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Volume 58 (410)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

V 
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Artikel 57 
Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach. Der 
Lehrer ist im Religionsunterricht unbeschadet des staatlichen 
Aufsichtsrechts an die Lehren und die Ordnungen seiner 
Kirche oder Religionsgemeinschaft gebunden. 
Diese Bestimmungen sind sinngemäß auf die Weltanschau- 
ungsgemeins^haften anzuwenden. \ 
Artikel 58 
Ober die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht 
bestimmt der Erziehungsberechtigte. Kein Lehrer kann ver 
pflichtet oder gehindert werden, Religionsunterricht zu er 
teilen. 
Artikel 59 
In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hoch 
schulen ist der Unterricht unentgeltlich. Unentgeltlich sind 
auch die Lernmittel mit Ausnahme der an den Hochschulen 
gebrauchten. Das Gesetz muß vorsehen, daß für begabte 
Kinder sozial Schwächeigestellter Erziehungsbeihilfen zu 
leisten sind. Es kamt anordnen, daß ein angemessenes Schul 
geld zü zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, 
seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet. 
Der Zugang zu den Mittel-, höheren und Hochschulen ist 
nur von der Eignung des Schälers abhängig zu machen. 
Artikel 60 
Die Universitäten und- staatlichen Hochschulen genießen 
den Schutz des Staates und stehen unter seiner Aufsicht. 
Sie haben das Retht der Selbstverwaltung, an der die 
Studenten zu beteiligen sind. 
Die theologischen Fakultäten an den Universitäten bleiben 
bestehen. Vor der Berufung ihrer Dozenten sind die Kirchen 
zu hören. 
Die kirchlichen theologischen Bildungsanstalten werden an 
erkannt. 
Artikel 61 
Private Mittel-, höhere und Hochschulen und Schulen be 
sonderer pädagogischer Prägung bedürfen der Genehmigung 
des Staates. Ehe Genehmigung ist zu versagen, wenn die 
Privatschulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie 
in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte hinter 
den öffentlichen Schulen zurückstehen, wenn sie eine Sonde 
rung nach den Besitzverhältnissen der Eltern fördern oder 
wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehr 
kräfte nicht genügend gesichert ist. Das Nähere bestimmt 
das Gesetz. 
Artikel 62 
Di? Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur 
sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege 
.des Staates und der Gemeinden. Sie wachen im Rahmen 
besonderer Gesetze über die künstlerische Gestaltung beim 
. Wiederaufbau der deutschen Städte, Dörfer und Siedlungen. 
VI. Gemeinsame 
Bestimmung für alle Grundrechte 
Artikel. 63 
Soweit' diese Verfassung die Beschränkung eines der vor 
stehenden Grundrechte durch Gesetz zuläßt oder die nähere 
Ausgestaltung einem Gesetz vorbehält, muß das Grundrecht 
als solches unangetastet bleiben. 
Gesetz im Sinne solcher grundrechtlichen Vorschriften ist 
nur eine vom Volk oder von der Volksvertretung beschlossene 
allgemeinverbindliche Anordnung, die ausdrücklich Bestim 
mungen über die Beschränkung oder Ausgestaltung des 
Grundrechts enthält. Verordnungen, Hinweise im Gesetzes 
text auf'ältere Regelungen sowie durch Auslegung allgemeiner 
gesetzlicher Ermächtigungen gewonnene Bestimmungen ge 
nügen diesen Erfordernissen nicht. 
* 
ZWEITER HAUPTTEIL 
AUFBAU DES LANDES 
L Das Land Hessen 
_ Artikel 64 
Hessen ist ein Glied der deutschen Republik. 
Artikel 65' 
Hessen ist eine demokratische 
Republik. 
Artikel 66 
Die Landesfarben sind rotyweiß. 
11. Völkerrechtliche Bindungen 
< Artikel 67 
Die Regeln des Völkerrechts sind bindende Bestandteile 
des Landesrechts, ohne daß es ihrer ausdrücklichen Um 
formung in Landesrecht bedarf. Kein Gesetz ist gültig, das 
mit solchen Regeln oder mit einem Staatsvertrag in Wider 
spruch steht. 
Artikel 68 
Niemand darf zur Rechenschaft gezogen werden, wenn er 
auf Tatsachen hinweist, die sich als eine Verletzung völker 
rechtlicher Pflichten darstellen. 
Artikel 69 
Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völker 
verständigung. Der Krieg ist geächtet. 
Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, 
einen Krieg vorzubereiten, ist .verfassungswidrig. 
III. Die Staatsgewalt 
Artikel 70 
Die Staatsgewalt liegt unveräußerlich beim Volke. 
Artikel 71 
Das Volk handelt nach den Bestimmungen dieser Ver 
fassung unmittelbar durch Volksabstimmung (Volkswahl, 
Volksbegehren und Volksentscheid), mittelbar durch die 
Beschlüsse der verfassungsmäßig bestellten Organe. 
und parlamentarische
	        
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