Path:
Volume 51 (364)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

1. Der Betrag für Nuchkriegskoslen bleibt mit 
12 Mill. RM unverändert, so daß sich der Gesamt 
betrag der Außerordentlichen Verpflichtungen auf 
99 Mill. RM bisher 22 Mill. RM) beläuft. 
(39. Sitzung vom 17. 7. -47) 
l nterabschnitt I) 93 90 — HesatzungskoKteii 
wird genehmigt mit der Auflage, die Alliierte Kom 
mandantur zu bitten. Richtlinien für die Anerkennung 
von Besatzungskoslen aufzustellen. 
(39. Sitzung vom 17. 7. 47) 
Unterabschnitt I» 74 90 
Förderung von Industrie. Handel. Gewerbe 
und Landwirtschaft 
wird gestrichen. 
(39. Sitzung vom 17. 7. 47) 
Unterabschnitt R 95 90 
Wiederinstandsetzung zerstörten Wohn- und 
Gewerberaumes 
ist aus dem Einzelplan I) herauszunehmen und im 
Einzelplan B nachzuweisen. 
(39. Sitzung vom 17. 7. 47) 
Berichterstatter: 
Stadtverordneten Vorsteher Suhr. 
K - l)(M*kllllüS|»lnil | 
i 
Unterabschnitt E 91 90 — Aus städtischen Stet 
genehmigt durch folgenden Beschluß der Stad 
ordnelenversammlung in der 3fi Ordentlichen Sit 
am 21. ß. 1947: , 
Der llaushullsabschnitl F. 9190 Deckung 
städtischen Steuern — wird in der vorgeh 
Form mit der Summe der Einnahmen i 
28B Mill. HM genehmigt. 
Unterabschnitt E 91 95 — Aus früheren Reiehssl« 
genehmigt durch folgenden Beschluß der Stad! 
ordnelenversammlung in der Ordentlichen Si\ 
am 24. 6. 1947; < , 
Der Haushallsabschnitt E 91 90 — Deckung 
früheren Reichssleuern — wird in der » 
änderten Form mit folgender Maßgabe genehi 
Es sind folgende Einnahmen hinzuzufügen 
Tabaksteuer .... 44.5 Mill. RM 
Zuckersteuer .... 12*5 Mill. RM 
Salzsteuer . . . . , 3,0 Mill RM 
Die Summe der Einnahmen, in der ursprüngl 
Vorlage 1 158 Mill. RM. in der abgeänderlcn 
läge 1 179 Mill. RM. erhöh! sich dadurch 
1 239 Mill. RM. 
I 
Bestimmungen über die Deeknngsfäliigkeit 
und rberlragbarkeit von AiisgabemiHeln 
für den Haushaltsplan 1947 
I. Allgemeine Bestimmungen über die Deekungsfähigkeit von Ansgabemitteln (§ 13 GeinHVt 
A. Begriff der Dockungsläblgkelt 
Unter .Deckungsfählgkeif' ist die Ermächtigung 
zu verstehen, Ersparnisse bei einer (deckungsver- 
pflichteten) Ausgabe-Haushaltsstelle a zum Ausgleich 
von Mehrausgaben bei einer anderen (deckungs 
berechtigten) Haiishallsslelle b, d. h. also für andere 
Zwecke zu verwenden (einseitige Deekungsfähigkeit). 
Ist die Ermächtigung erteilt, sowohl Ersparnisse 
bei einer Ilaushaltsslelle a zum Ausgleich von Mehr 
aufwendungen bei einer Haushallsstelle b als auch 
umgekehrt Ersparnisse bei einer llausballsstelle b 
zur Deckung von Mehrausgaben bei einer Haushalls- 
stellc a zu verwenden, so liegt gegenseitige Decknngs- 
fähigkeit vor. 
B. Grundsätzliche Vorbedingung für die Anwendung 
der Bestimmungen aber Deekungsfähigkeit 
Ein Ansatz darf durch . Inanspruchnahme- 
deckungsfahiger Ausgabemittel grundsätzlich erst 
verstärkt werden, wenn die Mittel der zu verstärken 
den Ausgabe-Haushaltsstelle bereits durch die Ver 
fügungen über die Haushaltswirtsebafl (Kassenwirl- 
schaftsplan) oder durch besondere Verfügung der 
Kämmerei in voller Höhe freigegelien worden sind 
und ein weiterer unabweisbarer Bedarf an Mehr 
ausgaben an dieser Stelle vorlicgt. 
Beträge, die bei einer deckungsverpflichteten 
Angabe-Ilaushaltsslelle a eingespart werden, dür 
fen nur dann zur Verstärkung einer unzureichenden' 
(deckungsberechfiglen) Ausgabe-Haushaltsstolle b 
verwendet «eitlen, wenn die Ersparnisse Ihm dem 
ursprünglichen Ansätze der Haushaltsstelle a und 
nicht bei einem bei dieser Haushaltsstelle etwa in 
Zugang gestellten Betrage ringet reten sind. Der Zu 
gang darf auch nicht aus einem Nachtragshaushalts- 
plan stammen. 
Wird der von a nach b übertragene und hier in 
Zugang gestellte Bctmg nicht in voller Hohe be 
nötigt. so ist der ühe'rschießende Teilbetrag l 
als nicht verbraucht in Abgang zu stellen- Wirt 
ersparte Teilbet rag unerwartet noch bei a gebra 
so kann er daselbst wieder in Zugang gestellt wet 
Die Verwendung eines narb vorstehendem 
spiel bei Haushaltsstelle b ersparten Betrages 
Auffüllung einer weiteren Hausliallsstelle r 
nicht zulässig. 
C. Allgemeine Bestimmungen 
für die Haushaltspläne mH kameralistischer E 
fflhrnng 
1. Für die Pläne der Teile A — Verwaltungsbezirl 
B — Haupt Verwaltung — und C — Betreute Re 
und Slaatseinrichtungen —: 
1. Ansgabeansutze für fortdauernde Gehälter 
Angestellten sind zw ischen den Einzelplänen 
mit den nachstehend von a—k genannten 
nahmen sowie innerhalb der diesen Einzclpl 
entsprechenden Ansätze des Verrechnun'gsl 
hnlts 1 gegenseitig decknngstähig. 
Ausgenommen von der Deckungsfälligkeit si 
a) Einrichtungen, für die - als Anlage 
Haushaltsplan ein VVirtschaftsplan 
gestellt wird (z. B. Verwaltungsdruckerei 
triebswerkstatl des Beschaffungsamts St 
, sehe Brennstoffversorgung. Volksbüeh 
haus, Sporteinrichtungen, Theater. Orcht 
Gescliäftsahteilungen der Bezirks-Ki 
rungsämtor und des Haupternährungs* 
Bezirkseinrichtungen des Einzelplans 8), 
h) der Unterabschnitt B 04 80 — Betriebskai 
der Abteilung für Volksbildung —. 
r) der Rinzelplan B 1 — Polizei und Gericht 
d) der Unterabschnitt B 59 00 — Arzneini; 
lager
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.