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Volume 60 (412)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

SPD 
CDU 
(.Fortsetzung) 
(Fortsetzung) 
8 
Artikel 25 
(1) Kein Abgeordneter darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner 
Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Mandats 
getanen Äußerung gerichtlich oder dienstlich oder sonst außer 
halb des Landtages zur Verantwortung gezogen werden. 
(2) Jeder Abgeordnete hat das Recht, Angaben über Per 
sonen zu verweigern, die ihm in seiner Eigenschaft als Ab 
geordneter Tatsachen anvertraut haben. 
(3) Kein Abgeordneter darf ohne Genehmigung des Land 
tages zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, es sei 
denn, daß er bei Ausübung der Tat festgenommen ist. 
(4) Jede Haft oder sonstige Beschränkung der persönlichen 
Freiheit des Abgeordneten ist aiff Verlangen des Landtages 
aufzuheben. 
Artikel 26 
Der Präsident des Landtages vertritt den Landtag in allen 
Angelegenheiten seiner Verwaltung. Er übt das Hausrecht und 
die Polizeigewak im Landtag aus. 
Artikel 27 , 
(1) Die Abgeordneten haben auf allen öffentlichen Verkehrs 
mitteln freie Fahrt. 
(2) Sie erhalten für jede Sitzung, an der sie teilnehmen, eine 
Aufwandsentschädigung. Auf Antrag wird außerdem der Lohn 
ausfall erstattet. 
(3) Zur Ausübung ihres Mandats bedürfen die Abgeordneten 
keines Urlaubes. ___ 
Artikel 28 
(1) Der Landtag kann sich selbst auflösen, wenn mindestens 
zwei Drittel seiner Mitglieder es fordern. 
(2) Die Neuwahl des Landtages muß spätestens am vierten 
Sonntage nach Beendigung der Wahldauer oder vorzeitiger Auf 
lösung erfolgen. 
(3) In der Zeit nach Beendigung der Wahldauer des Land 
tages oder nach vorzeitiger Auflösung nimmt ein Ausschuß des 
Landtages die Rechte der Volksvertretung bis zum Zusammen 
tritt des neuen Landtages wahr. 
(4) Der Präsident des Landtages führt seine Geschäfte bis 
zum Zusammentritt des neuen Landtages fort. 
liehen Freiheit beschränkt werden, es sei denn, daß er bei 
Ausübung der strafbaren Handlung oder spätestens im Laufe 
des folgenden Tages festgenommen worden ist. 
Jedes Strafverfahren gegen einen Abgeordneten, jede Haft 
oder sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit ist auf 
Verlangen des Abgeordnetenhauses für die Dauer der Wahl 
zeit aufzuheben. 
Kein Mitglied des Abgeordnetenhauses darf zu irgendeiner 
Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer in Ausübung 
seines Mandats getanen Äußerung gerichtlich oder dienstlich 
verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verant 
wortung gezogen werden.. 
Artikel 15 
Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen 
oder denen sie in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete Tatsachen 
anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das 
Zeugnis zu verweigern. Auch hinsichtlich der Beschlagnahme 
von Schriftstücken stehen sie den Personen gleich, die ein 
gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht haben. Eine Durch 
suchung oder Beschlagnahme darf in den Räumen des Ab 
geordnetenhauses nur mit Zustimmung des Präsidenten vor 
genommen werden. 
Artikel 16 
Das Abgeordnetenhaus und seine Ausschüsse können das 
Erscheinen von Mitgliedern des Senats verlangen. Die Mit 
glieder des Senats und die von ihnen bestellten Beauftragten 
haben zu allen Sitzungen des Abgeordnetenhauses und seiner 
Ausschüsse Zutritt. Sie müssen während der Beratung jeder 
zeit, auch außerhalb der Tagesordnung, gehört werden. 
Artikel 17 
Die Abgeordneten haben das Recht der freien Fahrt inner 
halb des Gebietes von Berlin auf den öffentlichen Verkehrs 
mitteln, Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung nach Maß 
gabe eines besonderen Gesetzes. 
Artikel 18 
Das Abgeordnetenhaus kann sich durch Beschluß auflösen, 
wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder zustimmen. 
Es kann durch Volksentscheid aufgelöst werden. 
Artikel 19 
Für die Zeit nach Beendigung der Wahldauer des Abgeord 
netenhauses sowie nach dessen Auflösung bis zum Zusammen 
tritt des neuen Abgeordnetenhauses nimmt der bisherige 
Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses die Rechte der 
Volksvertretung gegenüber dem Senat wahr. Seine Mitglieder 
genießen die in den Art. 14, 15 und 17 festgelegten Rechte.
	        
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