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Volume 63 (437)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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sonstigen vrirt schaf tlichen Unternehmen in G-e ne ine i ge nt um sowie 
dieses Gesetz keine Anwendung: 
a) Landwirtschaft-, Gartenbau und Pischerei; 
.b) Handwerk j- 
c) Gross- und Einzelhandel, sofern es sich nicht ui selbständige 
oder uns_lbständige Teile eines unter Ziff, 1) fallenden Un 
ternehmens handelt; 
d) Gast- und Schankwirt schaf'tsgewerbe ; 
e) Herstellung von Konsumgütern aus Eisen und Stahl, Nichteisen 
metallen,Edelmetallen, Holz, Papier, Leder, Glas, Erden, Por 
zellan, Kunststoffen,natürlichen oder künstlichen Paserstof- 
fen und Borsten, die Bekleidungs- und Nahrungsmittelindustrie, 
sofern es sich nicht im Einzelfall um ein unter Ziff. 1 fal 
lendes Unternehmen handelt; 
f Herstellung von Musikinstrumenten, Spielwaren und kunstge 
werblichen Gegenständen aller Art; 
g) Druck-, Buch- und .Vervielfältigungsgewerbe; 
h) gemeinnützige Einrichtungen sowie Verbrauchergenossenschaften 
aller Art. 
§ 2 
Überführung in Gemeineigentum erfolgt in einem Verfahren, 
sich nach fjlgenden Abschnitten gliedert: 
die Prüfung, der für die Vergesellschaftung geeigneten ünterneh- 
|i* men, 
die Überführung in Gemeineigentum durch Enteignungsbeschlass 
des Magistrats, 
die Entscheidung über einen etwaigen Einspruch. 
1 - § 5 
3 Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes gelten, sofern sich nicht 
Einselfalle aus dem Wortlaut etwas anderes ergibt, ohne Eück- 
cht auf Sechtsforaon dio 3m Eigentum catürlieber oder juristischer 
rsonen stehende Unternehmen und Betriebe einschliesslich aller 
§ 1 Ziff. 2 des Gesetzes vom 13. 2. 1947 aufgeführten Vermögens- 
rte. ü * 
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§ 4 
Die flurchführung des Prüfungsverfahrens sowie alle sonstigen 
zur Vorbereitung der Enteignung erforderlichen Massnahmen 
obliegen dem Magistrat von Gross-Berlin, Abt, für Wirtschaft. 
• Bei der Abt, für Wirtschaft wird unter dem Vorsitz ihres Lei 
ters oier dessen Beauftragten eine beratende Kommission (Ent 
eignungskommission) gebildet. 
Je ein Mitglied der Enteignungskommission und dessen Stellver 
treter werden benannt 
a) von den Vorständen der in der Stadtverordnetenversammlung 
vertretenen Parteien, 
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