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Volume 61 (413-435)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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herabgedrückt wird. Fis erscheint unbedingt notwendig, 
daß auch der Preisstopp eingehalten wird. Die Stadt 
Berlin muß darin vorbildlich sein und darf der Privat 
wirtschaft nicht mit schlechtem Beispiel vorangehen. 
Aus diesen Gründen ist die Aufhebung des erwähnten 
Magistratsbeschlusses erforderlich. 
Berlin, den 28. August 1947 
Litke Marou 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der SED 
432. Antrag 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
Zur vorläufigen Ausfüllung der durch die Auf 
hebung des Arbeitsordnungsgesetzes entstandenen 
Lücke in der Arbeitsgesetzgebung bis zu einer 
gesamtdeutschen Regelung des Kündigungsschutzes 
wird folgende 
Kändigungsschutzverordnung 
erlassen. 
§ 1 
Kündigungen der Arbeitsverhältnisse von Ar 
beitern und Angestellten sind unwirksam, wenn sic 
unbillig sind. 
Als unbillig ist eine Kündigung insbesondere 
anzusehen, wenn sie: 
1. nicht durch die Verhältnisse des Betriebes be 
dingt ist, 
2. wegen der Weigerung des Arbeiters oder An 
gestellten erfolgt, dauernd andere als die bei der 
Einstellung vereinbarten Arbeiten zu verrichten, 
3. sich als Benachteiligung wegen Abstammung, 
Religion, Nationalität, Geschlecht, Alter oder 
gewerkschaftlicher oder politischer (außer 
nazistischer oder militaristischer) Einstellung 
und Betätigung darstellt, 
4. sich als Benachteiligung wegen Betätigung als 
Mitglied einer Arbeitsschutz-, Küchen-, Ein- 
gruppierungs- oder Akkordkommission als 
Sicherheitsbeauftragter, Unfallvertrauensmann. 
Jugendobmann oder in einer den vorgenannten 
ähnlichen Funktionen erweist. 
5. ohne Angabe von Gründen oder unter Weigerung, 
den wahren Kündigungsgrund zu nennen, erfolgt. 
6. den Zweck verfolgt, den Arbeiter oder An 
gestellten zur Annahme ungünstigerer Arbeits 
bedingungen im gleichen Unternehmen zu 
zwingen. 
7. unter Mißbrauch der Stellung oder zur Erlangung 
einer unangemessenen Machtstellung des Unter 
nehmers oder eines seiner verantwortlichen Ver 
treter erfolgt, 
8. die sozialen Verhältnisse oder die Leistungen des 
Gekündigten für den Betrieb gröblich mißachtet. 
9. wegen der berechtigten Forderung des Ge 
kündigten auf Einhaltung der vereinbarten oder 
vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen, der Vor 
schriften über Gesundheitsschutz, Unfallverhütung 
und Versicherungsschutz ausgesprochen wird, 
10. innerhalb der ersten drei Monate einer mit 
Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit erfolgt 
oder 
11. ohne Zustimmung des Betriebsrates ausge 
sprochen wird. 
§ 2 
Die Geltendmachung der Unwirksamkeit der 
Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Gekündigte 
nicht binnen 3 Wochen nach Zugang der Kündigung 
Klage beim Arbeitsgericht erhebt oder das verein 
barte Schiedsgericht anruft. 
§ 3 
Der Klage soll eine schriftliche Stellungnahme 
des Betriebsrats beigefügt werden. 
§ 4 
Ist dem unbilligerweise Gekündigten die Weiter 
beschäftigung im Betrieb nicht mehr zuzumuten, so 
kann das Arbeitsgericht auf Antrag des Gekündigten 
auf eine vom Unternehmer zu zahlende Abgangs 
entschädigung erkennen. Diese beträgt mindestens 
zwei und höchstens 12 Monatsarbeitsentgelte. 
§ 5 
Diese Verordnung findet Anwendung auf alle 
nach ihrem Inkrafttreten erfolgten Kündigungen so 
wie auf Kündigungen, wegen derer bei ihrem Inkraft 
treten bereits Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben 
oder das vereinbarte Schiedsgericht angerufen ist. 
§ 6 
Die Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Ver 
kündung in Kraft. 
Berlin, den 28. August 1947 
Litke, Maron 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der SED 
433. Antrag 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
Die während der nazistischen Herrschaftsperiode 
geschändeten jüdischen Friedhöfe in Groß-Berlin 
werden im Einvernehmen mit der jüdischen Gemeinde 
auf Kosten der Stadt Berlin wiederhergeslellt. 
Berlin, den 1. September 1917 
Litke, Maron 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der SED 
434. Dringlichkeitsantrag 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
Die Stadtverordnetenversammlung ersucht den 
Magistrat, den in der Magistratssitzung vom 1. Sep 
tember 1947 gefaßten Beschluß Nr. 393 über die 
sofortige Beurlaubung des Angestellten im Ilaupt- 
ernährungsamt Hans Mummert aufzuheben. 
Herr Mummert soll mit der Weiterführung der 
von ihm im Aufträge des Herrn Stadtral Füllsack 
eingeleiteten Verhandlungen mit Vertretern anderer 
Länder über die Möglichkeiten der HeranschafTung 
von zusätzlichen Lebensmitteln für die Berliner Be 
völkerung beauftragt werden. 
Berlin, den 10, September 1947 
Litke, Maron 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der SED 
435. Dringlichkeitsantrag 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen ; 
Die in den Beschlüssen der Stadtverordnetenver 
sammlung vom 7. August 1947 zum Winternotprogramm 
enthaltenen Absätze, die die Ausschaltung des FTKiB 
bei der Verteilung der freien Gemüsespitzen, Textilien 
und Schuhwerk betreffen, werden zurückgezogen und im 
Beschlußprotokoll gestrichen.
	        
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