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Volume 61 (413-435)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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428. Dringlichkeitsantrag 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen; 
Der Magistrat wird beauftragt, sofort mit» der 
Alliierten Kommandantur darüber zu verhandeln, daß 
die Schullehrer sowie alle Berufs- und Fachschüler 
zu gleichen Bedingungen wie alle anderen bisher 
teilnahmeberechtigten Kategorien an der Schul 
speisung teilnehmen dürfen. 
Berlin, den 1. September 1047 
L i t k e . M a r o n 
und dii übrigen Mitglieder der Fraktion 
der SED 
429. Dringlichkeitsantrag 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
Der Magistrat (Abteilung Ernährung) wird 
beauftragt.' mit den zuständigen Stellen darüber zu 
verhandeln, daß alle im aktiven Außendienst stehenden 
Feuerwehrleute sowie alle Angehörigen der polizei 
lichen Exekutivorgane mit sofortiger Wirkung und 
für ständig die Lebensmittelkarte I erhalten. 
Berlin, den 1. September 1947 
L i t k e . Maron 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der SED 
430. Antrag 
■Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
In Anbetracht der außerordentlichen Bedeutung 
des Oderbruchs für die Versorgung Berlins mit Ge 
müse wird der Magistrat beauftragt, sich an den 
Arbeiten für den Wiederaufbau des Oderbruchs zu 
beteiligen und folgende Maßnahmen durchzuführen: 
Iw Die Abteilung Wirtschaft anzuweisen, sofort 
Feststellungen zu treffen, inwieweit Berlin 
a landwirtschaftliche Maschinen und Klein- 
geräle, 
b) Ackerwagen. 
c) Werkzeuge. 
d; elektrische Ausrüslungsgegenstände. 
e Lumpen und Pumpenzubehör, 
f Möbel und Hausgerät 
liefern kann. 
2. Die Abteilung Bau- und Wohnungswesen ist 
anzuweisen, Steine und Trägermalerial aus der 
Enttrümmerung zur Verfügung zu stellen. 
a Die Abteilung Verkehr wird beauftragt, zu 
prüfen, inwieweit von Berlin Zugkräfte Trecker 
oder Pferde dem Aufbau der Notstandsgebiete, 
vor allem der Kreise Lebus und Oberbarnim, zur 
Verfügung gestellt werden können. 
4. Die Abteilung Arbeit wird beauftragt, sofort 
Feststellungen zu treffen, inwieweit Berlin 
Fachkräfte für den Wiederaufbau zur Verfügung 
stellen kann. 
5. Zur Durchführung dieser Aufgaben ernennt der 
Magistrat einen bevollmächtigten Sonderbeauf 
tragten. der verantwortlich im Namen der Stadt 
Berlin an der Arbeit der von der Provinzial 
regierung Mark Brandenburg gebildeten Kom 
mission für die Oderbruchhilfe leifnimml. 
Begrün cl n n g : 
Durch die Kampfhandlungen im Jahre 104.7 wurde 
die landwirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Oder 
bruchs erheblich beeinträchtigt Durch die Hochwasser 
katastrophe im Frühjahr dieses Jahres wurde die Be 
völkerung erneut um die Früchte ihrer Arbeit gebracht. 
Mehr als 70 000 ha wurden überschwemmt, davon 
ca. 55 000 ha Ackerboden. Diese Fläche von ca. 55 000 ha 
mußte aus dem diesjährigen Anhauplan gestrichen 
werden. 
Unter dieser Katastrophe haben besonders die für 
die Belieferung Berlins wichtigen Gemöseanbaugebiete 
bzw. -betriebe gelitten. Der Gesamtschaden beträgt etwa 
105 Mili. UM. Die beiden großen Deichbruchstelten der 
Oder wurden inzwischen nur provisorisch geschlossen. 
Notwendig sind aller noch folgende Arbeiten: 
Die endgültige Wiederherstellung des Deiches, die 
Reparatur der beschädigten Gebäude, Straßen, Brücken 
und Eisenbahnlinien. Über 140 km Straßen, 28 Brücken. 
5000 Wohn- und Wirtschaftsgebäude und 200 Gärtnereien 
müssen wiederhergestellt werden. 
Die Einwohner leiden große Not. Die Wasserfluten 
haben das gesamte Mobiliar, Betten, Kleidung und Wirt 
schaftsgeräte vernichtet. Auch die landwirtschaftlichen 
Maschinen und Geräte wurden zerstört. Mehr als 
20 000 Menschen müssen mit allem ausgestattet werden, 
was zum leben, zum Haushalt sowie zur Bestellung der 
Felder gehört. Sofort nach dem Bekanntwerden der 
Katastrophe setzte eine große Hilfsaktion ein. Es wur 
den Geld- und Sachspenden im Werte von Millionen von 
Mark gesammelt. 
Aber angesichts der großen Zerstörungen konnte die 
bisherige Hilfe die Not nur lindern, aber nicht zu einem 
Wiederaufbau führen. Die eigenen Hilfsmaßnahmen der 
Provinz Mark Brandenburg haben die Grenze der 
ILeistungsfähigkeit erreicht. Ohne andere Hilfe ist also 
der Wiederaufbau nicht möglich. 
Der drohende Ausfall von zehntausenden Hektar 
Oderbruchland im nächstjährigen Anbauplan wäre auch 
für die Versorgung Berlins ein schwerer Verlust, Wenn 
Berlin Anspruch stellt auf das erzeugte Gemüse, müssen 
auch Möglichkeiten für die Produktion geschaffen werden. 
Schnelle Hilfe bedeutet Erhaltung von Millionenwerten. 
Berlin, den 28. August 4047 
L i t k e Maron 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der SED 
431. Antrag 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
Der Magistratsbeschluß Nr. 85 vom 24. Februar 
1947, der die Zustimmung zur Erhöhung der Grund 
gebühren für die Gaszähler erteilt, wird mit sofortiger 
Wirkung aufgehoben. Die Gaswerke werden beauf 
tragt. in Zukunft nur die alten Grundgebühren zu 
erheben. Die inzwischen durch die Erhöhung der 
Grundgebühren eingenommenen Beträge werden den 
einzelnen Gasabnehmern zurückgezahlt oder gut 
geschrieben. 
Begründung : 
Der erwähnte Magistratsbeschluß wurde „vorbehalt 
lich der Zustimmung des Preisamtes“ gefaßt. Das I’reis- 
amr erteilte s^ne Zustimmung. Dadurch wurde eine 
teilweist' nicht unbeträchtliche Mehrbelastung der 
privaten Gasabnehmer herbeigeführt. Die Gaswerke be 
gründen die Notwendigkeit der Gebührenerhöhnng mit 
einem Defizit von schätzungsweise 44,7 MIR. KM, Dieser 
Verlast soll durch die Gebührenerhebung um 8,2 MUL 
Reichsmark gesenkt werden. Die Gaswerke wälzen also 
ihren Verlust zum großen Teil auf die notleidende Masse 
der Bevölkerung ah, deren Realeinkommen durch die 
Bestimmungen über den Lohnstopp also noch mehr
	        
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