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Volume 58 (410)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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Artikel 15 
(1) Das Eigentum wird gewährleistet. Jedermann darf Eigen 
tum erwerben und darüber verfügen. Durch Arbeit und 
Sparsamkeit erworbenes Vermögen wird besonders geschützt. 
(2) Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. Sein 
Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen. 
(3) Eigentum darf nur bei dringender Notwendigkeit im 
öffentlichen Interesse beschränkt oder entzogen werden. Ge 
rechtes Abwägen der Bedürfnisse der Allgemeinheit gegen 
über denen des Betroffenen ist maßgebend für Grund, Art 
und Höhe der Entschädigung. Ein Gesetz regelt das Ver 
fahren. hn Streitfall entscheidet das ordentliche Gericht, 
Artikel 16 
Das Erbrecht wird gewährleistet. Das Gesetz bestimmt 
seinen Inhalt und seine Grenzen. 
Artikel 17 
(1) Strafen können nur verhängt werden auf Grund von 
Gesetzen, die zur Zeit der Begehung der Tat in Geltung 
waren. ^ 
(2) Ein Beschuldigter gilt solange nicht als schuldig, als er 
nicht von einem ordentlichen Gericht schuldig gesprochen ist. 
{3} Niemand darf zweimal wegen derselben Tat gerichtlich 
bestraft werden, 
Artikel 18 ' 
Niemand darf verfolgt, festgenommen oder in Haft ge 
halten werden, außer in Fällen, die das Gesetz bestimmt, 
und in den von diesem vorgeschriebenen Formen. Niemand 
darf in Haft gehalten werden, ohne innerhalb von 48 Stunden 
einem Richter vorgeführt zu werden, der die Rechtmäßigkeit 
der Festnahme zu prüfen hat. Soll die Haft länger als einen 
Monat dauern, so ist sie jeden Monat durch eine begründete 
Entscheidung des Richters erneut zu bestätigen. 
Artikel 19 
Das Briefgeheimnis sowie das Post-, Telegraphen- und 
Femsprechgeheimnis sind unverletzlich. Eine Ausnahme, die 
dem Geist der Verfassung nicht zuwiderlaufen darf, findet 
nur auf Grund <\es Gesetzes statt. 
Abschnitt IV 
Die Staatsgewalt und ihre Ausübung 
Kapitel 1: Die Staatsgewalt 
* » 
Artikel 20 
Träger der Staatsgewalt ist das Volk. 
Kapitel 2: Die Ausübung der Staatsgewalt 
1. Die Stimm- und Wahlrechte der 
Staatsangehörigen 
, Artikel 21 
Die Staatsangehörigen äußern ihren Willen durch Ab 
stimmung und Wahl. ' , 
Artikel 22 
(1) Wahlberechtigt sind alle Staatsangehörigen, die am 
Tage, an dem die Abstimmung oder Wahl stattfindet, das 
21. Lebensjahr vollendet haben und die im Landtagswahl 
gesetz bestimmten Anforderungen erfüllen. 
<2) Das Volk stimmt und wählt an einem Sonntag, Ab-. 
Stimmung und Wahl geschehen allgemein, gleich, unmittelbar 
und geheim. 
Artikel 23 
Volksabstimmung findet über Annahme oder Ablehnung 
und über Änderung der Verfassung statt. 
>. > 2. Der Landtag 
Artikel 24 
(1) Der Landtag ist die von den Staatsangehörigen ge 
wählte Volksvertretung. 
(2) Er beschließt die Gesetze und überwacht ihre Aus 
führung. 
Artikel 25 
(1) Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der am Tage, an 
dem die Wahl stattfindet, das 25. Lebensjahr vollendet hat 
und die im Landtagswahlgesetz bestimmten Anforderungen 
erfüllt. 
(2) Der 'Landtag Wird auf vier Jahre gewählt. 
(ß) De Neuwahl, findet vor Ablauf des Wahlzeitraums 
statt. 
(4) Das Landtagswahlgesetz bestimmt das Nähere. 
Artikel 26 > 
(1) Der Gewählte kann die Wahl ablehnen oder nachträg 
lich auf die Zugehörigkeit zum Landtag verzichten. Ab 
lehnung und Verzicht sind dem Präsidenten des Landtags 
schriftlich und eigenhändig mitzuteilen. Die Erklärung ist 
unwiderruflich. 
(2) Verliert ein Abgeordneter die Wählbarkeit, so erlischt 
seine Zugehörigkeit zum Landtag. 
Artikel 27 • 
(1) Der Landtag prüft die Vollmachten der Abgeordneten 
und entscheidet über sie. 
(2) Ist eine Wahl angefoditen oder ist streitig, ob ein Ab 
geordneter die Zugehörigkeit zum Landtag verloren hat, so 
entscheidet der Staatsgerichtshof. 
Artikel 28 
Der Landtag tritt spätestens am sechzehnten Tag nach der 
Wahl zusammen. 
v . > * Artikel 29 
(1) Der Landtag wählt für den Zeitraum, auf den er ge 
wählt ist, einen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die 
Schriftführer, 
(2) Er gibt sich für denselben Zeitraum eine Geschäfts 
ordnung. Er kann beschließen, daß die Geschäftsordnung nur 
abgeändert werden kann, wenn zwei Drittel der anwesenden 
Abgeordneten zustimmen. 
Artikel 30 
Zwischen zwei ,Wahlzeiträumen führt der Präsident des 
letzten Zeitraumes oder sein Stellvertreter die Geschäfte 
fort.’ 
Artikel 31 
(1) Der Präsident des 'Landtages hat das Recht; den Land 
tag einzuberufen. 
(2) Er muß ihn einberufen, wenn die Regierung oder 
mindestens ein Drittel der Abgeordneten es verlangt und 
wenn der Staatspräsident das Recht des Artikels 50 Absatz 1 
ausübt. 
Artikel 32 
~ (1) Der Landtag verhandelt öffentlich. 
(2) De Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, wenn der Land 
tag dies auf Antrag eines Ministers oder von mindestens 
zehn Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit beschließt. 
Artikel 33 
Der Landtag ist beschlußfähig, ' wenn die Mehrheit der 
Abgeordneten anwesend ist. 
- " Artikel 34 
Niemand kann wegen eines wahrheitsgetreuen Berichts 
über eine öffentliche Verhandlung des Landtags oder eines 
sein£r Ausschüsse zur Verantwortung gezogen werden. 
Artikel 35 
(!) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines __ 
Viertels der Abgeordneten die Pflicht, Untersuchungsaus- " 
schösse einzusetzen. Dese erheben in öffentlicher Sitzung 
dife Beweise, die sie von sich aus oder in Rücksicht auf ein 
Beweisangebot eines Antragstellers für erforderlich erachten.
	        
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