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Volume 67 (453-470)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

S l 
Die Bestimmungen der Bauordnung vom 9. Noyember 
J1929 werden wie folgt geändert: 
1. § 7 Ziff. 6 Abs. 6 fällt fort. 
2. § 7 Ziff, 6 a erhält folgende neue Fassung: 
„Bei Eckgrundstücken in den Gebieten der ge 
schlossenen Baliweise kann eine stärkere Bebauung, 
als nach der Bauklasse vorgesehen ist, zugelassen 
werden, wenn hinter dem Gebäude mindestens ein 
Hof nach Maßgabe des § 8 Ziff. 12 Abs. 2 verbleibt 
Eine angemessene Abstumpfung der Behauung an 
den Straßenecken kann vorgeschrieben werden.“ 
3. 8 7 Ziff, 8 fällt fort. 
4. § 7 Ziff. 9 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung: 
„Im Gebiet der Bauklasse IV a und in dem der 
fünfgeschossigen Bauweise dürfen Seitenflügel, 
Seitengebäude, Mittelflügel und Mittelgebäude über 
diese Linie hinausgehen, jedoch darf ihre Länge das 
iy 2 fache der kleinsten Hofbreite vor ihnen nicht 
überschreiten.“ 
5. § 7 Ziff. 12 Alis 1 Satz 2 fällt fort. 
ii. | 7 Ziff. 13 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende neue 
Fassung: 
„Nehenanlagen sind Baulichkeiten mit höchstens 
3 ; 50 m Traufhöhe und 5,00 ra Firstjiöhe, die Neben 
zwecken dienen.“ 
7. § 7 Ziff. 16 fällt fort. 
8. 5 8 Ziff. 3 fällt fort, 
9. S 8 Ziff. 6 erhält folgende, neue Fassung: 
„Seitenflügel, Seitengebäude und Quergebäude 
dürfen in der Regel nur dann unmittelbar an einer 
Nachhargrenze errichtet werden, wenn auf dem Nach- 
bargrundstiick sich bereits ein Gebäude befindet, 
dessen Rückwand sich mit der des Seitenflügels, 
Seitengebäudes oder Quergebändes im wesentlichen 
deckt.“ 
10, § 8 Ziff. 15 erhält folgende neue Fassung: 
„Wenn benachbarte Höfe in gleicher Höhenlage 
auf mindestens 5 m lünge — abgesehen von allen 
nicht als Behauung der Grundstücksfläche gerech 
neten Bauteilen (8 7 Ziff. 7) und Baulichkeiten bis 
höchstens 3,50 m Traufhöhe und 5,00 m Firsthöhe 
(§ 9 Ziff. 6) — eine zusammenhängende Fläche bilden, 
so kann eine Hofgemeinschaft für iiestimmte Flächen 
errichtet werden mit der Wirkung, daß der bezeich- 
nete nachbarliche Hofteil dem eigenen Hofe bei der 
Feststellung der an ihm gemäß 8 9 zulässigen Höhen 
der Gebäude binzugerechnet wird. 
Die Unltebaubarkeit der 1 «»zeichneten Hoffläche 
muß in einer von der Baui>olizeibehörde geforderten 
Form rechtlich gesichert werden. Die Hofgemein 
schaft kann in wechselseitiger Beziehung der Nach- 
bargrundstücke errichtet werden.“ 
11, In | 8 Ziff. 23 Abs. 1 Satz 1 ist anstatt „Vorder 
gebäuden“ zu setzen „Vorderwohngebäuden“. 
12, s 9 Ziff. 6 erhält folgende neue Passung: 
„Die Gebäudehöhe an Höfen darf die Ausdehnung 
des vor.ihnen liegenden Hofraumes nicht überschrei 
ten, soweit Gebäudewände mit notwendigen Fenstern 
von Aufenthaltsräumen oder Grundstücksgrenzen 
den Gebäuden gegen ii bc r I i egen. Die Ausdehnung des 
Hofes wird senkrecht zu den gegenüberliegenden 
Gebäuden <«ler Grundstücksgrenzen gemessen. 
Als gegenüber li(»gend sind solche Wände oder 
Grundstücksgrenzen nicht anzusehen, deren Rich 
tungen gegeneinander einen Winkel von '75 * oder 
mehr bilden. * 
Die für das Vordergebäude zulässige Höhe darf 
nicht überschritten werden. Bei der Ermittlung der 
Ausdehnung des Hofraumes für die Feststellung der 
zulässigen Gebäudehöhe biedren alle nicht als Be 
bauung der Grundstücksfläche gerechneten Bauteile 
(8 7 Ziff. 7) und alle Baulichkeiten mit höchstens 
3,50 m Traufhöhe und 5,00 in Firsthöhe außer Be 
tracht. 
Die Hölie der Wand an einem Bauwich ist von 
dessen Breite nicht abhängig. 
Wegen Anrechnung nachbarlicher Hofteile einer 
Hofgemeinschaft vgl, 8 8, Ziff. 15.“ 
8 2 
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Veröffent 
lichung im Verordnungsblatt von Groß-Berlin in Kraft. 
Berlin, den . . 
Magistrat von Groß-Berlin 
Oherhli rgermeister 
Begründung 
zum Entwurl einer Verordnung betr. Nachtrag 29 
zur Bauordnung vom 9. November 1929 
An der Bauordnung vom 9, 11. 1929 ist häufig be 
mängelt worden, 
1. daß sie in der Anordnung unübersichtlich, und im 
Wortlaut unklar sei und 
2, daß sie in den höheren Bauklassen eine zu dichte 
Bebauung des Hintergeländes und somit zu enge Höfe 
zulasse, die- mit den heutigen Anschauungen über 
die notwendige Licht- und Luftzufuhr zu Aufenl- 
haltsräumen nicht mehr vereinbar sei. 
Beide Vorwürfe sind berechtigt und bedingen eine 
grundlegende Abänderung der Bauordnung, die eingeleitet 
ist. Bis dahin -läßt sich ein Teil der Mängel durch einige 
Streichungen und durch geringe, in ihrer Auswirkung 
aber einschneidende Änderungen des Wortlautes der BO. 
abstellen. Diese Änderungen sollen durch einen Nachtrag 
zur Bauordnung vorweg geregelt werden. 
Im einzelnen wird zu den beabsichtigten Änderungen 
der Bauordnung folgendes bemerkt: 
Zu 1. 
Ein Grund, den Kern der Stadl dichter liehauen zu 
lassen, kann heute nicht mehr anerkannt werden. Über 
dies ist der Begriff „Geschäfts- und Bürohäuser“ zu un 
bestimmt (s, auch letzten Satz des Abschnittes). 
Auch ist kein Grund einzusehen, warnni nicht auch 
andere Gebäude, wie z, B. Lichtspieltheater, Schulen, 
Gaststätten die vorgesehene Vergünstigung genießen 
sollten. Es ist überhaupt nicht möglich, in der BO. 
erschöpfend alle Gebändearten aufznzäblen, hei denen 
eine gleiche Ausnutzung des Grundstücks berechtigt wäre. 
Zu 2. 
Die in 8 7, Ziff, fi a vorgesehene Ermittlung des 
ideellen Eckgrundstückes und der Abstumpfung der Kck- 
grundstücke sind zu umständlich. Eine Behauung ledig 
lich nach Zehnteln der Grundstücksfläche erweist sich 
bei Eckgrundstttcken meist als undurchführbar, weil sich 
dabei eine zu geringe Fläche ergibt, die oft nicht einmal 
ausreicht, von Nachbargrenze zu Nachbargrenze zu hauen, 
Fm eine vernünftige Bebauung von Eckgrundstücken In 
jedem Falle zu ermöglichen bzw. zu sichern, würde ein 
Hinweis genügen, daß die Baupolizei für die«» eine 
stärkere Behauung, als nach der Bauklasse vorgesehen, 
zuiassen und eine angemessene Abstumpfung verschreiben 
kann. Dadurch ist auch die Frage der Tiefe der Rand- 
bebauung in das Ermessen der Baupolizei gestellt und 
die Möglichkeit der Auflockerung der Bebauungsdichte 
auch für Eckgrundstücke gesichert. 
Zu 3. 
Um Grundstiicksbehamingen im unerwünschten Aus 
maße zu" begegnen, empfiehlt es sich, 8 7 Ziff. 8 ganz zu 
streichen. Im übrigen ist der dort verwendete Begriff 
„frühere Vorschriften“ zu unbestimmt. 
Zu 4 
Bisher waren in den höheren Bauklassen nur Seiten 
flügel und Seitengebäude in der Tiefe beschränkt, da 
gegen nicht, Mltteifliigel und Milteigebäude. Durch die 
Änderung wird nun auch bei diesen Gebäudeteilen die 
Tiefe von der Hofhreite vor ihnen abhängig gemacht. 
Zu 5. 
Von der in' dieser Vorschrift enthaltenen Ermächti 
gung ist nie Gebrauch gemacht worden, weil die Fest 
stellung der Voraussetzungen zu umständlich und ihr 
Weiterbestellen zu unsicher war. 
Zu 6. > 
Die Nebenan lagen waren bisher in der Höhe zu 
groß bemessen. Ihre Firsthöhen waren ülierhatlpt nicht 
9
	        
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