Einzelplan 9 — Finanz- und Steuerverwaltung
Abschnitt M — Finanzverwaltung
Unterabschnitt BMW — Allgemeine Finanz Verwaltung
wird genehmigt mit dem Hinweis,
daß der Unterabschnitt nicht die Einnahmen
und Ausgaben für die Abt. Finanzen sondern für
die Abt Banken und Versicherungen enthält; ein
entsprechender Unterabschnitt fehlt noch, ist
aber künftig aufzustellen.
(30- Sitzung vom 26. 6. 47)
Unterabschnitt B 90 20 — Kämmerei
wird genehmigt mit folgenden Änderungen:
1. Die Hausbaltsstelle 000 — Gehälter der Ange
stellten — wird von 576000,- RM auf 592000,- RM
erhöht
2. ln der Hausbaltsstelle 120 — Beschaffung und
Benutzung von Personenkraftwagen — wird ein
Betrag von 16 050,— RM für einen Kraftwagen
eingesetzt
3. ln der Hausbaltsstelle 161 werden Feblgelder mit
3000,— RM gestrichen-
(30. Sitzung vom 26. 6. 47)
Unterabschnitt B M 81 — Finanzstatistik
wird unverändert genehmigt.
(30. Sitzung vom 26. 6. 47)
Unterabschnitt B 00 22 — Stadthauptkassr
wird unverändert genehmigt.
(30. Sitzung vom 28. 6. 47)
Unterabschnitt B M 30 — Ruhegelder
wird mit der Maßgabe genehmigt.
der Stadtverordnetenversammlung alsbald eine
Vorlage zur Kenntnisnahme über die Grundsätze
der Rubegeldzahlungen, über die Art der Zah
lungen und über die Bewilligung der Anträge
zugehen zu lassen.
Der Magistrat wird zugleich darauf aufmerk
sam gemacht, daß die Ruhegeldanwärter noch
nicht genügend über das Anmeldeverfahren auf
geklärt sind. Es erscheint wünschenswert, sie
öffentlich aufzuklären.
(30. Sitzung vom 28. 6. 47)
* Unterabschnitt B W 40 — Personalmittelreserve
wird genehmigt trotz der Bedenken gegen die
in diesem Unterabschnitt angenommenen Ver
bindung von mehr oder weniger heterogener
Posten.
(30. Sitzung vom 28. 6. 47)
Abschnitt M — Stsaarverwaltang
Unterabschnitt B 91 B0 — Oeneralsteuerdirektlon
wird genehmigt mit folgender Änderung und Auflage:
1. Oer Magistrat wird ersucht, mit den Alliierten
darüber zu verhandeln, daß aus der treuhände
rischen Verwaltung des Finanzamtes für Liegen
schaften die ursprünglich Preußen gehörigen Ver
mögenswerte auf die Gebietskörperechaft Berlin
übertragen werden. Unabhängig davon ist eine
Eingliederung der verwalteten Betriebe in die
sachliche Verwaltung der betreffenden Magistrats-
abteilungen anzustreben, um eine Koordinierung
der Aufgaben herbeizuführen.
2. Es wird featgestellt, daß das Finanzamt für Lie
genschaften der Kontrolle des Magistrats unter
liegt mit der Einchränkung, daß es nicht mehr
ausgeben dürfe als ee einnehme. Es wird vom
Finanzamt für Liegenschaften eine Erläuterung
gegeben, nach der die Aufstellung des Hausbalts-
unterabschnittes des Finanzamtes für Liegen-
3.
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schallen bestimmt wird durch die Vorschriften
der einzelnen Kommandanten über den Wirt
schaftsplan der vom Finanzamt für Liegen-.. 1
schäften verwalteten Grundstücke.
Der Haushaltsplan des Finanzamtes für Liegen-^
schäften bleibt auf Vorschlag des Kämmerers als“
Anlage bei dem Unterabschnitt B 91 50 mit der',
Maßgabe, daß im Rechnungsjahr 1948 eine Tren-,'|
nung erfolgt.
Die Haushaltsstelle 310 — Zuschüsse an die vor*
der Generalsteuerdirektion betreuten Dienst
stellen — ist zu streichen und der Betrag vor
15 MIR. RM der Endsumme hinzuzufgen mit den 0
Zusatz: „Zuschußbedarf auf Befehl der Alliiertet ■
Kommandantur für die von der Generalsteuer
direktion betreuten Dienststellen.“ j
Für einen Krafwagen sind bei der llaushaltsstelb
120 — Benutzung von Personenkraftwagen -j
16 000,— RM einzusetzen.
Bei der Hausbaltsstelle 130 — Dienstreisen -
sind 6000 — RM zu streichen.
(30. Sitzung vom 26. 6. 47
’ (33. Sitzung vom 3. 7. 4"P
(36. Sitzung vom 10. 7. 4'
Abschnitt 92 ir i
Besondere Dienststellen der Finanzverwaltnng i
Unterabschnitt B 92 00
Vermögensverwaltung (Fremdvermögen) j
wird mit dem Unterabschnitt B 92 10 — Finanr:
Syndikat vereinigt- Dabei ist zu überprüfen »
1. inwieweit Stellen eingespart werden können,
2. ob nicht die Gauwirtschaftskammer im Hau >
haltsjahr 1948 aus der Sonderyermögensverwi^
tung herauszunehmen und im Einzelplan 7 unte, (
zubringen ist. e
(36. Sitzung vom 10. 7. 4j
d
Unterabschnitt B 92 10 j
Aufsicht über das stftdt Kapitalvermögen und di«s
Beteiligungen (Finanzsyndikat) '
siehe Beschluß Unterabschnitt B 92 00.
(36. Sitzung vom 10. 7. h
P
Unterabschnitt B 92 30 — Preisamt 1
wird mit folgender Änderung genehmigt: jJJ
1. Die Einnahmen werden im Hinblick auf die an.,
strebte verschärfte Preisüberwachung von 3,1 \
Honen RM auf 4,1 Mill. RM erhöht.
2. Die Haushaltsstelle 000 — Gehälter der An
»teilten — ist entsprechend einer Umgruppien
der Kontrolleure von Gruppe VII nach Gruppe a
und VI zu erhöhen.
3. In der Haushaltsstelle 046 — ist die Bezeichnt^
„Dienetaufwandentschädigung“ zu ändern. *
4. Bei der Hausbaltsstelle 120 — Kraftwagen — gp,
die Kosten von 16000,— RM auf 48 000,— BM^.
erhöhen.
“18
(38. Sitzung vom 15. 7.
Unterabschnitt B 98 50 — Aufsichtsamt für Ban
wird mit folgender Änderung und Auflage genehm
1. Der Ansatz für Gehälter — Haushaltsstelle
— wird von 256 100,— RM auf 180000,— RM.l.
Gesamtsumme des Unterabschnittes von 284 Of
Reichsmark auf 208000,— RM herabgesetzt. „
2. Der Magistrat wird ersucht, die Richtlinien 1
die Arbeit des Aufsichtsamtes für Banken
zustellen und bekanntzugeben. tt
3. Sollte einem früherem Beschlüsse de» Haupt rj
Schusses entsprechend künftig die Aufgabe 1
Alliierten Einziehungskomitees auf das Amt
Banken übertragen werden, »o bleibt die Auf 8
lung eines Nachtragsetats unbenommen. -**
