Path:
Volume 61 (413-435)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

B. Ersatz durch unterhaltspflichtige Angehörige 
des Unterstützten 
10. Die gesetzliche Unterhaltspflicht von Verwandten 
wird durch die Gewährung der öffentlichen Unter 
stützung nicht beeinträchtigt. Sie besteht daher für 
die Zeit der Unterstützung eines Unterhaltsberechtlg- 
ten fort, soweit der Unterhaltspflichtige während 
dieser Zeit unrerhaltsfühig ist. Unterhaltspflich 
tige Angehörige von Unterstützten können zu 
Leistungen nur herangezogen werden, wenn im 
Zeitpunkt der ünterstützungsgewäh- 
r u n g Unterhaltsfählgkeit i>estand. Waren sie zu 
dieser Zeit nicht unterhaltsfähig, so ist es nicht zu 
lässig, Leistungen von ihnen zu fordern, auch wenn 
sie später unterhaltsfähig geworden sind. 
11. Unterhaltspflichtige Angehörige von Unterstützten 
haften als solche für die entstandenen Aufwendungen 
nicht selbstschuldnerisch. Nur wenn und so 
weit sie während der Unterstützungs 
zeit unterhaltsfähig waren, können sie 
zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden, die 
alsdann zum Kostenersatz-verwendet werden. 
12. Die Heranziehung von unterhaltspflichtigen An 
gehörigen des Unterstützten hat alsbald nach Be 
ginn der Unterstützung zu erfolgen. 
13. Die Unterhaltsansprüche verjähren nach 4 Jahren 
vom Ablauf des Kalenderjahres an. ln dem sie ent 
standen sind. 
C. Ersatz durch Versicherungsträger 
14. Hat der Unterstützte Ansprüche gegen einen Ver 
sicherungsträger (Krankengeld, Rente usw.), so ist 
hei diesem der Anspruch auf Ersatz aus den Ver- 
sicherungsleistuugen nach Maßgabe der dafür lie- 
stehenden gesetzlichen Vorschriften geltend zu 
machen (s, auch Rundschreiben Nr. 32 vom 16. 5.1946). 
D. Ersatz durch andere Drittverpflichtete 
15. Hat der Unterstützte gegen einen anderen Dritten 
Rechtsansprüche auf Leistungen zur Deckung des 
Lebensbedarfs, so gilt für deren Inanspruchnahme 
das im Abschnitt B Ausgeführte sinngemäß. Für 
das Maß und den Umfang der Heranziehung solcher 
Drittverpfllchteten sind die besonderen Umstände 
maßgebend, auf denen ihre Verpflichtung beruht, 
16. Als Leistung zur Deckung des Lebeusbedarfs im 
Sinne vorstehender Ziffer 15 sind nur solche Leistun 
gen anzusehen, die ihrer Natur nach zur Beschaffung 
des Lebensbedarfs gewährt werden. Es gehören dazu 
nicht Ansprüche auf Auszahlung von Arbeitsverdienst, 
von Kapitalerträgen, von Geschäftsanteilen, Hypo 
theken oder sonstigen Darlehen usw. Dagegen fallen 
z. B. hierunter die ünterhaltsansprüche unehelicher 
Kinder gegen ihre Erzeuger, gegen Schadensersatz- 
pflichtige, Altenteilsverpflichtete usw., auch soweit 
sie lediglicli auf vertraglichen Vereinbarungen be 
ruhen. 
E. Ersatz durch die Erben des Unterstützten 
17. Wenn ein Unterstützter stirbt, ist an seiner Stelle 
grundsätzlich sein Erbe zum Ersatz der für den Ver 
storbenen aufgewendeten Kosten verpflichtet. Der 
Ersatzanspruch gegenüber den Erben ist eine Nach 
laßverbindlichkeit im Sinne des § 1967 BGB., die von 
Groß-Berlin nur als Nachlaßgläubigerin geltend ge 
macht werden kann. Er erlischt ebenfalls nach 
4 Jahren vom Ablauf des Jahres an. in dem die Unter 
stützung gewährt wurde. 
18. Die Haftung des Erben beschränkt sich auf den 
Nachlaß, so daß das eigene Vermögen oder Einkom 
men des Erben für die Fürsorgeaufwendungen für 
den Verstorbenen nicht in Anspruch genommen wer 
den kann. 
19. Erben, die mit dem Unterstützten bis zu seinem 
Tode nicht nur vorübergehend in häuslicher Gemein 
schaft gelebt und ihn ohne rechtliche Verpflichtung 
oder durch entsprechende Gegenleistung, wenn auch 
in Erwartung einer Zuwendung von Todes wegen, 
unterstützt oder gepflegt haben, können den Ersatz 
verweigern, sofern und solange die Geltendmachung 
ihnen gegenüber eine besondere Härte wäre. 
20. Die Kosten der Bestattung eines Hilfsbedürftigen 
gelten als dem Verstorbenen gewährt und gehören 
daher zu den Nachlaß Verbindlichkeiten. 
21. Wegen der Sicherstellung und Verwertung von Nach- 
laßgegenständen gelten die Rundschreiben Nr. 53 
vom 27. 7. 1946 und Nr, 69 vom 23. 9. 1946. 
F. Allgemeine Bestimmungen 
22. Für die Geltendmachung der Ersatz- und Unter- 
tialtsanaprüche sind gegebenenfalls die ordentlichen 
Gerichte zuständig (Gesuch um Erlaß eines Zahlungs 
befehls, Klage beim örtlicli zuständigen Gericht). 
23. An die Stelle der Anrufung der ordentlichen Gerichts 
kann (jedoch nur für die Ansprüche gemäß Ab 
schnitt B sowie gegen uneheliche Väter) das Ver 
waltungsverfahren gemäß § 23 FV. und § 30 der 
Preuß. Ausf.-VO. zur FA’, treten. Für dieses Ver 
fahren, für das das Bezirksamt zuständig ist, von 
dessen Sozialamt der Hilfsbedürftige zu betreuen ist, 
gelten die DBl.-Verfügungeu Teil VIT Nr. 246/1935, 
285/1936, 340/1938. Mit Rücksicht auf die noch be 
stellenden Unklarheiten in bezug auf die sachliche 
Zuständigkeit für dieses Verfahren empfiehlt es sich 
jedoch, bis auf weiteres grundsätzlich sogleich die 
ordentlichen Gerichte anzugehen, 
24. Ais Unterstützter gilt derjenige, für den die Unter 
stützungen gewährt wurden, auch wenn sie au einen 
anderen ausgezahlt wurden. Bei gemeinsamen Unter 
stützungen gilt das Familienhaupt mit der Gesamt- 
unterstützung, jeder Familienangehörige in dem Ver 
hältnis als unterstützt, in dem der bei der Fest 
stellung des gemeinsamen Bedarfs für ihn angesetzte 
Bedarf zum Gesamtbedarf steht, 
25. Die Kostenersatzpflichtigeu und die Unterhalts 
pflichtigen sind verpflichtet, über ihre und die wirt 
schaftlichen Verhältnisse ihrer unterhaltspflichtigen 
Angehörigen (Einkommens-, Vermögens- und Arbeits 
verhältnisse) genaue und wahrheitsgemäße Auskunft 
zu geben. 
26. Die Arbeitgeber haben über Art und Dauer der Be 
schäftigung, ülier die Arbeitsstätte und über den 
Arbeitsverdienst von Ersatz- und Unterhaltspflich 
tigen Auskunft zu geben. Gegen Arbeitgeber, die 
diese Auskunft Innerhalb einer ihnen gesetzten Frist 
von mindestens zwei Wochen unentschuldigt nicht 
erteilen, kann durch den Bezirksbürgermeister des 
das A T erfahren betreibenden Verwaltungsbezirks auf 
Grund der Preuß. A'O. ülier die Festsetzung von 
Ordnungsstrafen im Fürsorgeermittlungsverfahren 
vom 27. 7. 1931 (GS. S. 139) eine Ordnungsstrafe 
bis zu 150,— RM festgesetzt und beigetrieben werden. 
27. Die Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, den aus 
Anlaß der Kosteneinziehung an sie ergehenden Er 
suchen der Sozialämter zu entsprechen. Das gilt auch 
für die Organe der Vers!eherungsträger, die ins 
besondere zur Auskunftserteilung über alle das Be- 
schäftigungsverhältnis der Ersatz- und Unterhalts 
pflichtigen betreffenden Tatsachen verpflichtet sind, 
Audi die Finanzbehörden haben über die ihnen be 
kannten Einkommens- und A’ermögensverhältnisse 
der Ersatz- oder Unterhaltspflichtigen Auskunft zu 
gelien. 
28. Um eine sachdienliche Kosteneinziehung zu sichern, 
sind mit der Bearlieitung dieser Angelegen hei ten 
besonders dafür geeignete Angestellte zu beauftragen. 
29. Die Richtlinien treten mit der Bekanntgabe ln Kraft. 
II 
Richtlinien 
für die Berücksichtigung der Angehörigen von Hilis- 
bedüritigen bei Gewährung von Fürsorgeleistnngen 
{Anrechnungsrichtlinien) 
A. Unterhaltspflichtige Angehörige 
1. Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, ein 
ander Unterhalt zu gewähren (5 1601 BGB.).
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.