Path:
Volume 58 (410)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

17 
Artikel 91 
Der Landtag und jeder seiner Ausschüsse können die An 
wesenheit des Ministerpräsidenten und jedes Ministers ver 
langen. Der Ministerpräsident, die Minister ,und die von 
ihnen bestellten Beauftragten haben zu den Sitzungen des 
Landtags und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie können jeder 
zeit — auch außerhalb der Tagesordnung — das Wort 
ergreifen. Sie unterstehet der Ordnungsgewalt des Vor 
sitzenden. 
Artikel! 92 • 
Der Landtag hat da? Recht und auf Antrag von einem 
Fünftel der gesetzlichen Zahl seiner.Mitglieder die Pflicht, 
Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Diese Ausschüsse er- > 
heben in öffentlicher Verhandlung die Beweise, die sie oder 
die Antragsteller für erforderlich erachten. Sie können mit 
Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausschließen. Die 
Geschäftsordnung regelt ihr Verfahren und bestimmt die 
Zahl ihrer Mitglieder. 
Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, 
dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Auskünfte und Beweis 
erhebungen nachzukommen:; die Akten der Behörden und 
der öffentlichen Körperschaften sind ihnen auf Verlangen 
‘vorzulegen. 
Für die Beweiserhebungen der Ausschüsse und der von 
ihn ersuchten Behörden gelten die Vorschriften der Straf 
prozeßordnung sinngemäß, doch, bleibt das Postgeheimnis 
unberührt. 
Artikel 93 * 
Der Landtag bestellt einen ständigen Ausschuß (Hauptaus 
schuß). Dieser Ausschuß hat, während der Landtag nicht 
versammelt ist und zwischen dem Ende einer Wahlperiode 
oder der Auflösung des Landtags und dem Zusammentritt 
des neuen Landtags, die Rechte der Volksvertretung gegen 
über der Landesregierung zu wahren. Er hat auch die Rechte 
eines Untersuchungsausschusses. Seine Zusammensetzung 
wird durch die Geschäftsordnung geregelt. Seine Mitglieder 
genießen die in den Artikel 95 bis 98 festgelegten Rechte. 
Artikel 94 
Der Landtag kann an ihn gerichtete Eingaben der Landes- 
regiefung überweisen und von ihr Auskunft über eingegan 
gene Anträge und Beschwerden verlangen. 
- . Artikel 95 
Kein Mitglied des hessischen oder eines anderen deutschen 
Landtags darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung 
oder wegen der in Ausübung seiner Abgeordnetentätigkeit 
getanen Äußerungen gerichtlich öder dienstlich verfolgt oder 
sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung ge 
zogen werden. 
Artikel 96 
Kein Mitglied des hessischen oder eines anderen deutschen 
Landtags kann ohne Genehmigung des Hauses, dem der 
Abgeordnete angehört, während der Sitzungsperiode wegen 
einer.mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung ge 
zogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß das Mitglied 
bei Ausübung der Tat oder spätestens im Laufe des folgen 
den Tages festgenommen wird. 
Die gleiche Genehmigung ist bei jeder anderen Beschrän 
kung der persönlichen Freiheit erforderlich, die die Ausübung 
der Abgeordnetentätigkeit beeinträchtigt 
Jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied des hessischen 
oder eines anderen deutschen Landtags und jede Haft öder 
sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit wird auf 
Verlangen des Hauses, dem der Abgeordnete angehört, für 
die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben. 
Ein Abgeordneter, der wegen einer ihm als verantwort 
licher Schriftleiter einer Zeitung oder Zeitschrift vor 
geworfenen strafbaren Handlung .verfolgt werden soll, kann 
sich auf die vorstehenden Bestimmungen nicht berufen. 
Artikel 97 
Die Mitglieder des hessischen oder eines anderen deutschen 
Landtags sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer 
Eigenschaft als Abgeordneter Tatsachen anvertrauen oder 
den sie in Ausübung ihrer Abgeordnetentätigkeit solche an 
vertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeug 
nis zu verweigern. Auch in Beziehung auf Beschlagnahme 
von Schriftstücken stehen sie den Personen gleich, die ein 
gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht haben. 
Eine Durchsuchung 'oder Beschlagnahme darf in den Räu 
men des hessischen Landtags nur mit Zustimmung des Prä 
sidenten vorgenommen werden. 
Artikel 98 
Die Mitglieder des Landtags erhalten das Recht zur freien 
Fahrt auf allen in Hessen bestehenden staatlichen Verkehrs 
einrichtungen, ferner Erstattung der Reisekosten sowie 
Sitzungsgelder. Außerdem erhält der Präsident für die Dauer 
seines Amtes eine Aufwandsentschädigung. 
Ein Verzicht auf diese Rechte ist unstatthaft. 
Das Nähere bestimmt das Gesetz. , 
Artikel 99 
Der Landtag gibt sich seine Geschäftsordnung im Rahmen 
der Verfassung. 
11 ' 
V. Die Landesregierung 
Artikel 100 
Die Landesregierung (Kabinett) besteht aus dem Minister 
präsidenten und den Ministern. 
Artikel 101 
Der Landtag wählt ohne Aussprache den Ministerpräsiden 
ten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner 
Mitglieder. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung. 
Der Ministerpräsident ernennt die Minister, Er zeigt ihre 
Ernennung unverzüglich dem Landtag an . 
Angehörige der Häuser, die bis 1918 in Deutschland oder 
einem anderen Lande regiert haben oder in einem anderen 
Land regieren, können nicht Mitglieder der Landesregierung 
werden. 
Die Landesriegerung kann die Geschäfte erst übernehmen, 
nachdem der Landtag ihr durch besonderen Beschluß das 
Vertrauen ausgesprochen hat. 
Artikel 102 
Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regie 
rungspolitik und ist dafür dem Landtag verantwortlich. Inner 
halb dieser Richtlinien leitet jeder Minister den ihm an- 
yertrauten Geschäftszweig selbständig uijd unter eigener 
Verantwortung gegenüber dem Landtage. 
Artikel 103 
Der’Ministerpräsident vertritt das Land Hessen. Er kann 
die Vertretungsbefugnis auf den zuständigen Minister oder 
nachgeordneten Stellen übertragen. 
Staatsverträge bedürfen der Zustimmung des Landtags. 
Artikel 104 
Der Ministerpräsident führt den Vorsitz in der Landes 
regierung und leitet deren Geschäfte. Bei Stimmengleichheit 
gibt seine Stimme den Ausschlag. Weitere Einzelheiten regelt 
die Landesregierung durch eine Geschäftsordnung. 
Die Landesregierung beschließt über die Zuständigkeit der 
einzelnen Minister, soweit hierüber nicht gesetzliche Vor 
schriften. getroffen sind. Ehe Beschlüsse sind unverzüglich 
dem Landtag vorzulegen und auf-sein Verlangen zu ändern 
oder außer Kraft zu setzen.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.