Path:
Volume 51 (364)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

Einzelplan 9 — Finanz- und Steuerverwaltung 
Abschnitt M — Finanzverwaltung 
Unterabschnitt BMW — Allgemeine Finanz Verwaltung 
wird genehmigt mit dem Hinweis, 
daß der Unterabschnitt nicht die Einnahmen 
und Ausgaben für die Abt. Finanzen sondern für 
die Abt Banken und Versicherungen enthält; ein 
entsprechender Unterabschnitt fehlt noch, ist 
aber künftig aufzustellen. 
(30- Sitzung vom 26. 6. 47) 
Unterabschnitt B 90 20 — Kämmerei 
wird genehmigt mit folgenden Änderungen: 
1. Die Hausbaltsstelle 000 — Gehälter der Ange 
stellten — wird von 576000,- RM auf 592000,- RM 
erhöht 
2. ln der Hausbaltsstelle 120 — Beschaffung und 
Benutzung von Personenkraftwagen — wird ein 
Betrag von 16 050,— RM für einen Kraftwagen 
eingesetzt 
3. ln der Hausbaltsstelle 161 werden Feblgelder mit 
3000,— RM gestrichen- 
(30. Sitzung vom 26. 6. 47) 
Unterabschnitt B M 81 — Finanzstatistik 
wird unverändert genehmigt. 
(30. Sitzung vom 26. 6. 47) 
Unterabschnitt B 00 22 — Stadthauptkassr 
wird unverändert genehmigt. 
(30. Sitzung vom 28. 6. 47) 
Unterabschnitt B M 30 — Ruhegelder 
wird mit der Maßgabe genehmigt. 
der Stadtverordnetenversammlung alsbald eine 
Vorlage zur Kenntnisnahme über die Grundsätze 
der Rubegeldzahlungen, über die Art der Zah 
lungen und über die Bewilligung der Anträge 
zugehen zu lassen. 
Der Magistrat wird zugleich darauf aufmerk 
sam gemacht, daß die Ruhegeldanwärter noch 
nicht genügend über das Anmeldeverfahren auf 
geklärt sind. Es erscheint wünschenswert, sie 
öffentlich aufzuklären. 
(30. Sitzung vom 28. 6. 47) 
* Unterabschnitt B W 40 — Personalmittelreserve 
wird genehmigt trotz der Bedenken gegen die 
in diesem Unterabschnitt angenommenen Ver 
bindung von mehr oder weniger heterogener 
Posten. 
(30. Sitzung vom 28. 6. 47) 
Abschnitt M — Stsaarverwaltang 
Unterabschnitt B 91 B0 — Oeneralsteuerdirektlon 
wird genehmigt mit folgender Änderung und Auflage: 
1. Oer Magistrat wird ersucht, mit den Alliierten 
darüber zu verhandeln, daß aus der treuhände 
rischen Verwaltung des Finanzamtes für Liegen 
schaften die ursprünglich Preußen gehörigen Ver 
mögenswerte auf die Gebietskörperechaft Berlin 
übertragen werden. Unabhängig davon ist eine 
Eingliederung der verwalteten Betriebe in die 
sachliche Verwaltung der betreffenden Magistrats- 
abteilungen anzustreben, um eine Koordinierung 
der Aufgaben herbeizuführen. 
2. Es wird featgestellt, daß das Finanzamt für Lie 
genschaften der Kontrolle des Magistrats unter 
liegt mit der Einchränkung, daß es nicht mehr 
ausgeben dürfe als ee einnehme. Es wird vom 
Finanzamt für Liegenschaften eine Erläuterung 
gegeben, nach der die Aufstellung des Hausbalts- 
unterabschnittes des Finanzamtes für Liegen- 
3. 
(i. 
1» 
t< 
( 
schallen bestimmt wird durch die Vorschriften 
der einzelnen Kommandanten über den Wirt 
schaftsplan der vom Finanzamt für Liegen-.. 1 
schäften verwalteten Grundstücke. 
Der Haushaltsplan des Finanzamtes für Liegen-^ 
schäften bleibt auf Vorschlag des Kämmerers als“ 
Anlage bei dem Unterabschnitt B 91 50 mit der', 
Maßgabe, daß im Rechnungsjahr 1948 eine Tren-,'| 
nung erfolgt. 
Die Haushaltsstelle 310 — Zuschüsse an die vor* 
der Generalsteuerdirektion betreuten Dienst 
stellen — ist zu streichen und der Betrag vor 
15 MIR. RM der Endsumme hinzuzufgen mit den 0 
Zusatz: „Zuschußbedarf auf Befehl der Alliiertet ■ 
Kommandantur für die von der Generalsteuer 
direktion betreuten Dienststellen.“ j 
Für einen Krafwagen sind bei der llaushaltsstelb 
120 — Benutzung von Personenkraftwagen -j 
16 000,— RM einzusetzen. 
Bei der Hausbaltsstelle 130 — Dienstreisen - 
sind 6000 — RM zu streichen. 
(30. Sitzung vom 26. 6. 47 
’ (33. Sitzung vom 3. 7. 4"P 
(36. Sitzung vom 10. 7. 4' 
Abschnitt 92 ir i 
Besondere Dienststellen der Finanzverwaltnng i 
Unterabschnitt B 92 00 
Vermögensverwaltung (Fremdvermögen) j 
wird mit dem Unterabschnitt B 92 10 — Finanr: 
Syndikat vereinigt- Dabei ist zu überprüfen » 
1. inwieweit Stellen eingespart werden können, 
2. ob nicht die Gauwirtschaftskammer im Hau > 
haltsjahr 1948 aus der Sonderyermögensverwi^ 
tung herauszunehmen und im Einzelplan 7 unte, ( 
zubringen ist. e 
(36. Sitzung vom 10. 7. 4j 
d 
Unterabschnitt B 92 10 j 
Aufsicht über das stftdt Kapitalvermögen und di«s 
Beteiligungen (Finanzsyndikat) ' 
siehe Beschluß Unterabschnitt B 92 00. 
(36. Sitzung vom 10. 7. h 
P 
Unterabschnitt B 92 30 — Preisamt 1 
wird mit folgender Änderung genehmigt: jJJ 
1. Die Einnahmen werden im Hinblick auf die an., 
strebte verschärfte Preisüberwachung von 3,1 \ 
Honen RM auf 4,1 Mill. RM erhöht. 
2. Die Haushaltsstelle 000 — Gehälter der An 
»teilten — ist entsprechend einer Umgruppien 
der Kontrolleure von Gruppe VII nach Gruppe a 
und VI zu erhöhen. 
3. In der Haushaltsstelle 046 — ist die Bezeichnt^ 
„Dienetaufwandentschädigung“ zu ändern. * 
4. Bei der Hausbaltsstelle 120 — Kraftwagen — gp, 
die Kosten von 16000,— RM auf 48 000,— BM^. 
erhöhen. 
“18 
(38. Sitzung vom 15. 7. 
Unterabschnitt B 98 50 — Aufsichtsamt für Ban 
wird mit folgender Änderung und Auflage genehm 
1. Der Ansatz für Gehälter — Haushaltsstelle 
— wird von 256 100,— RM auf 180000,— RM.l. 
Gesamtsumme des Unterabschnittes von 284 Of 
Reichsmark auf 208000,— RM herabgesetzt. „ 
2. Der Magistrat wird ersucht, die Richtlinien 1 
die Arbeit des Aufsichtsamtes für Banken 
zustellen und bekanntzugeben. tt 
3. Sollte einem früherem Beschlüsse de» Haupt rj 
Schusses entsprechend künftig die Aufgabe 1 
Alliierten Einziehungskomitees auf das Amt 
Banken übertragen werden, »o bleibt die Auf 8 
lung eines Nachtragsetats unbenommen. -**
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.