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Volume 62 (436)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

Die sowjetische Delegation war bereit, alle diese- Fragen 
zu prüfen, aber der Lösung dieser Fragen werden alle mög 
lichen Hindernisse in den Weg gelegt. 
Sind diese Fragen aktuell? Selbstverständlich! Nehmen 
wir beispielsweise die Versorgung der Bevölkerung mit Brenn 
stoff. Schon jm Sommer haben die sowjetischen Besatzungs 
behörden 500 000 cbm Brennholz für. die Bevölkerung des 
Sowjetsektors freigegeben. Doch der Magistrat hat keinerlei 
Maßnahmen züm Transport dieses Holzes nach Berlin ge 
troffen. Außerdem haben die sowjetischen Besatzungs 
behörden Waldstücke freigegeben und dem Magistrat vor 
geschlagen, das selbständige Schlagen und Heranschaffen des 
Holzes zu organisieren. Aber der Magistrat war nicht gewillt, 
sich mit dieser Aufgabe überhaupt zu befassen, was aus dem 
Brief von'Stadtrat KlingelHöfer an die Sowjetische Komman 
dantur ersichtlich ist. Oder nehmen wir beispielsweise- die 
Frage des Baues und der Instandsetzung von Wohnräumen. 
Im vorigen Jahr wurden zu diesem Zweck 8 527 000 RM 
verausgabt, im laufenden Jahre aber nur 2 717 000 RM. 
Nehmen wir schließlich die Frage der Verabfolgung einer 
warmen Mahlzeit in Groß- und Mittelbetrieben sowie bei 
gesundheitsschädlichen Arbeiten, d. h. eine Frage, die die 
Werktätigen unmittelbar betrifft. Auch sie ist bis jetzt nicht 
entschieden. Wie Sie sehen, gibt es nicht wenig Fragen, um 
deren Lösung sich der Magistrat in erster Linie kümmern 
sollte. 
Frage: Welches sind nach Ihrer Meinung die Hinter 
gründe zu der Kampagne einiger Zeitungen und der SPD- 
Führung um die sogenannte Verfassungskrise? 
Antwort : Der ganze Verfassungsrummel wird aus 
einem Zentrum inspiriert. Diese Kampagne bezweckt die 
Diskreditierung des Prinzips der Viererverwaltung Berlins. 
Aber sie verfolgt auch noch andere Ziele. Bekanntlich wird 
Berlin im Winter möglicherweise vor großen Schwierigkeiten 
stehen. Aber die führenden Leute des gegenwärtigen Magi 
strats suchen keine Wege zur Lösung der Winterprobleme, 
sondern versuchen auf jede Weise die Verantwortung für 
die -Vorbereituifg auf den Winter von sich abzuwälzen und 
ihre eigene Untätigkeit zu rechtfertigen, indem sie die Schuld 
den Besatzungsbehörden, in erster Linie der Sowjetischen 
Kommandantur zuschieben. 
Anderseits versuchen diese Elemente in Berlin eine Politik 
der Sabotage durchzuführen. Sie unternehmen alles mögliche, 
um eine Besserung- in der materiellen Lage der Bevölkerung 
Berlins zu hintertreiben und seine Industrie zu lähmen. Das 
wird zu dem Zweck unternommen, um die Voraussetzungen 
zur Spaltung Berlins und zur Unterordnung seiner westlichen 
Sektoren unter die Bizone Zu schaffen. Selbstverständlich 
wäre eine solche Politik -und besonders die Aufspaltung 
Berlins ein großes Unglück für die Werktätigen und für 
ganz Berlin. 
Um zu beweisen, daß dies alles, von gewissen greisen 
inspiriert und wie nach Noten gespielt wird, sei folgendes 
Beispiel angeführt; 
Die Sitzung der Alliierten Kommandantur über die er 
wähnte Frage endete am 9. September um 18 Uhr, Doch 
bereits um 14 Uhr erhielt der Berliner Magistrat von dem 
britischen Verbindungsoffizier eine Erklärung des britischen 
Kommandanten, die seine Antworten auf die Fragen ent 
hält, die an die Kommandantur gerichtet wurden. Das zeugt 
davon, daß die britische Delegation im voraus beschlossen 
hätte, einen gemeinsamen Empfang der Delegation der 
städtischen Selbstverwaltung zu anderen Fragen nicht zu 
zulassen, daß sie ihre Antworten im- voraus vorbereitet hatte 
und sich beeilte, sie dem Magistrat zu übergeben, ohne sich 
auch nur die Mühe zu geben, den Schluß der Sitzung der 
Alliierten Kommandantur abzuwarten. 
Dieser kleine, aber charakteristische; Umstand wirft Licht 
auf die Hintergründe des ganzen Rummels um die Erörterung 
der sogenannten Verfassungsfragen. 
Frage : Wohin kann die weitere Entwicklung dieser 
politischen Linie der Berliner Selbstverwaltung führen? 
A n t w o r t : Ich hege die Hoffnung, daß die nüchternen 
Köpfe in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat 
endlich begreifen werden, daß der gegenwärtige Augenblick 
dringend die Lösung der praktischen Fragen erfordert, die 
sich aus den Bedürfnissen der Bevölkerung ergeben. Andern 
falls würde sich die Krise immer mehr verschärfen, und 
darunter kann nur die Bevölkerung Berlins leiden. (SNB). 
(„Tägliche Rundschau" Nr. 212, Donnerstag, 11. Sept. 1947.)
	        
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