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Volume 60 (412)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

SPD 
CDU 
9 
IV. Die Regierung 
Artikel 29 
(1) Die Regierung wird durch den Senat ansgeübt. 
(2) Der Senat besteht aus dem Regierenden Bürgermeister, 
dem Bürgermeister als seinem Vertreter und höchstens zwölf 
Senatoren. 
(3) Der Regierende Bürgermeister wird mit Mehrheit 
durch den Landtag gewählt. Seine Wahl ist durch den Präsi 
denten der Alliierten Kommandatura anzuzeigen. Erhebt die 
Alliierte Kommandatura binnen zehn Tagen keinen Einspruch, 
ist der Regierende Bürgermeister von dem Präsidenten vor 
dem Landtag zu vereidigen. 
* Artikel 30 
(1) Der Bürgermeister und die Senatoren werden auf Vor 
schlag des Regierenden Bürgermeisters vom Landtag gewählt. 
(2) Die Wahl ist von dem Präsidenten der Alliierten Kom 
mandatura anzuzeigen. Erhebt die Alliierte Kommandatura 
binnen zehn Tagen keinen Einspruch, sind die Gewählten von 
dem Präsidenten vor dem Landtag zu vereidigen. Sie be 
finden sich/mit der Vereidigung im Amt 
Artikel- 31 
(1) Der Senat bedarf zu seiner Geschäftsführung des Ver 
trauens des Landtages. 
(2) Der Landtag kann dem Senat und jedem seiner Mit 
glieder sein Vertrauen entziehen. Die namentliche Abstim 
mung darf frühestens 48 Stunden nach Stellung eines solchen 
Mißtrauensantrages erfolgen. 
(3) Der Beschluß über einen Mißtrauensantrag bed«tf der 
Zustimmung mindestens der Hälfte aller Abgeordneten. Der 
Beschluß verliert seine Wirksamkeit, wenn nicht binnen vier 
Wochen eine neue Regierung gebildet wird. 
(4) Nach erfolgter Wahl eines neuen Landtages müssen 
die Mitglieder des Senats ihre Ämter zur Verfügung stellen. 
Sie können jederzeit zurücktreten, müssen aber auf Verlangen 
die Geschäfte mindestens einen Monat weiterführen. 
(5) Der Senat und jedes seiner Mitglieder kann die Ver 
trauensfrage im Landtag stellen. Die Ablehnung eines 
solchen Vertrauensvotums durch die Mehrheit der anwesen 
den Abgeordneten erfordert den Rücktritt; bis zur Neuwahl 
sind die Geschäfte weiterzuführen. 
, Artikel 32 ^ 
(1) Der Regierende Bürgermeister vertritt Berlin nach 
außen. Er führt den Vorsitz im Senat und leitet seine Sitzun 
gen. Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag. 
(2) Der Regierende Bürgermeister bestimmt im Einver 
nehmen mit dem Senat die Richtlinien der Regierungspolitik. 
Der Senat beschließt die Verteilung der Geschäfte und gibt 
sich selbst eine Geschäftsordnung, Innerhalb der Richtlinien 
der Regierungspolitik leitet jedes Mitglied des Senats den 
ihm anvertrauten Geschäftszweig selbständig und unter eige 
ner Verantwortung. Bei Meinungsverschiedenheiten ent 
scheidet der Senat. 
3. Der Senat 
Artikel 20 
Regierung von Berlin ist der Senat. Er besteht aus dem 
Präsidenten des Senats, dem Vizepräsidenten und zwölf 
Senatoren. Artik el 21 
Der Präsident des Senats wird vom Abgeordnetenhaus ge- 
- wählt. Er ernennt den Vizepräsidenten und die Senatoren. 
Der Senat bedarf der Bestätigung des Abgeordnetenhauses. 
Bei dem Zusammentritt eines neuen Abgeordnetenhauses 
erklärt der Senat seinen Rüdctritf. 
Die Mitglieder des Senats können jederzeit zurücktreten. 
Artikel 22 
Der Senat bestimmt die Richtlinien der Politik nach Maß 
gabe der vom Abgeordnetenhaus gebilligten Grundsätze. 
Innerhalb, dieser Richtlinien leitet jeder Senator den ihm an 
vertrauten Geschäftsbereich selbständig und unter eigener 
Verantwortung gegenüber dem Abgeordnetenhaus. 
Artikel 23 
Der Präsident des Senats führt den Vorsitz im Senat und 
leitet seine Geschäfte. Er vertritt Berlin nach außen. Er 
kann die Vertretungsbefugnisse auf andere Mitglieder des 
Semts oder nachgeordnete Stellen übertragen. 
Meinungsverschiedenheiten über Fragen, die den Ge 
schäftsbereich mehrerer Senatoren berühren, sind dem Senat 
zur Beratung und Beschlußfassung zu unterbreiten. 
Weitere Einzelheiten regelt der Senat durch eine Ge 
schäftsordnung. Art . kel 24 
Das Abgeordnetenhaus kann dem Senat oder -einem ein 
zelnen seiner Mitglieder dttrch ausdrücklichen Beschluß sein 
Vertrauen entziehen. 
Uber den Mißtrauensantrag darf frühestens am zweiten 
Tage nach Schluß der Aussprache und muß spätestens am 
zehnten Tage, nachdem er eingebracht ist, abgestimmt 
werden. 
Der- BgSchluß, durch den dem Senat oder einem seiner 
Mitglieder das Vertrauen entzogen wird, bedarf der Zustim 
mung von mehr als zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der 
Mitglieder des Abgeordnetenhauses. 
Liegt ein solcher Beschluß vor, muß der Senat oder der 
Senator zurücktreten. 
Bestätigt das Abgeordnetenhaus nicht binnen 20 Tagen seit 
der Annahme des gegen den Senat gerichteten Mißtrauens 
antrages einen neuen Senat, so ist es aufgelöst. 
Artikel 25 
Die Geschäfte des Senats werden in folgende Geschäfts 
bereiche aufgeteilt: 
1. Inneres, 
2. Finanzen, 
3. Volksbildung, 
4. Rechtswesen, 
5. Wirtschaft, 
6. Ernährung, 
7. Arbeit, 
8. Soziale Angelegenheiten, 
9. Bau- und Wohnungswesen, 
- 10. Verkehr und Betriebe, 
11, Post- und Femmeldewe ( sen, 
' 12. Gesundheitswesen. 
Die Zahl der Geschäftsbereiche kann auf Vorschlag des 
Präsidenten des Senats durch Beschluß des Abgeordneten 
hauses erhöht oder vermindert und ihre Abgrenzung anders 
bestimmt werden. Artike I % 
Der Senat beschließt über Vorlagen, die beim Abgeord 
netenhaus einzubringen sind. Er faßt seine Beschlüsse rillt 
Stimmenmehrheit. 
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsi 
denten des Senats. 
Der Senat erläßt _die zur Ausführung von Gesetzen er 
forderlichen Verwaltungsverordnungen, soweit das Gesetz 
nicht diese Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Senats über 
läßt. 1
	        
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