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Volume 60 (412)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

SPD 
CDU 
7 
III. Die Volksvertretung 
Artikel 17 
(1) Der Landtag ist die von den Bürgern gewählte Volks 
vertretung. 
(2) Er besteht aus 180 Abgeordneten. 
(3) Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, 
geheimer und direkter Wahl auf die Dauer von vier Jahren 
nach einem Verhältniswahlrecht gewählt, das durch Klein 
haltung der Wahlkreise, Beschränkung der Listenverbindung 
und durch Ausschluß von Splitterparteien die Wahl von Per 
sönlichkeiten fördert. 
(4) Wählbar sind alle Bürger, die am Tage der Wahl das 
25. Lebensjahr vollendet haben. 
(5) Die Abgeordneten sind Vertreter der gesamten Bevöl 
kerung. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen. 
(6) Alles Nähere wird durch ein zu erlassendes Wahlgesetz 
geregelt. 
Artikel 18 
(1) Das Recht, Wahlvorschläge einzureidien, steht nur den 
politischen Parteien zu. 
(2) Alles Nähere bestimmt ein Gesetz über das Parteiwesen, 
Artikel 19 
(1) Der Landtag tritt spätestens zwei Wochen nach Fest 
stellung und Veröffentlichung des Wahlergebnisses unter dem 
Vorsitz seines Alterspräsidenten zusammen. 
(2) Der Landtag wählt, aus seiner Mitte mit einfacher 
Stimmenmehrheit den Präsidenten des Landtages und die 
übrigen Mitglieder des Präsidiums. 
Artikel 20 
(1) Der Landtag gibt sich im Rahmen der nachstehenden 
Bestimmungen selbst eine Geschäftsordnung. 
(2) Der Landtag tagt öffentlich nach Bedarf, jedoch min 
destens einmal monatlich. Die Einberufung erfolgt durch den 
Präsidenten. Der Landtag ist einzuberufen, wenn der Präsi 
dent oder mindestens ein Viertel der Abgeordneten oder der 
Senat es fordern. 
Artikel 21 
(1) Der Landtag wählt zur Vorbereitung seiner Beschlüsse 
nach Bedarf Ausschüsse aus seiner Mitte, die nach ausdrück 
lichem Beschluß des Landtages durch Sachverständige ohne 
Stimmrecht ergänzt werden können. 
(2) In allen Ausschüssen müssen die Parteien nach den 
Grundsätzen der Verhältniswahl vertreten sein. 
(3) Für die Ausschüsse gilt die Geschäftsordnung des Land 
tages sinngemäß. 
Artikel 22 
(1) Der Landtag kann aus seiner Mitte Untersuchungsaus 
schüsse einsetzen, die in öffentlicher Verhandlung Beweis 
erheben. 
(2) Alle Verwaltungsbehörden, Gerichte, natürlichen und 
juristischen Personen sind verpflichtet, den Aufforderungen der 
Untersuchungsausschüsse um Beweiserhebung Folge zu leisten. 
Artikel 23 
Zur Beteiligung an der laufenden Verwaltung kann der 
Landtag nach Maßgabe der Bestimmungen eines zu erlassenden 
Gemeindeverwaltungsgesetzes Deputationen einsetzen, die sich 
in der Mehrheit aus Abgeordneten, im übrigen aus Vertretern 
des Senats, der Gemeindeämter sowie stimmberechtigten Bür; 
gern zusammensetzen. Der zuständige Senator führt den 
Vorsitz. - 
Artikel 24 
(1) Der Landtag und seine Ausschüsse können die Anwesen 
heit jedes Mitgliedes des Senats fordern. 
(2) jedes Mitglied des Senats hat zu den Sitzungen des 
Landtages und seiner Ausschüsse Zutritt. 
(3) Der Regierende Bürgermeister und sein Vertreter können 
zu jedem Punkt der Tagesordnung, die Senatoren zu den von 
ihnen zu verantwortenden Angelegenheiten das Wort ergreifen. 
(4) Die Mitglieder des Senats unterstehen in den Sitzungen 
der Ordnungsgewalt des Präsidenten des Landtages oder des 
Vorsitzenden des Ausschusses. 
2. Die Volksvertretung 
Artikel 5 
Das ganze Volk wählt seine Vertreter zum Abgeordnetenhaus 
in allgemeiner, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl auf 
die Dauer von vier Jahren. Wahltag ist ein Sonntag oder ein 
gesetzlicher Feiertag. Wahlberechtigt sind alle Einwohner deut 
scher Staatsangehörigkeit, die am Tage der Wahl das 21. Lebens 
jahr vollendet haben und mindestens seit sechs Monaten in 
Berlin wohnen. Vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, 
1. wer entmündigt oder wegen Schwachsinn unter Vormund 
schaft gestellt ist, 
2, wer nicht im Besitz der staatsbürgerlichen Rechte ist. 
Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der sein 25. Lebensjahr 
vollendet hat. 
Das Nähere wird durch Gesetz geregelt. 
Artikel 6 
Das Abgeordnetenhaus besteht aus 200 Abgeordneten. 
Die Abgeordnnten sind als Vertreter des ganzen Volkes nur 
ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden. 
Artikel 7 
Wer zum Abgeordneten gewählt ist, kann die Annahme der 
Wahl ablehnen oder nachträglich auf die Mitgliedschaft im 
Abgeordnetenhaus verzichten. Die Erklärung ist dem Präsi 
denten des Abgeordnetenhauses schriftlich abzugeben und ist 
unwiderruflich. 
Die Mitgliedschaft erlischt, wenn der Abgeordnete das Wahl 
recht verliert, 
Abgeordnete bedürfen zur Ausübung ihres Amtes als Mit 
glieder des Abgeordnetenhauses keines Urlaubs ihrer Arbeit 
geber. 
Artikel 8 
Das Abgeordnetenhaus tritt eine Woche nach Feststellung 
und Veröffentlichung des Wahlergebnisses zusammen. Bis zum 
Zusammentritt des neu gewählten Abgeordnetenhauses führen 
der Präsident und dessen Stellvertreter, erstmalig der Stadt 
verordnetenvorsteher und dessen Stellvertreter, ihre Geschäfte 
fort. Der Präsident und dessen Stellvertreter genießen bis dahin 
die in den Art. 14, 15 und 17 festgelegten Rechte. 
Artikel 9 
Die Gültigkeit der Wahl prüft ein beim Abgeordnetenhaus 
gebildetes Wahlprüfungsgericht. Es entscheidet auch darüber, 
ob ein Mitglied des Abgeordnetenhauses das Wahlrecht ver 
loren hat oder nicht. 
Das Wahlprüfungsgericht besteht aus dem Präsidenten des 
Kammergerichts oder seinem Vertreter und vier vom Abgeord 
netenhaus für eine Wahlperiode gewählten Mitgliedern. 
Artikel 10 
Das Abgeordnetenhaus • wählt aus seiner Mitte den Präsi 
denten und seine Stellvertreter sowie die übrigen Mitglieder 
des Präsidiums. Es gibt sich selbst eine Geschäftsordnung. 
Artikel 11 
Der Präsident hat das Recht, das Abgeordnetenhaus ein 
zuberufen. Er ist zur Einberufung verpflichtet, wenn der 
Senat oder ein Drittel der Abgeordneten es verlangen, 
, Artikel 12 
Die Verhandlungen des Abgeordnetenhauses sind öffentlich. 
Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, wenn das Abgeord 
netenhaus auf Verlangen eines Fünftels der Abgeordneten 
oder auf Antrag des Senats es beschließt. Ober den Antrag 
ist in geheimer Sitzung zu verhandeln. 
Artikel 13 
Das Abgeordnetenhaus ist beschlußfähig, wenn mehr als 
die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist.. Es beschließt mit 
einfacher Stimmenmehrheit, soweit die Verfassung nicht ein 
anderes Stimmenverhältnis vorschreibt. 
Artikel 14 
Kein Mitglied des Abgeordnetenhauses kann ohne dessen 
Ermächtigung während der Wahlperiode wegen einer mit 
Strafe bedrohten Handlung oder aus sonstigen Gründen zur 
Untersuchung gezogetv, verhaftet oder sonst in seiner persön-
	        
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