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Volume 58 (410)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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Zahl seiner Mitglieder, die Landesregierung sowie der Minister 
präsident. 
Das Gesetz bestimmt, in welchen Fällen und unter welchen 
Voraussetzungen jedermann das Recht hat, den Staatsgerichts 
hof anzurufen. 
> Artikel 132 
Nur der Staatsgerichtshof trifft die Entscheidung darüber, 
ob ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung mit der Verfassung 
in Widerspruch steht. 
Artikel 133 
Hält ein Gericht ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung, auf 
deren Gültigkeit es bei einer Entscheidung ankommt, für ver 
fassungswidrig, so teilt es seine Bedenken auf dem Dienstwege 
dem Präsidenten des höchsten ihm übergeordneten Gerichts mit. 
Dieser führt eine Entscheidung des Staatsgerichtshofes herbei. 
Die Entscheidung des Staatsgerichtshofes ist endgültig und hat 
Gesetzeskraft. ^ 
Das Nähere bleibt gesetzlicher Regelung Vorbehalten. 
IX. Die Staats- und die Selbstverwaltung 
- ' Artikel 134 
Jeder, ohne Unterschied der Herkunft, der Rasse, des reli 
giösen Bekenntnisses und des Geschlechts, hat Zugang zu den 
öffentlichen Ämtern, wenn er die nötige Eignung und Befähi 
gung besitzt. , ■ . 
Artikel 135 
' Die Rechtsverhältnisse aller Arbeitnehmer der öffentlichen 
Verwaltungen sind im Rahmen des in Artikel 29 vorgesehenen 
einheitlichen Arbeitsrechts nach den Erfordernissen der Ver 
waltung zu gestalten. - 
Artikel 136 
Verletzt jemand in Ausübung der ihm anvertrauten öffent 
lichen Gewalt die ihm einem Dritten gegenüber obliegende 
Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den 
Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Der 
Rückgriff gegen ihn bleibt Vorbehalten. Der Rechtsweg darf 
nicht aüsgeschlossen werden. 
Näheres bestimmt das Gesetz. 
Artikel 137 
Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet unter eigener Verant 
wortung die ausschließlichen Träger der gesamten örtlichen 
öffentlichen Verwaltung. Sie können jede öffentliche Aufgabe 
übernehmen, soweit sie nicht durch ausdrückliche gesetzliche 
Vorschrift anderen Stellen im dringenden öffentlichen Interesse 
ausschließlich zugewiesen sind. 
Die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihrer gesetzlichen 
Zuständigkeit die gleiche Stellung, 
*Das Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten wird 
den Gemeinden und Gemeindeverbänden vom Staat gewähr 
leistet. Die Aufsicht des Staates beschränkt sich darauf, daß' 
ihre Verwaltung im Einklang mit den Gesetzen geführt wird. 
Den Gemeinden und Gemeindeverbänden oder ihren Vor 
ständen können durch Gesetz oder Verordnung staatliche Auf 
gaben zur Erfüllung nach Anweisung übertragen werden. 
Der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die 
zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Auf 
gaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und 
und Finanzausgleichs zu sichern. Er stellt ihnen für ihre frei 
willige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu ver 
waltende Einnahmequellen zur Verfügung. 
t 
Die Grundsätze des Landtagswahlrechts gelten auch für die 
Gemeinde- und Gemeindeverbandswahlen, 
Artikel 138 
Die hauptamtlichen Leiter der Gemeinden und Gemeinde 
verbände werden in schriftlicher und geheimer Abstimmung 
von den gewählten Vertretern gewählt. , 
Die Dauer der Wahlzeit wird gesetzlich geregelt. 
X. Das Finanzwesen 
Artikel 13*9 
Der Landtag sorgt durch Bewilligung der erforderlichen lau 
fenden Mittel für die Deckung des Staatsbedarfs. 
Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen für jedes 
Rechnungsjahr veranschlagt und auf den Haushaltsplan ge 
bracht werden. Dieser wird vor Beginn des Rechnungsjahres 
durch ein förmliches Gesetz festgestellt. 
Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt; 
sie können in besonderen Fällen auch für längere Dauer be 
willigt werden. Im übrigen sind im Haushaltsgesetz Vor 
schriften unzulässig, die über das Rechnungsjahr hinausreichen 
oder sich nicht auf die Einnahmen und Ausgaben des Staates 
oder ihrer Verwaltung beziehen. 
Artikel 140 
Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan 
für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, sq ist bis 
zu seinem Inkrafttreten die Landesregierung ermächtigt; 
1. alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind, j 
a) um gesetzlich bestehende‘Einrichtungen zu erhalten und 
gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen, 
b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Staates 
zu erfüllen, 
c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fort 
zusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu 
gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vor 
jahres bereits bewilligte Beträge noch verfügbar sind; 
2. Schatzanweisungen bis zur Höhe eines Viertels der End 
summe des abgelaufenen Haushaltsplanes für je drei 
Monate auszugeben, soweit nicht auf besonderen Gesetzen 
beruhende Einnahmen aus Steuern und Abgaben und Ein 
nahmen aus sonstigen Quellen die Ausgaben, unter Ziffer 1 
decken. 
Artikel 141 
Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außer 
ordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu 
werbenden Zwecken beschafft werden. Eine solche Beschaffung 
sowie die Übernahme einer Sicherheitsleistung zu Lasten des 
Staates dürfen nur durch förmliches Gesetz erfolgen. 
Artikel 142 
Beschlüsse des Landtags, welche Ausgaben in sich schließen 
oder für die Zukunft mit sich bringen, müssen bestimmen, wie 
diese Ausgaben gedeckt werden. 
Artikel 143 
Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben 
bedürfen der Zustimmung des Finanzministers; Sie darf nur 
im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürf 
nisses erteilt werden. ’ v 
Zu Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßigen Aus 
gaben ist die nachträglich** Genehmigung des Landtags er 
forderlich, che im' Laufe des nächsten Rechnungsjahres ein 
geholt werden muß. » 
Artikel 144 
' Die Rechnungen über den Haushaltsplan werden vom Rech 
nungshof geprüft und festgestellt. Die allgemeine Rechnung 
über den Haushalt jedes Jahres und eine Übersicht der Staats-
	        
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