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Volume 60 (412)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

SPD 
CDU 
14 
Vill. Die Gemeindeverwaltungen 
Artikel 41 
. (1) Die Aufgliederung des Landes Berlin in Gemeinden 
dient einer ortsnahen Selbstverwaltung. 
(2) In. jeder Gemeinde werden zur Wahrnehmung und 
Durchführung der örtlichen Aufgaben- ein Gemeinderat und 
ein Gemeindeamt gewählt. 
(3) Gemeinden bis zu 100 000 Einwohnern wählen 30 Mit 
glieder des Gemeinderates, von 100 000 bis 200 000 Ein 
wohnern 40, über 200 000 Einwohner 45 Mitglieder 
(4) Durch Beschluß des Gemeinderates kann eine Ge 
meinde in Ortsbezirke ^ingeteilt werden. 
Artikel 42 
(1) Der Gemeinderat wird nach den gleichen Grundsätzen 
und zur gleichen Zeit wie der Landtag von den Bürgern 
der Gemeinde gewählt. Das Nähere bestimmt das Wahl 
gesetz. 
(2) Der Gemeinderat gibt sich selbst eine Geschäfts 
ordnung. 
(3) Die Artikel 17 bis 28 gelten sinngemäß. 
Artikel 43 
(1) Der Gemeinderat tagt öffentlich nach Bedarf, min 
destens aber einmal vierteljährlich unter dem Vorsitz des von 
ihm gewählten Vorstehers. 
(2) Der Gemeinderat wählt für die Wahldauer das Ge 
meindeamt, bestehend aus dem Bürgermeister und höchstens 
acht Beigeordneten, von denen einer Vertreter des Bürger 
meisters ist. 
(3) Der Vorsteher des Gemeinderates hat die Wahl der 
Mitglieder des Gemeindeamtes der Alliierten Kommandatura 
anzuzeigen. Erhebt die Alliierte Kommandatura binnen zehn 
Tagen keinen Einspruch gegen die Gewählten, sind sie von 
dem Vorsteher vor dem Gemeinderat zu vereidigen. Die Ge 
wählten befinden sich mit der Vereidigung im Amte. 
(4) Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten 
der Selbstverwaltung nach Maßgabe der Bestimmungen des 
Gemeindeverwaltungsgesetzes, übt die Kontrolle über die 
Verwaltung der Gemeinde aus und stellt jährlich als Unter 
lage für den Haushaltsplan eine Übersicht über den Bedarf 
der durch die Gemeinde zu verwaltenden Einrichtungen 
und Anstalten zusammen. 
(5) Der Gemeinderat wählt zur Vorbereitung seiner Be 
schlüsse nach Bedarf gemäß Artikel 21 Ausschüsse aus seiner 
Mitte. 
(6) Der Gemeinderat wählt zur Teilnahme an der lau 
fenden Verwaltung der Gemeinde-nach Maßgabe der fach 
lichen Erfordernisse Deputationen, die sich in der Mehrheit 
aus Mitgliedern des Gemeinderates, im übrigen aus Ver 
tretern des Gemeindeamtes und. der stimmberechtigten Bürger 
zusammensetzen. Die Deputationen tagen unter dem Vorsitz 
des zuständigen Mitgliedes des Gemeindeamtes und entschei 
den über alle wichtigen Fragen ihres Zuständigkeitsbereiches. 
Artikel 44 
(1) Der Bürgermeister der Gemeinde vertritt die Ge 
meinde nach außen und gegenüber der Landesverwaltung. 
Er regelt den Geschäftsgang und beaufsichtigt die Geschäfte 
nach dem vom Gemeindeamt beschlossenen Geschäftsplan, 
in dessen Rahmen jeder Beigeordnete seine Geschäfte unter 
eigener Verantwortung leitet. Bei Meinungsverschiedenheiten 
entscheidet der Gemeinderat. 
(2) Die Geschäftsverteilung in den Gemeindeämtern hat 
entsprechend der Geschäftsverteilung des Senats zu erfolgen. 
Artikel 45 
Das Gemeindeamt ist in Angelegenheiten der Verwaltung 
der Gemeinde das leitende und vollziehende Organ. Es hat 
die Aufgaben nach den vom Senat aufgestellten Richtlinien 
zu erfüllen. 
5. Die Bezirksverwaltungen 
Artikel 32 
Die Verwaltungsbehörde der Bezirke ist der Bezirksrat. 
Er besteht aus dem Bürgermeister, dem zweiten Bürger 
meister, sechs hauptamtlichen und 30 bis 45 ehrenamtlichen 
Mitgliedern (Bezirksräte). 
Artikel 33 
Die ehrenimtlichen Mitglieder des Bezirksrates werden 
von den wahlberechtigten Einwohnern des Bezirks auf die 
Dauer von vier Jahren gewählt. Auf die Wahlen finden die 
für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus geltenden Bestim 
mungen entsprechende Anwendung. Die Wahl ist zusammen 
mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus durchzuführen. Das 
Nähere bestimmt das Gesetz. 
Artikel 34 
Die ehrenamtlichen Mitglieder des Bezirksrates wählen auf 
die gleiche Dauer den Bürgermeister, den zweiten Bürger 
meister sowie die hauptamtlichen Mitglieder des Bezirksrates. 
Einer der Bürgermeister oder der hauptamtlichen Mitglieder • 
des Bezirksrates muß die Befähigung zum Richteramt oder 
zum höheren Verwaltungsdienst haben. Die Leitung von 
Fachverwaltungen auf den Gebieten des Rechts-, Bau-, Schul- 
und Gesundheitswesens ist fachlich vorgebildeten Personen 
zu übertragen. 
Wird das Abgeordnetenhaus vor Ablauf der Wahlzeit auf 
gelöst, so endet auch die Wahlzeit des gesamten Bezirks 
rates. Bis zur Wahl des neuen Bezirksrates führen die bis 
herigen Mitglieder ihre Geschäfte, fort-. 
Artikel 35 — 
Der Bezirksrat beschließt über alle Angelegenheiten der 
Bezirksverwaltung. Er soll m der Regel die Beschlußfassung 
auf Bezirksausschüsse übertragen und kann die Entscheidung 
in einzelnen Fällen ' dem. Bürgermeister überlassen. Dieses 
gilt nicht für die in Artikel 34 -vorgesehenen Wahlen. 
Der Bezirksrat kann Angelegenheiten, deren Beschluß 
fassung er auf die Bezirksausschüsse übertragen oder deren 
Erledigung er dem Bürgermeister überlassen hat, jederzeit 
an sich ziehen. 
Der Bezirksrat überwacht die gesamte Geschäftsführung 
des Bezirkes. Er ist berechtigt, sich von' der Durchführung 
seiner Beschlüsse zu überzeugen und kann zu diesem Zweck 
Einsicht in die Akten durch eineh .Vbn ihm bestimmten Be 
zirksausschuß nehmen. 
* \ 
Artikel 36 
Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Bezirksrates. 
Der Bezirksrat wird erstmalig von dem bisherigen Bürger 
meister, in allen übrigen Fällen von dem neuen Vorsitzenden 
einberufen. Die Einberufung erfolgt unverzüglich nach der 
Neuwahl, im übrigen so oft es die Geschäftslage erfordert, 
mindestens einmal im Moffat, 
Der Bürgermeister ist zur Einberufung verpflichtet, wenn 
ein Drittel der Mitglieder es unter Angabe der zur Beratung 
zu stellenden Gegenstände verlangt. 
Artikel 37 
Der Bürgermeister bereitet die Beratungsgegenstände für 
die Sitzung des Bezirksrates vor. 
Die Sitzungen des Bezirksrates sind öffentlich. Die 
Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn der Bürger 
meister oder ein Ratsmitglied es beantragen. Derartige An 
träge sind in nichtöffentlichen Sitzungen zu begründen, zu 
beraten und zu entscheiden. 
, Zur Beschlußfassung ist die Anwesenheit von mehr als der 
Hälfte der gesetzlichen Anzahl seiner Mitglieder erforder 
lich. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit 
gefaßt. * - 
Artikel 38 J - 
Der Bürgermeister ist verpflichtet, Einspruch gegen einen 
Beschluß des Bezirksrates zu erheben, wenn er eftr Auf 
fassung ist, daß der Beschluß das bestehende Recht verletzt,
	        
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