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Volume 68 (471-473)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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Drucksache Nr. 68 
1946 47 
Vorlagen \r. 471-473 
für die 
Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 
Ausgegeben am 16. Oktober 1947 lür die (45.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
von GroB-Berlin am 16. Oktober 1947 
471. Beschluß des Hauptausschusses vom 3. Ok 
tober 1947 zum Antrag der Fraktion der 
SED betr. Einmalige Zuwendungen an 
Sozialunterstützte * 
Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird die Ange 
legenheit nach Aussprache zunächst dein Ausschuß 
für Sozialwesen zur Beschlußfassung zur nächsten 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung über 
wiesen. Dem Ausschuß für Sozialwesen wird emp 
fohlen; den Rückzahlungstermin für die Vorschüsse 
nicht vor Beendigung der Wintermonate festzu 
setzen. Die Festsetzung der Höhe der Vorschüsse 
wird dem Ausschuß für Sozialwesen ohne noch 
malige Rückverweisung an den Hauptausschuß 
übertragen. 
Dazu Beschluß des Ausschusses für Sozialwesen 
vom 10. 10. 1947. 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordneten 
versammlung folgende Beschlußfassung: 
1. Um die Empfänger von Sozialunterstützungen in 
die Lage zu versetzen, die Kosten für die Winter 
einkellerung von Kartoffel-, Kohlen- und Holz 
zuteilungen zu decken, erhält jeder Hauptunter 
stützte Vorschüsse bis zur Höhe der tatsächlichen 
Kosten für die jeweilige Zuteilung. 
Eine Rückforderung der Vorschüsse soll 
während der Wintermonate nicht vorgenommen 
werden. 
2- Der Magistrat wird beauftragt, bei der Alliierten 
Kommandantur die Genehmigung einzuholen, 
daß diese Vorschüsse in einmalige Zuwendungen 
umgewandelt werden. 
Berichterstatter: Stadtv. Sydow 
472 Beschluß des Hauptausschusses vom 3. Ok 
tober 1947 zum Antrag der Fraktion der 
SPD zum Winternotprogramm betr. Richt 
satz für Sozialrentner — Vorl. Nr. 56/374 
Ziff. 5 Abs. 2 — 
Der Hauptausschuß hat den Beschluß der Stadt 
verordneten beraten und kommt auf Grund des Vor 
trage« von Frau Stadtrat E h 1 e r t zu der Auffassung, 
daß es aus etatsrechtlichen Gründen zweckmäßig 
ist, an Stelle des vorgeschlagenen erhöhten Richt 
satzes zu einer Erhöhung der Mietbeihilfen zu 
schreiten. Er stellt fest, daß eine solche im Rahmen 
des gegenwärtigen Etats durchführbar ist, ohne be 
sonders der Alliierten Kommandantur vorgelegt wer 
den zu müssen. Aus diesem Grunde empfiehlt er 
den» Ausschuß für Sozialwesen, diesem Standpunkt 
beizutreten. Der Ausschuß für Sozialwesen wird ge 
beten, diesen Beschluß möglichst rasch zu erledigen, 
damit er in der nächsten Stadtverordnetenversamm 
lung vorgelegt werden kann. 
Dazu Beschluß des Ausschusses für Sozialwesen 
vom lü. 10. 1947. 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordneten 
versammlung folgende Beschlußfassung; 
Statt einer Erhöhung der Richtsätze für die hilfs 
bedürftige "Bevölkerung werden ab 1. Oktober 1947 die 
Mietbeihilfen in der erforderlichen Höhe gewährt; es 
fällt sowohl die Kürzung des Richtsatzes um 15 v. H. 
zugunsten der Miete fort als auch die seit dem 1. Ok 
tober 1940 vorgenommene weitere Kürzung der Miet 
beihilfe um 20 v. H. der Miete. 
Berichterstatter: Stadtv. Sydow 
473. Vorlage — zur Beschlußfassung — über 
Gesetz über den Verkehr mit Waren (Ber 
liner Warenverkehrs-Gesetz) 
Wir bitten, zu beschließen : 
..Die Stadtverordneten Versammlung stimmt dem 
nachstehenden Gesetz über den Verkehr mit Waren 
(Berliner Warenverkehrs-Gesetz) zu.“ 
Gesetz über den Verkehr mit Waren 
(Berliner Warenverkehrs-Gesetz) 
A u f g a b e 
5 1 
1. Der Verkehr mit Waren aller Art, insbesondere 
Ihre Beschaffung, Verwendung, Fertigung, Verteilung, 
Lagerung und Beförderung. Ihr Absatz und Verbrauch, 
kann für Groß-Berlin gemäß den Bestimmungen dieses 
Besetze* geregelt werden, 
2. Die Regelung kann durch allgemeinverbindliche 
Anordnungen oder durch Einzelanordnungen erfolgen. 
Sie können Gebote und Verlade enthalten. 
3. Auch die Aufzeichnung der sich auf den Waren 
verkehr beziehenden Vorgänge kann auf Grund dieses 
Gesetzes geregelt werden. 
Zuständigkeit 
( 2 
1. Die Abteilung für Wirtschaft des Magistrats von 
Groß-Berlin und im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Ab 
teilung für Ernährung werden ermächtigt, Einzelanord- 
inmgen und mit Zustimmung des Magistrats allgemein 
verbindliche Anordnungen gemäß $ 1 zu treffen. 
2. Der Magistrat kann auch andere Abteilungen 
innerhalb ihrer Zuständigkeit mit Aufgalten gemäß (j 1 
beauftragen. 
S 3 
I >h gemäß S 2 zuständigen Magistratsahtellnngen 
sind berechtigt, die I mrcbführuug der ihnen gemäß dieser 
Verordnung zustehenden Aufgaben ganz oder teilweise 
auf ilie Bezirksämter und mit Zustimmung des Magistrats- 
auf Körisrscbaften des öffentlichen Rechts zu Oliertragen.
	        
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