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Volume 58 (410)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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diesem Zwecke wird die Gesamtzahl der für diese 
Gruppen abgegebenen gültigen Stimmen durch die Zahl 
der Stadtverordneten geteilt und auf diese Weise fest 
gestellt, auf wieviel gültige Stimmen ein Stadtverord 
netensitz entfällt (berichtigte Verteilungszahl). Alsdann 
werden jeder Gruppe so, viele- Stadtverordnetensitze 
zugeteilt, als sich die Zahl der für die Gruppe ab 
gegebenen gültigen Stimmen durch die berichtigte Ver 
teilungszahl voll teilen läßt. Hiernach noch’ unverteilte 
Sitze werden nach der Reihenfolge der Höhe der Rest 
stimmen verteilt. Bei gleichen Reststimmen entscheidet 
das Los. 
Alsdann werden die jeder Gruppe zugefallenen Stadt 
verordnetensitze auf die - einzelnen Bezirkswahlvor 
schläge in der Weise verteilt, daß jedem Wahlvorschlage 
der Gruppe so viele Stadtverordnetensitze zugeteilt 
werden, als sich die Zahl der für ihn abgegebenen gül 
tigen Stimmen durch die berichtigte Verteilungszahl 
voll teilen läßt. Soweit hiernach auf eine Gruppe -von 
Wahl Vorschlägen insgesamt weniger Sitze entfallen, als 
ihr nach der Oberverteilung zustehen, werden die noch 
nicht verteilten Sitze auf die einzelnen Bezirkswahl 
vorschläge der Gruppe nach der Reihenfolge der Höhe 
der Reststimmen verteilt. Bei gleichen Reststimmen 
entscheidet das Los. 
(2) Hinsichtlich des Ausscheidens von Stadtverordneten 
sowie des Eintritts don Ersatzmännern finden die Vorschriften 
der §§ 7 und 8 des -Gemeindewahlgesetzes entsprechende An 
wendung. 
§65 
(!) Auf die Wahl der Bezirksverordneten finden die Vor 
schriften des Gemeindewahlgesetzes vom 9. April 1923 in der 
Fassung vom 12. Februar 1924 (Gesetzsamml. S. 99) mit fol 
genden Maßgaben Anwendung: 
1. Für die Wahlberechtigung ist der Wohnsitz im Be 
zirk maßgebend; jedoch ist auf die Dauer des Wohn 
sitzes (§ 2 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz des Gemeinde- 
Wahlgesetzes) die Dauer des Wohnsitzes in einem 
anderen Bezirk anzurechnen. 
2. Die Obliegenheiten des Gemeindevorstandes erfüllt 
der Bezirksbürgermeister, die der Gemeindevertretung 
das Bezirksamt. • 
(2) Die Vorschrift des § 64 Abs. 2 findet entsprechende 
Anwendung. 
\ §66 ■ 
Die näheren Bestimmungen über die Durchführung der 
Wahl der Stadtverordneten und der Bezirksverordneten trifft 
die von dem Minister des Innern zu erlassende Wahlord 
nung. 
Vierter Teil > 
Vertretung nach außen 
§67 
Der Oberbürgermeister und die Bezirksbürgermeister ver 
treten die Stadt nach außen, die Bezirksbürgermeister jedoch 
nur in den voVi den Bezirken wahrzunehmenden Angelegen 
heiten. 
§68 
(1) Zur rechtsgeschäftlichen Verpflichtung der Stadt ist, 
soweit nicht gesetzlich weitergehende Formvorschriften be 
stehen, Schriftlichkeit der Willenserklärung erforderlich und 
ausreichend. 
(2) Der Form bedarf es nicht für die Vornahme der im 
Haushaltsplan vorgesehenen Geschäfte der laufenden Ver 
waltung. 
§69 
(1) Vertretungsberechtigt für die Stadt gemäß der Vor 
schrift des § 68 sind 
1. der Oberbürgermeister oder ein Bürgermeister als sein 
Vertreter, 
2. der Bezirksbürgermeister oder sein Vertreter in den 
von den Bezirken wahrzunehmenden Angelegenheiten, 
3. die Vorsitzenden der Verwaltungsausschüsse und der 
Bezirksverwaltungsausschüsse für den Geschäftsbereich 
ihrer Ausschüsse. 
(2) Der Oberbürgermeister (der Bezirksbürgermeister) 
kann ferner mit Ermächtigung des Hauptausschusses (des 
Bezirksamts) den einzelnen Leitern der Verwaltungszweige, 
Anstalten und Betriebe für ihren Geschäftsbereich oder für 
einen Teilbereich die Berechtigung zur Vertretung der Stadt 
nach außen übertragen. 
(3) Die Namen der vertretungsberechtigten Personen und 
jede Aufhebung und Abänderung der Vertretungsberechti 
gung sind in dem Verkündungsorgan der Stadt bekanntzu 
machen. ., 
Fünfter Teil 
Ehrenamtlich tätige Mitglieder 
§70 ^ 
Die Wahlzeit der ehrenamtlich tätigen Bürger endet gleich 
zeitig mit der Wahlzeit der Stadtvertretung (des Bezirks 
amts), von der (dem) sie gewählt sind, soweit sich nicht aus 
der Art ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit eine kürzere Amts 
dauer ergibt. Die Neuwahlen finden alsbald nach der Neu 
wahl der Stadtvertretung (des Bezirksamts) statt. Die Aus 
scheidenden» übfen ihr Amt bis zum Eintritt ihrer Nachfolger 
aus. 
§71 
' (1) Ehrenamtlich tätige Bürger können durch Beschluß der 
Stadtvertretung (des Bezirksamts) vor Ablauf ihrer Wahl 
zeit von ihren Ämtern •enthoben werden, insbesondere wenn 
Umstände eintreten oder bekannt werden, die die mangelnde 
Eignung für das Ehrenamt erkennbar machen. Der vom Ver 
fahren betroffene Bürger ist vorher zu hören. 
(2) Auf die Mitglieder der Stadtvertretung, des Hauptaus 
schusses und der Bezirksämter finden diese Vorschriften keine 
Anwendung. 
§72 
(1) Durch Ortsgesetz kann bestimmt werden, daß den 
ehrenamtlich tätigen Bürgern entweder die notwendigen Bar 
auslagen oder der nachweislich entgangene Arbeitsverdienst 
bis zu einer näher zu bestimmenden Höchstgrenze ersetzt 
werden, oder daß ihnen neben den Fahr- und Reisekosten 
ein gleichmäßiger Pauschsatz als Abgeltung gewährt wird. 
(2) Die Vorschrift des Abs. 1 findet auf die Mitglieder 
der Stadtvertretung, des Hauptausschusses und der Bezirks 
ämter entsprechende Anwendung, 
(3) Die in Abs. 1 und 2 bezeichneten Forderungen sind 
nicht übertragbar. 
§73 
Stadtverordnete und Bezirksverordnete und die zu Mit 
gliedern der Verwaltungsausschüsse und der Bezirksver 
waltungsausschüsse bestellten Bürger können nicht gleichzeitig 
Oberbürgermeister, Bürgermeister, Stadträte, Bezirksbürger 
meister oder Bezirksstadträte sein. 
Sechster Teil 
Oftsgesetzgehung 
' §74 
(1) Soweit in diesem Gesetz keine Bestimmungen über 
die Verfassung der Stadt getroffen sind, insbesondere über 
die Zahl und Einteilung der Bezirke sowie über die Zu 
sammensetzung und Zuständigkeit der Organe, erfolgt die 
Ergänzung durch Aufstellung einer Ortsverfassung. Die Orts 
verfassung bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums. 
(2) Wird die Ortsverfassung nicht binnen sechs Monaten 
nach dem ersten Zusammentreten der Stadtvertretung be 
schlossen, so ist sie durch Verordnung des Staatsministeriums 
festzusetzen.
	        
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