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Volume 51 (364)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

4. Der Stadtverordnetenversammlung ist von den 
Unterschlagungen bei den der Stadtverwaltung 
unterstehenden Bankinstituten Kennnis zu geben. 
Der Magistrat wird ersucht, zu überprüfen inwie 
weit durch verschärfte Kontrollen oder andere ge 
eignete Maßnahmen künftig Unterschlagungen 
vermieden werden können. 
(38. Sitzung vom 15. 7. 47) 
Unterabschnitt B 92 60 
Aufsichtsamt für Versicherungswesen 
wird mit folgender Änderung genehmigt: 
ln Haushaltsstelle 130 ist der Ansatz für Dienst 
reisen auf 3000,— RM zu erhöhen. 
(38. Sitzung vom 15. 7. 47) 
Unterabschnitt B 83 00 
Hauptamt für Kriegsschäden und Besatzungskosten 
wird mit folgender Änderung und Auflage genehmigt: 
1. Der Etat ist in D zu übernehmen; 
2. bei der Haushaltsstelle Titel II 1 b sind 700 000,— 
Reichsmark Erstattungen an das Arbeitsamt zu 
streichen, der Gesamtbetrag der Ausgaben 
infolgedessen von 8,7 Mill. RM auf 8 Mül. RM zu 
ermäßigen; 
3. die allgemeinen Geachäftsbedürfnisse und die be 
sonderen Geschäftsbedürfnisse gelten nur vorbe 
haltlich eines Nachweises im Einzelnen als ge 
nehmigt , 
Der Magistrat wird ersucht, 
a) eine besondere Kontrolle der Unterstützun 
gen für Privitarchitekten durchzuführen; 
b) zu überprüfen, ob der Unterabschnitt im 
nächsten Jahr nicht nach dem Dekaden- 
system aufgebaut werden kann. 
(36. Sitzung vom 10. 7. 47) 
Abschnitt M — Flnanzwlrtschatt 
Unterabschnitt B 94 00 — Kapital Wirtschaft 
wird unverändert genehmigt mit folgender Maßgabe: 
Der Magistrat wird ersucht, bis zum 1. 10. 47 der 
Stadtverordnetenversammlung ein Verzeichnis 
des Kapital- und Gesellschaftsvermögens vorzu 
legen. 
(40. Sitzung vom 17. 7. 47) 
Unterabschnitt B 94 30 — Schuidendienst 
wird in der veränderten, vom Kämmerer vorgelegten 
Form mit einer Streichung von 4 Mill. RM für Zinsen 
genehmigt 
(36. Sitzung vom 10. 7. 47) 
Abschnitt *5 — Grundeigentum 
Unterabschnitt B 95 00 — Grundeigentum (allgemein) 
wird mit folgendem Hinweis und Auflage genehmigt: 
1. Die Stadtverordnetenversammlung ist der Auf 
fassung, daß es volkswirtschaftlich, politisch 
und finanziell nicht verantwortlich ist, daß 
städtische Behörden und Gesellschaften in Ge 
bäuden untergebracht sind, für deren Instandset 
zung und Neubau erhebliche Mittel aufgebracht 
werden müssen, ohne daß die Rechtssicherheit 
vorhanden ist, die Gebäude auf die Dauer be 
nutzen zu können. Aus diesem Grunde stellt 
sich die Stadtverordnetenversammlung auf den 
Standpunkt, daß die fortlaufend benutzten 
Dienstgebäude, wie z. B. das Neue Stadthaus, 
aber auch die städtischen Theater, für die lau 
fend Zuschüsse gezahlt werden, nach den gege 
benen finanziellen Verhältnissen käuflich er 
worben werden sollten. Es ist unter den gege 
benen Umständen mit der Finanzpolitik nicht 
vereinbar, wenn Kaasenbestände zinslos daliegen 
und die Möglichkeit einer Anlage in Grund 
stücken und Gebäuden nicht wahrgenommen 
wird. 
2. Der Magistrat wird ersucht, j 
mit der Alliierten Kommandantur darü, 
verhandeln, daß nach bestimmten, näht 
zulegenden Grundsätzen der Magistrat r 
Stimmung der Stadtverordnetenversammh 
mächtigt ist, künftig Grundstücke zu erv 
Soweit der Ankaufspreis eines Grundi 
100 000,— RM übersteigt, ist die Zustimmv 
Ausschusses für Grundstücke in jedem I 
falle erforderlich. 
(36. Sitzung vom 10 
Unterabschnitt B 96 01 — Grandeigentum 
(Ledigenheim Wed 
B 96 02 — Grundeigentum 
(Reichs-, Staats- i 1 
Nazigrundstücke) 
werden in der abgeänderten, vom Kämmerer 
legten Form genehmigt. 
(36. Sitzung vom 10 
Unterabschnitt B 96 00 — Einmalige Anforder 
1. Bereits in der (36.) Ordentlichen Sitzur* 
Stadtverordnetenversammlung vom 24. i 
durch nachstehenden Beschluß genehmigt: 
Der Magistrat wird ermächtigt, für di< 
richtung von Schulen, Altersheimen, J 
heimen, für die Beschaffung von Fahr; 
technischen Gegenständen, für den \ 
aufbau der Straßenbeleuchtung und für 
Instandsetzungsarbeiten insgesamt einen 
von 73,6 Mill. RM auszugeben. Dabei 
sich die Stadtverordnetenversammlung d 
schlußfassung über die Verteilung det 
gaben auf die einzelnen Haushaltsstelle 
Außerdem wird der Magistrat ermächti 
die Unrat- und Müllbeseitigung und 
räumungs- und Instandsetzungsarbeiten i 
Grundstücken des Liegenschaftsvermögens 
Betrag von 5,2 Mill. RM auszugeben. Die 
summcnzusammenstcllung der „Einmalig! 
forderungen“ wird auf 78,8 Mill. RM fest* 
2. Von den aufgeführten 6,5 Mill. RM für Leh 
und -geräte ist der Betrag von 300000, 
abzuzweigen zur besonderen Verwendung I 
Wiederherstellung der Geräte, Boote us\ 
dem Gebiete des Sports und der Leibesübu 
(41. Sitzung vom U 
Abschnitt 97 — Rücklagen, Sonstiges 
Unterabschnitt B 97 00 — KQcklagenbildun 
wird genehmigt mit der Maßgabe, 
daß sich eine Beschlußfassung wegen der i 
Versicherung erübrigt, da nach einem Be 
zum Unterabschnitt B 85 00 — Selfostvei 
rung — eine Abführung an den Unterab: 
B 9/ 00 nicht stattfindet. 
(41. Sitzung vom 18 
Unterabschnitt B 97 60 — Sonstiges 
wird unverändert genehmigt. 
(36. Sitzung vom 10. 
Unterabschnitt B 98 00 — Abwicklung der Vo 
wird mit folgendem Bemerken genehmigt: 
Es besteht die Auffassung, daß der Ansat 
23 Mill. RM nicht dem Abschluß des Vor; 
tatsächlich entspricht, sondern wesentlich 
anzusetzen iet. 
Die endgültige Festlegung de» Ansatzes 
erst nach Vorlage der iahresechlußrechnui 
folgen.
	        
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