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Volume 63 (437)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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sowie der für ein Unternahmen bestellte Treuhänder» 
3• In der Mitteilung ist eine vom Tage her Zustellung an laufende 
Ausschlussfrist festzusetzen, Innerhalb derer der Eigentümer 
schriftlich Einwendungen gegen die Eignung des Unternehmens 
für die Vergesellschaftung erheben kann. Die Frist soll 
mindestens 2 Wochen und nicht mehr als 6 Wochen betragen. 
In der Mitteilung kann gleichzeitig der Termin für eine münd 
liche Erörterung (§ 6) festgesetzt werden. 
§ 7 
1. Falls die Kommission es als sachdienlich erachtet oder der 
Betroffene es beantragt, findet eine mündliche Erörterung 
dar erhobenen Einwendungen statt, bei der ausser dem Eigentümer 
die Vertreter der Belegschafc des in Gemeineigentum zu überfüh 
renden Unternehmens gehört werden. 
2# Der Leiter der Abt. für 'Wirtschaft ist berechtigt und auf Ver 
lagen der Mehrheit der Kommissionsmitglieder verpflichtet, 
Sachverständige oder andere Personen für die mündliche Erör 
terung hinzuzuziehen. 
§ 8 
31« üas Prüfungsverfahren hat sich auch auf die Fragen der Über 
nahme von Verbindlichkeiten sowie gegebenenfalls auf die Be 
handlung der Anteilrechte und sonstigen Ansprüche ausländischer 
Berechtigter zu erstrecken. 
2. Die Übernahme einer Verbindlichkeit soll erfolgen, wenn dadurch 
der Wiederaufbau und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des 
in Gemeineigentum zu überführenden Unternehmens nicht beeinträch 
tigt wird und der Ausschluss der Übernahme für den Betroffenen 
sine soziale Unbilligkeit bedeuten würde. 
3* Die Erörterung von Entschädigungsfragen ist ausgeschlossen. 
3 § 9 
-Die verantwortlichen Leiter und die Mitglieder der Belegeschaft 
1 eines in Gemeineigentum zu überführenden Unternehmens sind ver 
pflichtet, den mit der Durchführung der Vergesellschaftung beauf- 
r tragten Personen über alle wirtschaftlichen und technischen Verhält 
nisse des Unternehmens nach bestem Wissen Auskunft zu erteilen und 
die Bücher, Geschäftspapiere und sonstige Nachweise vorzulegen. 
§ 10 
Die Mitglieder der Kommission, Sachverständige sowie alle anderen 
Personen, deren Hilfe sich der Magistrat bei der Durchführung der 
Vergesellschaftung bedient, dürfen die bei Wahrnehmung ihrer Auf 
gaben erlangten Kenntnisse über die wirtschaftlichen und technischen 
Verhältnisse der Unternehmen nicht unbefugt verwerten oder an 
andere mitteilen. 
§ 11 
1» Mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen
	        
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