Standpunkt gestellt, als Kostenträger nur Haushalts
mittel der Stadt in Ansatz zu bringen, um alle
Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen.
Ein genereller Übergang von der 48-Stunden-
zur 40-Stunden-Woche bedeute eine Auf
hebung der Kontrollratsdirektive Nr. 26. in der die
48-Stunden-Woche vorgeschrieben ist. Die Alliierte
Kommandantur müsse daher um eine Abänderung
der Kontrollratsdirektive gebeten werden.
Für die Arbeitslosenunterstützung sind im Etat
30 Millionen Mark vorgesehen. Ob dieser Betrag
ausreichen wird, läßt sich noch nicht übersehen. Im
vergangenen Jahr waren von der Alliierten Komman
dantur 40 Millionen Mark bewilligt. Es wurden aber
nur 12—13 Millionen Mark gebraucht. Die Ausgabe
wird sich in diesem Jahr erhöhen, da die Sätze höher
sind und die Arbeitslosenhilfe früher in Kraft tritt.
II und VI., Abteilung Wirtschaft
Beschluß der Stadtverordnetenversammlung
vom 7. 8. 1947
(2) Die Belieferung und Bevorratung mit IV in t er
höh l e n hat nach sozialen und wirtschaftlichen Gesichts
punkten zu erfolgen. Dabei sind folgende Dringlichkeits
stufen zu berücksichtigen:
a) lebensnotwendige Betriebe.
b) Krankenhäuser, Heime, Fürsorgestellen, Schulen,
c) Hausbrand,
d) übrige Betriebe.
(3, erster Satz) Die Belieferung und besonders die Bevor
ratung nicht lebenswichtiger Betriebe, z. B. Theater und
Kinos, darf erst dann erfolgen, wenn die Belieferung der
vorgenannten Gruppen durchgeführt ist.
Der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung
vom 7. 8. d. J. ist, nach einem schriftlichen Bericht
der Abteilung Wirtschaft, soweit er die Belieferung
und Bevorratung mit Winlerkohlen betraf, dem Herrn
Präsidenten der Brennstoffversorgungskommission
der Alliierten Kommandantur am IQ. 8. 1947 mit der
Bitte um Genehmigung zur Kenntnis gebracht worden.
Diese steht bis heute noch aus.
Von April bis Ende August 1947 sind insgesamt
gegenüber der gleichen Zeit des Vorjahres rund
140 000 t Steinkohleneinheiten mehr eingegangen.
Trotzdem ist der Status vom 1. 9. d. J. gegenüber
dem Vorjahre ungünstiger, weil im letzten Winter
praktisch alle Bestände verbraucht und sogar Mengen
entliehen wurden, über die die BCKO nicht ver
fügungsberechtigt war. Bis zum heutigen Tage
konnten die Folgen des letzten Winters noch nicht
restlos beseitigt werden.
Die Mehrmengen, die eingegangen sind, sind in
der Hauptsache durch einen Mehrverbrauch der Ver-
sorgungsbetriebe in Anspruch genommen worden.
Dieser Mehrverbrauch ist bei den Gaswerken dadurch
begründet, daß in der gleichen Zeit des Vorjahres
ein Teil der gegenwärtigen Verbraucher noch nicht
wieder an das Netz angeschlossen war. Bei der
Bewag ist der Mehrverbrauch durch eine Kürzung
des Fremdstromes entstanden und dadurch, daß durch
die Reparatur einer Turbine zwangsweise die älteren
und unrationellen Spitzenwerke stärker ausgefahren
werden müssen.
Vorsorglicherweise ist es richtig, daß alle
Bedarfsträger für Brennstoffe sich darauf einstellen.
Mehrmengen gegenüber dem Vorjahr jetzt noch nicht
in Rechnung zu stellen.
Über die Hausbrandversorgung Berlins sind end
gültige Entscheidungen noch nicht getroffen worden.
Voraussichtlich wird diese einerseits auf Grund von
Sonderverträgen der Alliierten Besatzungsmächte
erfolgen, andererseits hofft die Abteilung Wirtschaft
auch auf eine Teilversorgung aus dem Normalplan,
dessen Unterzeichnung und Bekanntgabe für die Zeit
ab 1. 7. d. J. in nächster Zeit erwartet wird.
Beschluß der Stadtverordnetenversammlung
vom 7. 8. 1947
[3, zweiter Satz) Es ist dafür zu sorgen und gegebenen
falls durch Verhandlungen mit den Alliierten Mächten zu
erwirken, daß zur Heranschaffung von Brennholz
Treibstoff und Fahrzeuge in ausreichenden Mengen zur
Verfügung gestellt werden.
Zur Brennholzversorgung berichtet die
Abteilung Wirtschaft:
Seil dem 1. April 1947 sind herangefühi't worden:
1. im sowjetischen Sektor .... rd. 82 000 rm
2. im amerikanischen Sektor . . . rd. 128 500 rm
3. im britischen Sektor rd. 86 500 rm
4 im französischen Sektor .... rd. 18 800 rm.
Nach den in den Monaten April und Mai noch
vorgenommenen Verteilungen durch die Bezirksämter
verbleibt per 20. 9 ein Eagerbestand
1. im sowjetischen Sektor von rd. 50200 rm. im
gleichen Zeitraum des Vorjahres 25 360 rm.
2. im amerikanischen Sektor von rd. 54 400 rm. im
gleichen Zeitraum des Vorjahres 4 370 rm,
3. im britischen Sektor von rd. 58400 rm. im gleichen
Zeitraum des Vorjahres 2 670 rm.
4 im französischen Sektor von rd. 10 500 rm. im
gleichen Zeitraum des Vorjahres 1 785 rm.
Lagerbestand in allen Sektoren Berlins;
rd. 473 500 rm gegenüber dem gleichen Zeitraum des
Vorjahres rd. 34 200 rm.
Planmäßig sollen zur Auslieferung noch kommen.
1. im sowjetischen Sektor rd. 420 000 rm + Sonder
aktion 150 000 rm,
2. im amerikanischen Sektor noch rd. 60000 rm,
4. im französischen Sektor noch rd. 40 000 rm.
Im sowjetischen Sektor werden die planmäßig
noch mit rd. 420000 rm zur Verfügung gestellten
Mengen folgendermaßen aufgelöst:
Rund 200 000 rm sollen von Forstämtern der
Länder Brandenburg und Mecklenburg in fertig auf
gearbeitetem Zustand zur Verfügung gestellt werden.
Der Rest mit rd. 220 000 rm wird in einer Sonder
aktion durch die Betriebe den Betriebsangehörigen
mit 1 rm je Haushalt in Selbstw^erbung zur Verfügung
gestellt Rund 150000 rm sind bereits zur Aufarbei
tung angewiesen und befinden sich in der Abwicklung.
Der Befehl vom 15. September stellt der Bevölkerung
des sowjetischen Sektors weitere 150 000 rm zur
Selbstwerbung zur Verfügung. Hierfür sind die
Arbeiten eingeleitet.
Transportmäßig hat die sowjetische Militär
administration nunmehr Betriebsstoffmengen in den
'Mengen zur Verfirnung gestellt, die zu einem Trans
port von rd. 35 000 rm w-öchentlich notwendig sind.
Hierbei soll auch auf die Dienstfahrzeuge der Kom
mandantur zurückgegriffen werden.
Im amerikanischen Sektor stehen sow'ohl Fahr
zeuge wie Betriebsstoff in dem Umfange zur Ver
fügung, daß eine Beförderung von rd. 3000 rm
wöchentlich mit LKW gewährleistet ist.
3 im britischen Sektor noch rd. 35 000 rm.
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