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Volume 58 (410)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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Artikel 159 
Der vom Kontrollrat für Deutschland und von der 
Militärregierung für ihre Anordnungen nach Völker- und 
Kriegsrecht beanspruchte Vorrang vor dieser Verfassung, den 
verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen und sonstigem’ deut 
schen Recht bleibt unberührt, 
Artikel 160 
Diese Verfassung tritt mit ihrer Annahme durch das Volk 
in Kraft. Gleichzeitig tritt das Staatsgrundgesetz vom 
22. November 1945 außer Kraft. 
Die zu dieser Zeit die Staatsgeschäfte führende Landes 
regierung gilt bis zur Bildung einer neuen Regierung als 
geschäftsführende Regierung im Sinne des Artikels 113 
Abs. 3 dieser Verfassung, der Hauptausscfauß der Verfassungs 
beratenden Landesversammlung als Ausschuß im Sinne des 
Artikels 93. 
Die am Tage der Annahme dieser Verfassung durch das 
Volk gewählten Abgeordneten bilden den ersten Landtag im 
Sinne dieser Verfassung. 
Vorstehende Verfassung ist am 1. Dezember 1946 in der 
Volksabstimmung angenommen worden, mit ihrer Annahme 
durch das Volk in Kraft getreten und wird hiermit ver 
kündet. 
Wiesbaden, den 11. Dezember 1946.
	        
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