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Volume 58 (410)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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schulden werden mit den Bemerkungen des Redinungshofs und 
der Stellungnahme der Landesregierung zu deren Entlastung 
dem Landtage vorgelegt. 
Artikel 145 
Das Finanzwesen der ertragswirtschaftlidien Unterneh 
mungen des Staates kann durch Gesetz abweichend von den 
Vorschriften der Artikel 139 bis 144 geregelt werden. 
XL Der Schutz der Verfassung 
Artikel, 146 
. Es ist-Pflicht eines jeden, für den Bestand der Verfassung 
mit allen ihm zu Gebote stehenden Kräften einzutreten. 
Das Gesetz bestimmt, welche Rechte aus dieser Ver 
fassung durch Entscheidung des Staatsgerichtshofes aberkannt 
werden können, wenn jemand dieser Pflicht zuwiderhandelt 
oder einer politischen Gruppe angehört oder angehört hat, 
welche die Grundgedanken der Demokratie bekämpft. 
Artikel 147 
Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche 
Gewalt ist jedermanns Recht und Pflicht. 
Wer von einem Verfassungsbruch oder -einem auf Ver 
fassungsbruch •gerichteten Unternehmen Kenntnis erhält, hat 
die Pflicht, die Strafverfolgung des Schuldigeif durch An 
rufung des Staatsgerichtshofes zu erzwingen. Näheres be 
stimmt das Gesetz. 
Artikel 148 
Sollte die Verfassung durch revolutionäre Handlungen 
ihre tatsächliche Wirkung auf kürzere oder längere Zeit ver 
lieren, so sind alle, die sich beim Umsturz oder danach 
einer Verletzung der Verfassung schuldig gemacht haben, 
zur Rechenschaft zu ziehen, sobald der verfassungswidrige 
Zustand wieder beseitigt ist. 
Artikel 149 
Die aus Artikel ,147 und 148 sich ergebenden strafrecht 
lichen Folgen bestimmt das Gesetz. 
Artikel 150 
Keinerlei Verfassungsänderung darf die demokratischen 
Grundgedanken der Verfassung und die republikanisch-parla 
mentarische Staatsfarm antasten. Die Errichtung einer 
. Diktatur, in welcher Form auch immer, iA verboten- 
Hiergegen verstoßende Gesetzesanträge gelangen nicht 
zur Abstimmung, gleichwohl beschlossene Gesetze nicht zur 
Ausfertigung. Trotzdem verkündete Gesety sind nicht zu 
befolgen. 
Auch dieser Artikel selbst Jcann nicht Gegenstand einer 
Verfassungsänderung sein. 
Übergangsbestimmungen 
Artikel 451 
Hessen wird alle Maßnahmen, die es auf. Gebieten trifft, 
für weiche die deutsche Republik die Zuständigkeit be 
anspruchen könnte, unter den Grundsatz stellen, daß die 
gesamtdeutsche Einheit, zu wahren ist. 
Vor allem wird es die bestehende Rechtseinheit nicht 
ohne zwingenden Grund antasten. Ob ein zwingender 
Grund vorliegt, entscheidet das Gesetz. 
Artikel 152 
( Bis zur Bildung einer gesetzgebenden Körperschaft für die 
deutsche Republik kann die Regierung mit anderen deutschen 
Regierungen vereinbaren, daß für bestimmte Teile des Rechts 
eine' einheitliche Gesetzgebung geschaffen wird, die der end 
gültigen gesamtdeutschen Einheit kein Fiindernis bereiten 
darf. 
Solche Vereinbarungen bedürfen der Zustimmung des 
Landtags. Sie müssen vorsehen, daß die gesetzgebende Ge 
walt auf ein Organ übertragen wird, das mittelbar oder 
unmittelbar aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist. 
Gesetze, die von diesen Organen beschlossen werden, binden 
das Land Hessen nur, wenn sie dieser Verfassung nicht 
zuwiderlaufen. 
Artikel 153 
Die Zuständigkeiten zwischen der deutschen Republik und 
Hessen sind von einer deutschen Nationalversammlung, die 
vom ganzen deutschen Volk zu wählen ist, verfassungsmäßig 
abzugrenzen. 
Künftiges fjlecht der deutschen Republik bricht Landesrecht. 
N Artikel 154 
Inländer im Sinne gesetzlicher Bestimmungen sind alle 
Angehörigen der deutschen Länder. Inland ist das gesamte 
Gebiet dieser Lander. 
Artikel 155 
Es bleibt Vorbehalten, durch ein Verfassungsgesetz nach 
Artikel 123 Abs. 2 in das Verfahren der Gesetzgebung ein 
weiteres aus demokratischen Wahlen hervorgebendes Organ 
einzuschälten. 
Artikel 156 
Bis zum Erlaß des im Artikel 56 Abs. 7 vorgesehenen Ge 
setzes bleibt es im Schulwesen bei dem derzeitigen tat 
sächlichen Zustand. 
Vorbehalten bleibt lediglich, die Verhältnisse, die am 
30. Januar 1933 bestanden und nachher abgeändert worden 
sind, wiederherzustellen, wenn die Mehrheit der Erziehungs 
berechtigten im Schulbezirk es wünscht. Im übrigen darf 
an dem derzeitigen Zustand bis zum 1. Januar 1950 auch 
durch Gesetz nichts geändert werden. Die Umgestaltung des 
Bildungsganges wird hierdurch nicht berührt. 
Artikel 157 
Gesetze, die aus- Anlaß der gegenwärtigen Notlage er 
gangen sind oder noch ergehen werden, können unerläßliche 
Eingriffe in die folgenden Grundrechte zulassen: 
a) in das Grundrecht der Freizügigkeit nach Artikel 6, 
b) in das Recht nach Artikel 8 im Rahmen einer Woh 
nungszwangswirtschaft, 
c) in das Recht auf freien Gebrauch der Arbeitskraft 
nach dem Artikel 28 Albs. 2 in Verbindung mit Artikel 2 
im Rahmen von Notdienstpflichtgesetzen, 
d) in das Recht auf den Gebrauch des Eigentums im 
Rahmen von Gesetzen zur Milderung des Mangels an 
Gegenständen des täglichen Bedarfs. 
* . ’ * ■■ 
Die im ersten Absatz zugelassenen Beschränkungen der 
Grundrechte fallen mit dem 31. Dezember 1950 weg. Mit 
mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder 
kann der Landtag diese Frist verlängern. 
0* 
Artikel 158 
Die verfassungsmäßigen Freiheiten und Rechte können 
nicht den Bestimmungen entgegengehalten werden, die er 
gangen sind oder vor dem 1. Januar 1949 noch ergehen 
werden, um den Nationalsozialismus und den Militarismus 
zu überwinden und das von ihm verschuldete Unrecht wieder- 
gutzutnachen.
	        
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