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Volume 60 (412)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

SED 
Grundrechte und Grundpfiichten der Bürger 
Artikel 5 
Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Ohne jeden 
Unterschied haben sie die gleichen Rechte und Pflichten. 
Die Frau ist auf allen Gebieten des staatlichen, wirtschaft 
lichen und gesellschaftlichen Lebens dem Manne gleichgestellt. 
Artikel 6 
Alle Bürger haben die gleichen staatsbürgerlichen Rechte, 
es sei denn, daß sie ihnen wegen Begehung eines Verbrechens 
oder wegen ihrer nationalsozialistischen oder militaristischen 
Betätigung nicht zustehen oder aberkannt worden sind. 
Jede Bekundung nationalen oder religiösen Hasses und 
jede Rassenhetze sind verboten und auf das strengste zu 
bestrafen. 
Personen, die militaristische oder faschistische Auffassungen 
verbreiten oder unterstützen und dadurch den inneren und 
äußeren Frieden gefährden, sind aus dem öffentlichen Dienst 
zu entlassen. Sie dürfen leitende Stellungen in der Wirt 
schaft und im kulturellen Leben nicht bekleiden. Ihnen kann 
das Wahlrecht entzogen werden. Stadt- und Bezirksverord- 
neten wird in solchen Fällen durch Beschluß der VertrSSfer- 
versammlung mit Zweidrittelmehrheit das Mandat aberkannt. 
Artikel 7 
Alle Bürger, die sich im Besitz der staatsbürgerlichen Rechte 
befinden, werden ohne Unterschied entsprechend ihrer Be 
fähigung, zum öffentlichen Dienst zugelassen. 
Ein Arbeitsverhältnis darf die Wahrnehmung staatsbürger 
licher Rechte oder öffentlicher Obliegenheiten nicht hindern, 
Artikel 8 
Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Eine Beeinträchti 
gung oder Entziehung der persönlichen Freiheit ist nur auf 
Grund von Gesetzen zulässig. 
Personen, denen die Freiheit entzogen wird, sind späte-* 
stens innerhalb 24 Stunden in Kenntnis zu setzen, von welcher 
Stelle und aus welchem Grunde die Entziehung der Freiheit 
angeordnef ist. Unverzüglich ist ihnen Gelegenheit zu geben, 
Einwendungen gegen die Freiheitsentziehung vorzubringen. 
Binnen 48 Stunden sind sie dem zuständigen Richter zur Ent 
scheidung über die Haft vorzuführen. Binnen gleicher Frist 
sind auf ihren Wunsch die nächsten Angehörigen von der 
Verhaftung zu benachrichtigen. _ 
Artikel 9 
Jeder Bürger hat das Recht, seine Meinung durch Wort, 
Schrift, Drude, Bild oder in sonstiger Weise im Rahmen der 
allgemeinen demokratischen Gesetze frei zu äußern. An 
diesem Recht darf ihn kein Arbeitsverhältnis hindern und nie 
mand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Recht Ge 
brauch macht. 
Jeder Bürger hat das Recht, allein oder mit anderen ge 
meinsam Eingaben an die Selbstverwaltungskörperschaften zu 
richten. 
Artikel 10 ' 
Das Postgeheimnis ist unverletzlich. • 
Artikel 11 
Die Wohnung jeden Bürgers ist für ihn eine Freistätte und 
unverletzlich. Ausnahmen sind nur auf Grund von Gesetzen 
zuIässi 8' Artikel 12 
Jeder Bürger genießt volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. 
Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei. 
Artikel 13 
Alle Bürger haben das Recht, zu Zwecken, die den Straf 
gesetzen nicht zuwiderlaufen, die nicht der Verbreitung 
faschistischer oder militaristischer Auffassungen dienen, oder 
nicht gegen die Interessen der Werktätigen gerichtet sind, 
Vereine oder Gesellschaften zu bilden oder sich friedlich und 
unbewaffnet zu versammeln. 
Das Recht der Arbeiter und Angestellten, Vereinigungen 
zur Förderung der Lohn- und Arbeitsbedingungen zu bilden 
und das allgemeine Streikrecht sind gewährleistet. 
Maßnahmen und Vereinigungen, die geeignet sind, diese 
demokratischen gewerkschaftlichen Rechte zu beeinträchtigen, 
sind unzulässig.
	        
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