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Volume 58 (410)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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Artikel 95 
(1) Alle Berufstätigen haben das Recht, sich zu Verbänden 
zusammenzuschließen, um ihr Verhältnis innerhalb "der Volks 
gemeinschaft und ihre wirtschaftlichen Bedürfnisse gemein 
sam wahrzunehmen. Die besonderen Pflichten, die sich aus 
der Stellung der öffentlichen Beamten ergeben, bleiben 
unberührt. 
0) Der Staat anerkennf'insbesondere Gewerkschaften und 
Unternehmervereinigungen. Er billigt ihnen das Recht zu, 
Vereinbarungen miteinander zu treffen. 
> Artikel 96 . . . , 
(1) Die Arbeiter und Angestellten sind berechtigt, in Ge 
meinschaft mit dem Unternehmer an der Verwaltung, Gestal 
tung und Entwicklung des Betriebes teilzunehmen. Die 
Regelung der Arbeits- und Lohnverhältnisse bildet vornehm 
lich den Gegenstand der auf gegenseitigem Vertrauen und 
gegenseitiger Anerkennung und Achtung beruhenden Zu 
sammenarbeit mit den Unternehmern. ' 
(2) Bei der Regelung der Zusammenarbeit der Arbeit 
nehmer mit den Unternehmern sind die besonderen Bedürf 
nisse der Klein- und Mittelbetriebe zu berücksichtigen. Der 
auf Fortschritt gerichtete freie Entschluß der Unternehmer 
solcher Betriebe darf nicht gehemmt werden. 
(3) Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf gerechten Lohn, 
auf ausreichende Freizeit und auf Urlaub. 
(4) Ein Arbeitsrechtsgesetz bestimmt das Nähere. 
Artikel 97 
(1) Der Staat anerkennt das Streikrecht als Recht der 
Arbeitnehmer auf gemeinsame, geregelte Einstellung der 
Arbejt zur Erhaltung ihrer Lebensgrundlage und zur Er 
reichung günstiger Arbeits-, insbesondere Lohnverhältnisse. 
(2) Die Gewerkschaftsleitung entscheidet darüber, ob und 
in welchem Umfang die Arbeitnehmer in den Streik treten. 
Sie ist verpflichtet, die Wirkung des Streiks auf das Gemein 
wohl zu erwägen und' den Streik nur zu beschließen, nach 
dem Verständigungsversuche gescheitert sind. 
(3) Der Staat Sorgt für die Fortbildung des Schlichtungs 
wesens als der staatlichen Einrichtung, die dazu dient, wirt 
schaftliche Gegensätze zwischen Arbeitnehmern und Arbeit 
gebern friedlich auszugleichen. 
Artikel 98 
(1) Rohstoffe und Erzeugnisse, die zum lebenswichtigen 
Bedarf des Volkes gehören, insbesondere Bodenschätze, 
ferner Wasserkräfte sowie Verkehrsmittel und. andere Groß 
betriebe können, wenn die Rücksicht auf das Gemeinwohl 
dies erfordert, durch Gesetz gegen eine Entschädigung, die 
den Rechtsgedanken des Artikels 15 Abs. 3, entspricht, in 
Gemeineigentum überführt werden, 
(2) Ein Gesetz regelt die Überführung" in Gemeineigen 
tum. 1 , . 
Artikel 99 
(1) Der Zusammenschluß von Unternehmungen, ins 
besondere in der Form von Kartellen oder Konzernen, wird 
nicht zugelassen, wenn sein Zweck sich dahin richtet, wirt 
schaftliche Macht zusammenzuballen, ein Monopol zu bilden, 
die breiten Massen der Bevölkerung auszubeuten oder den 
selbständigen gewerblichen oder kaufmännischen Mittelstand 
zu vernichten. 
(2) Preisabr?den, die denselben Zweck verfolgen, sind 
nichtig. 
Artikel 100 . . 
Die Sozialversicherung ist in ihrem Bestand zu erhalten- 
und folgerichtig weiter auszubauen. 
Abschnitt XI 
Die Ehe und die Familie 
Artikel 101 
(1) Auf Ehe und Familie bauen Gemeinde und Staat sich 
auf. ln der Familie werden Gehorsam und Ehrfurcht, Gefühl 
für Verantwortlichkeit, 'Gemeinsinn, gegenseitige Liebe und 
Treue gepflegt. 
(2) Der Staat achtet Ehe und Familie als wichtigste Grund 
lagen sittlichen und geordneten Zusammenlebens. Er schützt 
und fördert sie. 
Artikel 102 
(1) Die der Familie gewidmete häusliche Arbeit der Frau 
wird der Berufsarbeit gleich geachtet. 
(2) Das gesetzliche Güterrecht soll so gestaltet werden, 
daß die Frau an dem während der Ehe erworbenen Ver 
mögen angemessen teil hat. 
Artikel 103 
Kinderreiche Familien, haben Anspruch auf angemessenen 
Ausgleich. 
Artikel 104 
(1) Uneheliche Kinder stehen im beruflichen und öffent 
lichen Leben den ehelichen Kindern gleich. 
(2) Elternlose Kinder, die nicht in einer Familie unter 
gebracht werden können, werden in Heime aufgenommen, 
die ihnen die Familie soweit als möglich ersetzen. 
Artikel 105 
(1) Dem Staat und den Gemeinden liegt es ob, die Jugend 
davor zu schützen, daß sie ausgebeutet, leiblich, geistig oder 
sittlich gefährdet oder verwahrlost wird. 
(2) Die freie Wohlfahrtspflege nimmt an der Erfüllung 
dieser Aufgabe teiL - 1 
(3) Eine Fürsorgemaßnahmc im Wege des Zwangs findet 
nur auf Grund des Gesetzes statt. 
Abschnitt XII 
Die Erziehung und der Unterricht 
• 4 Artikel 106 
, Die Kinder zu brauchbaren Gliedern der menschlichen 
Gesellschaft zu erziehen, ist zuvörderst Recht und Pflicht der 
Eltern oder der Erziehungsberechtigten, die kraft Gesetzes 
an ihre Stelle treten, aber auch Aufgabe des Staates und der 
Kirchen oder anderer Religionsgemeinschaften. 
I Artikel 107 
(1) Jeder junge Mensch soll ohne Rücksicht auf Herkunft 
oder wirtschaftliche Lage so erzogen werden, wie dies seinen 
erkennbaren Fähigkeiten und seiner inneren Berufung ent 
spricht. 
(2) Begabten soll der Zugang zu den mittleren und höheren 
Schulen sowie zu den Hochschulen olfenstehen. 
(3) Zu diesen Zwecken werden erforderlichenfalls öffent 
liche Mittel zur Verfügung gestellt. 
Artikel 108 
(1) Alle Kinder sind zum Besuch der Volksschule und der 
Berufsschule verpflichtet. 
(2) An diesen Schulen wird unentgeltlich unterrichtet. Die 
Schüler werden mit den erforderlichen Lernmitteln versehen. 
Artikel 109 
Soweit dies mit der Aufgabe der Erziehung und mit einem 
geordneten Schulbetrieb vereinbar ist, wird der Wille der 
Erziehungsberechtigten im gesamten Schulwesen berück 
sichtigt. . 
Artikel HO 
Der Staat beaufsichtigt das gesamte Schulwesen. Er übt 
die Schulaufsicht durch "hauptamtlich tätige, fachmännisch vor 
gebildete Beamte aus. 
Artikel 111 
(1) Die Schulen sollen nicht nur Wissen und Können ver 
mitteln, sondern auch den guten Willen und die sittliche 
Festigkeit bilden.
	        
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