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Volume 51 (364)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

Unterabschnitt B 99 00 
Verfügung«- und Verstärkungsmiltel 
Die Verfügung.« und Verstärkungsmittel werden von 
ä Mill. RM auf 10 Milt. HM heraufgesetzt. 
(30. Sitzung vom 10. 7. 4«' > 
Berichterstatter für den E i u z e 1 p 1 a n 0: 
Stadtv’ Landsberg (CDU). 
C. Vom Magistrat betreute ehemalige 
Reichs- und Staatsbehörden 
Einzelplan 0 — Allgemeine Verwaltung 
Unterabschnitt C 07 (»0 
Sachwultung Deutscher Gemeindetag 
Der neu eingereichte Unterabschnitt wird unver 
ändert genehmigt. 
(40. Sitzung vom 17. 7. 47) 
Einzelplan 2 — Schulwesen 
Abschnitt 29 — Hochschulen und Institute 
Unterabschnitt C 29 60 
Gemeinsames der Hochschulen 
wird mit folgender Auflage genehmigt; 
a) in einem besonderen Unterabschnitt einen Betrag 
von 6 Mill. RM für die Universität einzusetzen. 
h) in einem besonderen Unterabschnitt für deti 
Haushalt für die Technische Hochschule den 
Betrag von 2 Mill. RM einzusetzen, 
c) für die Forschun^shochschule im amerikanischen 
Sektor einen Betrag von 2 Mill. RM bereitzn- 
stellen, . 
d) mit den zuständigen Kommandanturen zu ver 
handeln mit dem Ziel, der Gebielskörperschafl 
Berlin entsprechend ihrer Bedeutung für das 
Leben der Hochschulen und der Bedeutung der 
Hochschulen für Berlin einen Einfluß zu ge 
währen, 
e) mit der zuständigen britischen Kommandantur 
zu verhandeln, um das Verhältnis der Tech 
nischen Universität zur Gehietskörperschaft 
Berlin zu klären und festzustellen, oh es sich bei 
der Verwaltung um eine reine Selbstverwaltungs- 
oder um eine Auftragsangelegenheit handelt. 
Wenn es sich um eine Auftragsangelegenheit 
handelt, dann soll ebenso wie bei der Universi 
tät versucht werden, eine Beteiligung der Stadt 
Berlin an der Verwaltung zu erreichen, 
f) Im Stellenplan des Hauptamtes Wissenschaft 
und Forschung die Dezernentenstelle I b in eine 
1 a-Stellc umzuwandeln. Weiter isi im Amt für 
Hochchulen und Wissenschaftliche Institute eine 
Dezernentenstelle nach 1 h zu schaffen. 
g) dem Ausschuß einen Vorschlag zu unterbreiten, 
welcher Gesamtbetrag für Stipendien «nsgewor- 
fen worden soll — der Ausschuß schlagt 1 Mill. 
Reichsmark vor und wie der Betrag zu ver 
teilen ist. 
F. v I a u ( e r u n g 
Diese Stipendien sind nach folgenden Richtlinien 
zu verteilen: 
I. Kreis der Betreuten: 
Die Studenten an «amtlichen Berliner Hoch 
schulen. Die Universität jedoch in Rücksicht auf 
die Betreuung durch die Zentralverwaltung nur 
unteilsmußig. Für das Sommersemester 1047/1948 
werden folgende Anzahlen zugrunde gelegt: 
Technische Universität 
Hochschule für Bildende Künste 
Hochschule für Musik 
Konservatorium .... 
l’adagogischc Hochschule 
Kaiser-Wilhelm-lnstitut (künftige . 
Dahlemer Hochschule) . , , . ! 
Universität (auf 4 500) . . ' 
■ i 
( 
2. Art der Un.erstülzung: 
Die Unterstützungen bestehen in der C, 
rung von 
a) Freistellen, 
b) Wirtschaftsbeihilfen. 
Die Unterstützungen werden bereitst 
1. Semester an gewährt, jedoch vom 2. Ser 
an nur an solche Studierende, die ausreic 
Leistungen aufweisen. Bei bedrängter wirU 
lieber Lage eines Studierenden wird zui 
Gebührenerlaß in voller Hohe oder zu einet 
gewahrt. Daneben können Wirtschaftshei 
bewilligt werden. Die Bewilligung von Freit, 
und Wirtschaftsheihilfen setzt neben dei 
reichenden Leistung Bedürftigkeit und Wi 
keil voraus. 
3. Freistellen: 
Die Freistellen werden von der Hoch» 
vorgeschlagen und von der Abteilung für \ 
bildung bewilligt. 
4. W i r t s c h a f t s b e i h i 1 f e n : 
Als bedürftig gelten Studierende, die 
selbst über ein hinreichend hohes Kinkel 
oder Vermögen verfügen und deren unter 
verpflichtete Angehörige ebenfalls nicht ii 
Lage sind, die Kosten des Studiums um 
Unterhalts zu bestreiten. 
Wirtschaftsbeihilfen können nach folgt 
Gesichtspunkten bewilligt werden: 
Einkommen 
de« Studierenden 
de* Unterhaltsverpflichteten 
Wohnung 
de* Studierenden 
Höhe der mc 
W msdäafube 
selbständig 
bei Verwandten 
150,— I 
100.— H 
selbständig 
100.— H 
bei Verwandten 
75.— K 
selbständig oder 
bei Verwandten 
Gebü)irt*|ii*rl 
selbständig oder 
bei Verwandten 
keine Unters 
1 
Bi« zu . 
Bi« zu , 
Mehr als 
260,- 
260.- 
250, 
HM 
HM 
KM 
bi« 350,— RM 
Mehr al« . 250,— RM 
bi« 350,- RM 
Mehr al« . 350,— RM 
Ober 
bi« 450,- 
. . 450 - 
KM 
RM 
Die Wirtschaflsbeihilfe gilt für die Dauel 
Semesters und der folgenden Ferien. Art 
Verdienste wälirend der Ferien werden auf 
Wirtschaflsbeihilfe mit den monatlich 100.—i 
überschreitenden Beträgen angerechnet. 
5. Abweichungen von diesen Riehl 
i i n i e n : 
Wenn nachgewiesenermaßen Tatbestände 
liegen, die einer besonderen sozialen Heurlei 
bedürfen, sind Abweichungen von den ob 
Richtlinien gestattet. Insbesondere ist bei 
urteilung der Bedürftigkeit auf folgendes 
achten: 
a Besondere Belastung der Ellern di 
erziehungspllichlige Geschwister des 
Werbers oder durch Krankheit oder Ur 
Stützung bedürftiger und sonst nicht 
sorgter Familienmitglieder, 
b; Besondere Belastung des Bewerbers di 
Kriegsversehrlheil, für die keine Soziale 
gegeben wird, 
oder
	        
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