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Volume 60 (412)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

SED 
(Fortsetzung) 
Artikel 54 
Der Magistrat führt die Beschlüsse der Stadtverordneten 
versammlung aus. Er weist die Stadtverwaltung zur Durch 
führung der Gesetze der Stadt und der DeutschenRepublik an. 
Er hat die Aufgabe, durch Vorlagen an die Stadtverord 
netenversammlung durch Anordnungen im Rahmen seiner Zu 
ständigkeit nach dieser Verfassung und der Gesetze sowie 
durch allgemeine Maßnahmen das Wohl der Stadt zu pflegen. 
Der Magistrat schafft die für das Wohl der Stadt nötigen 
Einrichtungen (Verwaltungen' Anstalten, öffentliche Sachen) 
nach An Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung oder 
im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten 
Zur Koordinierung der Arbeit zwischen dem Magistrat und 
den Bezirksverwaltungen ruft der Oberbürgermeister regel 
mäßig, mindestens monatlich, die Bezirksbürgermeiser zu Be 
ratungen zusammen. 
Artikel 55 
Der Magistrat stellt die für die Geschäftsbesorgung erfor 
derlichen Angestellten des öffentlichen Dienstes an. 
Er führt die Dienstaufsicht über die Angestellten und regelt 
ihre Anstellungsbedingungen auf Grund der Beschlüsse der 
Stadtverordnetenversammlung und im Einvernehmen mit dem 
zuständigen Verwaltungsausschuß nach Maßgabe der Artikel 
79 bis 80. 
Die Rechte der Betriebsvertretungen sind in einer Betriebs- 
vereinbarung des Magistrats mit den Gewerkschaften zu 
regeln. / 
Artikel 56 
Der Magistrat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmen 
mehrheit. Er ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte 
der Mitglieder, darunter der Oberbürgermeister oder sein 
Stellvertreter, anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet 
die Stimme des Vorsitzenden. 
Bei Beratung und Abstimmung über Gegenstände, die das 
besondere Privatinteresse eines Mitgliedes berühren, darf 
dieses Mitglied nicht zugegen sein, muß jedoch durch Abgabe 
einer schriftlichen Erklärung gehört werden.. 
Mitwirkung der Betriebsvertretungen 
Artikel 57 
Die Betriebsvertretungen wirken bei organisatorischen 
Maßnahmen und bei Vorlagen, die Angelegenheit der städti 
schen Bediensteten regeln, mit. 
Ihre Stellungnahme ist der Stadtverordnetenversammlung 
bzw. den Bezirksverordnetenversammlungen oder dem zustän 
digen Verwaltungsausschuß zur Kenntnis zu bringen.
	        
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