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Volume 58 (410)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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Artikel 12 
Der Mensch steht höher als Technik und Maschine. 
Zum Schutz der menschlichen Persönlichkeit und des 
menschlichen Zusammenlebens kann durch Gesetz die Be 
nutzung wissenschaftlicher Erfindungen und technischer Ein 
richtungen unter staatliche Aufsicht und Lenkung gestellt 
sowie beschränkt und untersagt werden. 
Artikel 13 
Eigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein 
Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen. Unter 
diesen Voraussetzungen werden Eigentum und Erbrecht 
gewährleistet. ' - , • 
Eigentum darf nur zu Zwecken des Gemeinwohls, auf ge 
setzlicher Grundlage und, vorbehaltlich der Bestimmung des 
Artikels 44, nur gegen angemessene Entschädigung entzogen 
werden. 
Artikel 14 
Jeder Bewohner der Freien Hänsestadt Bremen hat An 
spruch auf eine angemessene Wohnung. Es ist Aufgabe des 
Staates und der Gemeinden, die Verwirklichung dieses An 
spruchs zu fördern. 
Die Wohnung ist unverletzlich. Zur Bekämpfung von 
Seuchengefahr und zum Schutz gefährdeter Jugendlicher 
können die Verwaltungsbehörden durch Gesetz zu Eingriffen 
und zu Einschränkungen ermächtigt werden. 
Durchsuchungen sind nur in den vom Gesetz vorgesehenen 
Fällen und Formen zulässig. Die Anordnung von Durch 
suchungen steht dem Richter und nur bei Gefahr im Verzüge 
oder bei Verfolgung auf frischer Tat auch der Staatsanwalt 
schaft und ihren Hilfsbeamten zu; eine von der Staatsanwalt 
schaft oder ihren Hilfsbeamten angeordnete Durchsuchung 
bedarf jedoch der nachträglichen Genehmigung des Richters. 
Artikel 15 
Jeder hat das Recht, im Rahmen der verfassungsmäßigen 
Grundrechte seine Meinung frei und öffentlich durch Wort, 
Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise zu äußern. Diese 
Freiheit darf auch durch ein Dienstverhältnis nicht beschränkt 
werden. Niemandem darf ein Nachteil widerfahren, wenn 
er von, diesem Recht Gebrauch macht. 
Eine Zensur ist unstatthaft. 
Wer gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der Jugend 
verletzt, kann sich nicht auf das Recht der freien Meinungs 
äußerung berufen. , 
Das Postgeheimnis ist unverletzlich. Eine Aufnahme ist 
nur in einem Strafverfahren, in den vom Gesetz vorgeschrie 
benen Fällen und Formen und auf Grund einer richterlichen 
Anordnung zulässig. Bei Gefahr im Verzüge köhnen auch 
die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten eine Beschlag 
nahme von Postsachen anordnen. 
Das Recht, sich über die Meinung anderer zu unterrichten, 
insbesondere durch den -Bezug von Druckerzeugnissen und 
durch den Rundfunk, darf nicht eingeschränkt werden, 
Artikel 1$ 
Das Recht, sich friedlich und unbewaffnet zu versammeln, 
ohne daß es einer Anmeldung oder Erlaubnis bedürfte, steht 
allen Bewohnern der Freien Hansestadt Bremen zu. 
Versammlungen unter freiem Himmel können durch Ge 
setz anmeldepflichtig gemacht werden. Bei immittelbarer Ge 
fährdung der öffentlichen Sicherheit können sie durch die 
Landesregierung verboten werden. 
Artikel 17 ' 
Das Recht, sich zu gesetzlich zulässigen Zwecken zu Ver 
einen oder Gesellschaften zusammenzuschließen, steht allen 
Bewohnern der Freien Hansestadt Bremen zu. 
Durch Gesetz sind Vereinigungen zu verbieten, die die 
Demokratie oder eine Völkerverständigung gefährden. 
Artikel 18 
Das Recht der Freizügigkeit und der Auswanderung ins 
Ausland steht jedem Bewohner der Freien Hansestadt 
Bremen zu. 
Artikel 19 - , 
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte 
durch die' öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet 
werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht. 
Artikel 20 
Verfassungsänderungen, die die in diesem Abschnitt ent 
haltenen Grundgedanken der allgemeinen ■ Menschenrechte 
verletzen, sind unzulässig. 
Die Grundrechte und Grundpflichten binden den Gesetz 
geber, den Verwaltungsbeamten und den Richter unmittelbar. 
Artikel 1 und Artikel 20 sind unabänderlich. 
ZWEITER HAUPTTEIL 
ORDNUNG DES SOZIALEN LEBENS 
1. Abschnitt 
Die Familie 
Artikel 21 
Ehe und Familie bilden die Grundlage des Gemeinschafts 
lebens und haben darum Anspruch auf den Schuti und die 
Förderung de? Staates. 
Artikel 22 
Mann und Frau haben in der Ehe die gleichen bürgerlichen 
Rechte und Pflichten. 
Die häusliche Arbeit der Frau wird der Berufsarbeit des . 
Mannes gleichgeachtet. 
Artikel 23 
Die Eltern habpn das Recht und die Pflicht, ihre Kinder 
zu aufrechten * und lebenstüchtigen Menschen zu erziehen. 
Staat und Gemeinde leisten ihnen hierbei die nötige Hilfe. 
in persönlichen Erziehungsfragen ist der Wille der Eltern 
maßgebend. 
Das Erziehungsrecht kann den Eltern nur durch Richter 
spruch nach Maßgabe des Gesetzes entzögen werden. 
Artikel 24 
Eheliche und uneheliche Kinder haben den gleichen An 
spruch auf Förderung und werden im beruflichen und öffent 
lichen Leben gleich behandelt. 
Artikel 25 
Es ist Aufgabe des Staates, die Jugend vor Ausbeutung 
und vor körperlicher, geistiger und sittlicher Verwahrlosung 
zu schützen. 
Fürsorgemaßnahmen, die auf Zwang beruhen, bedürfen 
der gesetzlichen Grundlage. 
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