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Volume 59 (411)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

Die Zahl der Geschäftsbereiche kann auf Vor 
schlag des Präsidenten des Senats durch Beschluß des 
Abgeordnetenhauses erhöht oder vermindert und ihre 
Abgrenzung anders bestimmt 'werden. 
Artikel 26 
* . 
Der Senat beschließt über Vorlagen, die beim 
Abgeordnetenhaus einzubringen sind. Er faßt seine 
Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. 
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 
Präsidenten des Senats. ■ 
Der Senat erläßt die zur Ausführung von Ge 
setzen erforderlichen Verwaltungsverordnungen, so 
weit das Gesetz nicht diese Aufgaben einzelnen Mit 
gliedern des Senats überläßt. 
Artikel 27 
Der Senat ernennt und entläßt die in der öffent 
lichen Verwaltung beschäftigten Personen, soweit 
nichts anderes bestimmt ist. Er kann diese Befug 
nisse einzelnen Mitgliedern des Senats und anderen 
Stellen übertragen. 
Artikel 28 
Die Mitglieder des Senats schwören vor dem 
Abgeordnetenhaus einen Eid dahin, daß sie ihr Amt 
zum Wohle der Gesamtheit unparteiisch und getreu 
der Verfassung und den Gesetzen verwalten werden. 
Artikel 29 
Jedem Mitglied des Senats ist zu seiner Stell 
vertretung efh Senatsdirektor beizugeben. Er wird 
auf Vorschlag des Senators vom Präsidenten des 
Senats' ernannt. Näheres hierüber bestimmt das 
Gesetz. 
Zur Unterstützung des Präsidenten des Senats 
wird diesem eine Senatskanzlei beigegeben, zu deren 
Leitung der Präsident des Senats einen Senats 
direktor beruft. 
4. Der Stadtrat 
Artikel 30 
Die Mitglieder des Senats bilden zusammen mit 
den Bürgermeistern und den zweiten Bürgermeistern 
der Bezirke den Stadtrat von Berlin. 
Artikel 31 
Der Stadtrat dient der Verbindung zwischen dem 
Senat und den Bezirksverwallungen. Seine Aufgabe 
ist es, insbesondere zu allen die Bezirke berührenden 
und ihm sonst vorgelegten Fragen Stellung zu nehmen, 
sowie Anregungen auf allen Gebieten der Gesetz 
gebung und Verwaltung zu geben. 
Das Nähere bestimmt das Gesetz. 
5. Die Bezirksverwaltungen 
, Artikel 32 
Die Verwaltungsbehörde der Bezirke ist der 
Bezirksrat. 
Er besteht aus dem Bürgermeister, dem zweiten 
Bürgermeister, sechs hauptamtlichen und 30 bis 45 
ehrenamtlichen Mitgliedern (Bezirksräte). 
Artikel 33 
Die ehrenamtlichen Mitglieder des Bezirksrates 
werden von den wahlberechtigten Einwohnern des 
Bezirks auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Auf die 
Wahlen finden die für die Wahlen zum Abgeordneten 
haus geltenden Bestimmungen entsprechende An 
wendung. Die W T ahl ist zusammen mit der W T ahl zum 
Abgeordnetenhaus durchzuführen. Das Nähere be 
stimmt das Gesetz. 
Artikel 34 
Die ehrenamtlichen Mitglieder de»--Bczirksrates 
wählen auf die gleiche Dauer den Bürgermeister, 
den zweiten Bürgermeister sowie die hauptamtlichen 
Mitglieder des Bezirksrates. Einer der Bürgermeister 
oder der hauptamtlichen Mitglieder des Bezirksrates 
muß die Befähigung zum Richteramt oder zum 
höheren Verwaltungsdienst haben. Die Leitung von 
Fachve'rwaltungen auf den Gebieten des Rechts-, 
Bau-, Schul- und Gesundheitswesens ist fachlich vor 
gebildeten Personen zu übertragen. 
Wird das Abgeordnetenhaus vor Ablauf der 
Wahlzeit aufgelöst, so endet auch die Wahlzeit des 
gesamten Bezirksrates. Bis zur Wahl des neuen 
Bezirksrates führen die bisherigen Mitglieder ihre 
Geschäfte fort. 
Artikel 35 
Der Bezirksral beschließt über alle Angelegen 
heiten der Bezirksverwaltung. Er soll in der Regel 
die Beschlußfassung auf Bezirksausschüsse über 
tragen und kann die Entscheidung in einzelnen Fällen 
dem Bürgermeister überlassen. Dieses gilt nicht für 
die in Art. 34 vorgesehenen Wahlen. 
Der Bezirksrat kann Angelegenheiten, deren 
Beschlußfassung er auf die Bezirksausschüsse über 
tragen oder deren Erledigung er dem Bürgermeister 
überlassen hat, jederzeit an sich ziehen. 
Der Bezirksrat überwacht die gesamte Geschäfts 
führung des Bezirkes. Er isl berechtigt, sich von 
der Durchführung seiner Beschlüsse zu überzeugen 
und kann zu diesem Zweck, Einsicht in die Akten 
durch einen von ihm bestimmten Bezirksausschuß 
'nehmen-. , 
Artikel 36 
Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Bezirks 
rates. 
Der Bezirksrat wird erstmalig von dem bis 
herigen Bürgermeister, in allen übrigen Fällen von 
dem neuen Vorsitzenden einberufen. Die Einberufung 
erfolgt unverzüglich nach der Neuwahl, im übrigen 
so oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens 
einmal im Monat. 
Der Bürgermeister ist zur Einberufung ver 
pflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder es unter 
Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände 
verlangt. 
Artikel 37 
Der Bürgermeister bereitet die Beratungsgegen 
stände für die Sitzung des Bezirksrates vor. 
Die Sitzungen des Bezirksrates sind öffentlich. 
Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn 
der Bürgermeister oder ein Ratsmitglied es bean 
tragen. Derartige Anträge sind in nichtöffentlichen 
Sitzungen zu begründen, zu beraten und zu ent 
scheiden. 
Zur Beschlußfassung ist die Anwesenheit von 
mehr als der Hälfte der gesetzlichen Anzahl seiner 
Mitglieder erforderlich. Beschlüsse werden mit ein 
facher Stimmenmehrheit gefaßt. — 
Artikel 38 
Der Bürgermeister ist verpflichtet, Einspruch gegen 
einen Beschluß des Bezirksrates zu erheben, wenn er 
der Auffassung ist, daß der Beschluß das bestehende* 
Recht verletzt, das W r ohl des Bezirks gefährdet oder 
den allgemeinen Richtlinien der Politik, wie sie vom 
Senat aufgestellt worden sind, widerspricht. 
Verbleibt der Bezirkerat in einer neuen Sitzung, 
die frühestens am dritten Tage nach der ersten Sit- 
zung^ stattfinden darf, bei seinem Beschluß, so hat 
der Bürgermeister die Entscheidung des Senate 
herbeizuführen. 
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