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Volume 58 (410)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

Abschnitt V 
Der Staatsgerichtshof 
Artikel 64 
(1) Der Staatsgeriditshof besteht aus dem Präsidenten des 
Oberlandgerichts als Vorsitzenden, zwei Oberlandgeridits- 
räten, einem hauptamtlichem Mitglied des Verwaltungsgerichts 
hofes und fünf weiteren Mitgliedern. Der Staatspräsident er 
nennt die richterlichen Mitglieder. Die übrigen Mitglieder 
werden vom Landtag gewählt. 
(2) Landtagsabgeordnete können nicht Mitglieder des Staats 
gerichtshofes sein. 
Artikel 65 
(1) Der Staatsgerichtshof entscheidet, wenn Streit oder 
Zweifel besteht, über Auslegung und Anwendung der Ver 
fassung, insbesondere über folgendes: 
1. Zugehörigkeit zum Landtag (Artikel 27 Absatz 2); 
2, Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder einer anderen 
Rechtsanordnung (Artikel 62), 
(2) Der Staatsgerichtshof entscheidet ferner über eine An 
klage gegen ein Mitglied der Regierung. 
(3) Durch Gesetz können dem Staatsgerichtshof weitere Auf 
gaben übertragen werden. 
(4) Die Entscheidungen des Staatsgerichtshofes haben Ge 
setzeskraft. 
Artikel 66 
(1) Der Staatspräsident, die Regierung, die Mehrheit des 
Landtages oder eine Landtagsfraktion sind berechtigt, die Ent 
scheidung des Staatsgerichtshofes in den Fällen des Artikels 65 
Absatz 1 anzurufen. 
(2) Dasselbe Recht hat ein Gericht im Fall des Artikels 65 
Absatz 1 Nr. 2 unter der im Artikel 62 bestimmten Voraus 
setzung. 
Artikel 67 
Ein- Gesetz über den Staatsgerichtshof bestimmt auf Grund 
der Artikel 64, 65 und 66 das Nähere über die Besetzung und 
Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes sowie über das Verfahren 
vor dem Staatsgerichtshof. 
Abschnitt VI 
Dos Zustandekommen der Gesetze 
Artikel 68 
(1) Die für alle verbindlichen Gebote und Verbote bedürfen 
der Gesetzesform. 
(2) Der Staatshaushalt muß durch Gesetz festgestellt werden. 
Artikel 69 * 
Die Gesetzesvorlagen werden von der Regierung oder, von 
einem oder mehreren Abgeordneten beim Landtag cingebracht. 
Artikel 70 
(1) Die verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetze 
werden vom Staatspräsidenten unterzeichnet, mindestens von 
der Hälfte der Minister gegengezeichnet, vom Staatspräsiden 
ten ausgefertigt und im Regierungsblatt verkündet. 
(2) Die Gesetze treten, wenn nichts anderes bestimmt ist, 
mit dem siebten Tag nach dem Tage der Ausgabe des Regie 
rungsblattes in Kraft. 
Artikel 71 
(1) Bei der Volksabstimmung wird mit Ja oder Nein ge 
stimmt. ■ 
(2) Die einfache Mehrheit entscheidet. Verfassungsändemde 
Gesetze bedürfen einer Zweidrittelmehrheit. 
(3) Ein Gesetz über die Volksabstimmung bestimmt das 
Nähere. • 
Artikel 72 
Der Landtag kann dem Volk eine Änderung der Verfassung 
Vorschlägen. 
Artikel 73 
Die zur Ausführung der Gesetze erforderlichen Rechtsver 
ordnungen und Verwaltungsvorschriften erläßt, soweit die Ge 
setze nicht anders bestimmen, die Regierung. ' 
Abschnitt VII 
Die staatlichen Behörden und Beamten 
Artikel 74 
Mit Ausnahme der Gerichte, die nach Artikel 58 an keine 
Weisung gebunden sind, führen die Behörden den Willen 
der Regierung zur Erreichung des Staatszwecks im Gehor 
sam gegenüber den Weisungen aus, die ihnen die im Be- 
hördenatifbau Vorgesetzte Behörde erteilt. 
Artikel 75 
Bei der Errichtung von Behörden und bei der Regelung 
ihres Verfahrens gilt der Grundsatz, daß die Einheitlichkeit 
der Verwaltung gewahrt, die Selbstverantwortung der Be 
hörde gehoben und den Bedürfnissen der Staatsangehörigen 
genügend Rechnung getragen wird. 
Artikel 76 
(1) Die Beamten sind Diener des ganzen Volkes. Sie 
stehen zum Staat in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und 
Treueverhältnis. 
(2) Die öffentlichen Ämter sind allen Staatsangehörigen 
zugänglich, sofern sie die gesetzlichen Bedingungen für die 
Anstellung in den einzelnen Ämtern erfüllt haben. Im übrigen 
hängen Anstellung und Beförderungen ausschließlich von 
Eignung'"und Fähigkeit ab. 
(3) Das Richtergesetz (Art. 58 Abs. 3) und ein Beamten 
gesetz bestimmen das Nähere. 
Artikel 77 
(1) Die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes 
werden auf die Verfassung vereidigt. 
(2) Der Eid umfaßt die Verpflichtung, die Verfassung und 
die Gesetze zu achten, zu befolgen und zu verteidigen sowie 
die Obliegenheiten des Amts treu und gehorsam, gerecht 
und gewissenhaft zu erfüllen. 
Artikel 78 
(1) Verletzt ein Beamter in Ausübung der ihm anvertrauten 
öffentlichen Gewalt die ihm einem anderen gegenüber ob 
liegende Amtspflicht, so haftet der Staat oder die Körper 
schaft, in deren Dienst der Beamte steht, für die Folgen der 
Pflichtverletzung. 
(2) Der Rückgriff auf den Beamten bleibt Vorbehalten. Der 
ordentliche Rechtsweg darf nicht ausgeschlossen werden. 
Artikel 79 
Den Beamten steht der ordentliche Rechtsweg zur Ver 
folgung der vermögensrechtlichen Ansprüche offen, die sie 
auf das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis stützen, 
Abschnitt VIII 
Das Finanzwesen 
Artikel 8Ö 
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen 
für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Staatshaus 
haltsplan eingestellt werden. Das Staatshaushaltsgesetz stellt 
den Staatshaushaltsplan für jedes Rechnungsjahr, in Aus 
nahmefällen für zwei Rechnungsjahre, vor Beginn des Rech 
nungsjahres fest. 
(2) Kommt vor Ablauf des Rechnungsjahres ein ordentliches 
Haushaltsgesetz oder ein Nothaushalt nicht zustande, so kann 
die Regierung einen Nothaushalt mit Gesetzeskraft auf
	        
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