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Volume 60 (412)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

. SPD 
CDU 
V 
20 
Xil. Schluß- und Übergangsbestimmungen 
Artikel 68 
Gesetze, Anordnungen und Befehle der alliierten Mädite, 
die eine Einschränkung der Verfassung, insbesondere der 
Grundrechte, oder der Gesetze mit sich bringen, sind .vom 
Senat in derselben Weise wie deutsche Gesetze und Verord 
nungen der Bevölkerung bekanntzugeben. 
Artikel 69 
Oie Organe des Landes Berlin arbeiten gemäß dieser Ver 
fassung selbstverantwortlich unter Beachtung der vom Alliierten 
Kontrollrat erlassenen Gesetze und Befehle. 
Artikel 70 * 
(1) Änderungen der Verfassung können nur mit Zwei 
drittelmehrheit aller Abgeordneten vom Landtag beschlossen 
werden. * 
(2) Die Verfassung ist bei Abschluß eines Friedensvertrages, 
bei Erlaß eines Besatzungsstatuts durch die alliierten Mädite 
oder bei Verkündung der Verfassung für die Deutsche Republik 
einer "Überprüfung durch den Landtag zu unterziehen, 
(3) Änderungen der Verfassung bedürfen der Zustimmung 
der Alliierten Kommandatura. 
Schlußbestimmungen 
Artikel 102 
Oie bisherigen Organe von Groß-Berlin üben ihre Befugnisse 
aus, bis die nach dieser Verfassung neu bestellten Organe ihre 
Tätigkeit übernehmen. 
Artikel 103 
Diese Verfassung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in 
Kraft.
	        
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