10
428. Dringlichkeitsantrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be
schließen;
Der Magistrat wird beauftragt, sofort mit» der
Alliierten Kommandantur darüber zu verhandeln, daß
die Schullehrer sowie alle Berufs- und Fachschüler
zu gleichen Bedingungen wie alle anderen bisher
teilnahmeberechtigten Kategorien an der Schul
speisung teilnehmen dürfen.
Berlin, den 1. September 1047
L i t k e . M a r o n
und dii übrigen Mitglieder der Fraktion
der SED
429. Dringlichkeitsantrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be
schließen:
Der Magistrat (Abteilung Ernährung) wird
beauftragt.' mit den zuständigen Stellen darüber zu
verhandeln, daß alle im aktiven Außendienst stehenden
Feuerwehrleute sowie alle Angehörigen der polizei
lichen Exekutivorgane mit sofortiger Wirkung und
für ständig die Lebensmittelkarte I erhalten.
Berlin, den 1. September 1947
L i t k e . Maron
und die übrigen Mitglieder der Fraktion
der SED
430. Antrag
■Die Stadtverordnetenversammlung wolle be
schließen:
In Anbetracht der außerordentlichen Bedeutung
des Oderbruchs für die Versorgung Berlins mit Ge
müse wird der Magistrat beauftragt, sich an den
Arbeiten für den Wiederaufbau des Oderbruchs zu
beteiligen und folgende Maßnahmen durchzuführen:
Iw Die Abteilung Wirtschaft anzuweisen, sofort
Feststellungen zu treffen, inwieweit Berlin
a landwirtschaftliche Maschinen und Klein-
geräle,
b) Ackerwagen.
c) Werkzeuge.
d; elektrische Ausrüslungsgegenstände.
e Lumpen und Pumpenzubehör,
f Möbel und Hausgerät
liefern kann.
2. Die Abteilung Bau- und Wohnungswesen ist
anzuweisen, Steine und Trägermalerial aus der
Enttrümmerung zur Verfügung zu stellen.
a Die Abteilung Verkehr wird beauftragt, zu
prüfen, inwieweit von Berlin Zugkräfte Trecker
oder Pferde dem Aufbau der Notstandsgebiete,
vor allem der Kreise Lebus und Oberbarnim, zur
Verfügung gestellt werden können.
4. Die Abteilung Arbeit wird beauftragt, sofort
Feststellungen zu treffen, inwieweit Berlin
Fachkräfte für den Wiederaufbau zur Verfügung
stellen kann.
5. Zur Durchführung dieser Aufgaben ernennt der
Magistrat einen bevollmächtigten Sonderbeauf
tragten. der verantwortlich im Namen der Stadt
Berlin an der Arbeit der von der Provinzial
regierung Mark Brandenburg gebildeten Kom
mission für die Oderbruchhilfe leifnimml.
Begrün cl n n g :
Durch die Kampfhandlungen im Jahre 104.7 wurde
die landwirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Oder
bruchs erheblich beeinträchtigt Durch die Hochwasser
katastrophe im Frühjahr dieses Jahres wurde die Be
völkerung erneut um die Früchte ihrer Arbeit gebracht.
Mehr als 70 000 ha wurden überschwemmt, davon
ca. 55 000 ha Ackerboden. Diese Fläche von ca. 55 000 ha
mußte aus dem diesjährigen Anhauplan gestrichen
werden.
Unter dieser Katastrophe haben besonders die für
die Belieferung Berlins wichtigen Gemöseanbaugebiete
bzw. -betriebe gelitten. Der Gesamtschaden beträgt etwa
105 Mili. UM. Die beiden großen Deichbruchstelten der
Oder wurden inzwischen nur provisorisch geschlossen.
Notwendig sind aller noch folgende Arbeiten:
Die endgültige Wiederherstellung des Deiches, die
Reparatur der beschädigten Gebäude, Straßen, Brücken
und Eisenbahnlinien. Über 140 km Straßen, 28 Brücken.
5000 Wohn- und Wirtschaftsgebäude und 200 Gärtnereien
müssen wiederhergestellt werden.
Die Einwohner leiden große Not. Die Wasserfluten
haben das gesamte Mobiliar, Betten, Kleidung und Wirt
schaftsgeräte vernichtet. Auch die landwirtschaftlichen
Maschinen und Geräte wurden zerstört. Mehr als
20 000 Menschen müssen mit allem ausgestattet werden,
was zum leben, zum Haushalt sowie zur Bestellung der
Felder gehört. Sofort nach dem Bekanntwerden der
Katastrophe setzte eine große Hilfsaktion ein. Es wur
den Geld- und Sachspenden im Werte von Millionen von
Mark gesammelt.
Aber angesichts der großen Zerstörungen konnte die
bisherige Hilfe die Not nur lindern, aber nicht zu einem
Wiederaufbau führen. Die eigenen Hilfsmaßnahmen der
Provinz Mark Brandenburg haben die Grenze der
ILeistungsfähigkeit erreicht. Ohne andere Hilfe ist also
der Wiederaufbau nicht möglich.
Der drohende Ausfall von zehntausenden Hektar
Oderbruchland im nächstjährigen Anbauplan wäre auch
für die Versorgung Berlins ein schwerer Verlust, Wenn
Berlin Anspruch stellt auf das erzeugte Gemüse, müssen
auch Möglichkeiten für die Produktion geschaffen werden.
Schnelle Hilfe bedeutet Erhaltung von Millionenwerten.
Berlin, den 28. August 4047
L i t k e Maron
und die übrigen Mitglieder der Fraktion
der SED
431. Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be
schließen:
Der Magistratsbeschluß Nr. 85 vom 24. Februar
1947, der die Zustimmung zur Erhöhung der Grund
gebühren für die Gaszähler erteilt, wird mit sofortiger
Wirkung aufgehoben. Die Gaswerke werden beauf
tragt. in Zukunft nur die alten Grundgebühren zu
erheben. Die inzwischen durch die Erhöhung der
Grundgebühren eingenommenen Beträge werden den
einzelnen Gasabnehmern zurückgezahlt oder gut
geschrieben.
Begründung :
Der erwähnte Magistratsbeschluß wurde „vorbehalt
lich der Zustimmung des Preisamtes“ gefaßt. Das I’reis-
amr erteilte s^ne Zustimmung. Dadurch wurde eine
teilweist' nicht unbeträchtliche Mehrbelastung der
privaten Gasabnehmer herbeigeführt. Die Gaswerke be
gründen die Notwendigkeit der Gebührenerhöhnng mit
einem Defizit von schätzungsweise 44,7 MIR. KM, Dieser
Verlast soll durch die Gebührenerhebung um 8,2 MUL
Reichsmark gesenkt werden. Die Gaswerke wälzen also
ihren Verlust zum großen Teil auf die notleidende Masse
der Bevölkerung ah, deren Realeinkommen durch die
Bestimmungen über den Lohnstopp also noch mehr
