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Volume 58 (410)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

Artikel 32 
Artikel 39 
13 
Der 1. Mai ist gesetzlicher Feiertag aller arbeitenden 
Menschen. Er versinnbildlicht das Bekenntnis zur sozialen 
Gerechtigkeit, zu Fortschritt, Frieden, Freiheit und Völker 
verständigung. 1 ’ 
Artikel 33 
Das Arbeitsentgelt muß der Leistung entsprechen und zum 
Lebensbedarf für den Arbeitenden und seine Unterhalts- 
berechtigten ausreichen. Die Frau und der Jugendliche haben 
für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung Anspruch auf 
gleichen Lohn. Das Arbeitsentgelt für die in die Arbeitszeit 
fallenden Feiertage wird weitergezahlt. 
Artikel 34 
Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen bezahlten 
Urlaub von mindestens zwölf Arbeitstagen im Jahr. Näheres 
bestimmt das Gesetz. 
Artikel 35 
Es ist eine das gesamte Volk verbindende Sozialversicherung 
zu schaffen. Sie ist sinnvoll aufzubauen. Die Selbstverr. 
waltung der Versicherten wird anerkannt. Ihre Organe 
werden in allgemeiner, gleicher, freier und geheimer Wahl 
gewählt. Das Nähere bestimmt das Gesetz. 
Die Sozialversicherung .hat die Aufgabe, den Gesundheits 
zustand des Volkes, auch .durch vorbeugende Maßnahmen, 
zu heben, Kranken, Schwangeren und Wöchnerinnen jede 
erforderliche Hilfe zu leisten und eine ausreichende Ver 
sorgung für Erwerbsbeschränkte, Erwerbsunfähige und Hinter 
bliebene sowie im Alter zu sichern. 
Die Ordnung des Gesundheitswesens ist Sache des Staates. 
Das Nähere bestimmt das Gesetz. 
Artikel 36 
Die Freiheit, sich in Gewerkschaften oder Unternehmer- 
Vertretungen zu vereinigen, um die Arbeits- und Wirtschafts 
bedingungen zu gestalten und zu verbessern, ist für alle 
gewährleistet. » 
Niemand darf gezwungen oder gehindert werden, Mit 
glied einer solchen Vereinigung zu werden. 
Artikel 37 
Angestellte, Arbeiter und Beamte in allen Betrieben und 
Behörden erhalten unter Mitwirkung der Gewerkschaften 
gemeinsame Betriebsvertretungen, die in allgemeiner, gleicher, 
freier, geheimer und unmittelbarer Wahl von den Arbeit 
nehmern zu wählen sindi 
^ Die Betriebsvertretungen sind dazu berufen,- im Be 
nehmen mit den Gewerkschaften gleichberechtigt mit den 
Unternehmern in sozialen, personellen und wirtschaftlichen 
Fragen des Betriebes mkzubestimmen. 
Das Nähere regelt das Gesetz. 
Artikel 38 
Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle 
des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu 
dienen. Zu diesem Zweck hat das Gesetz die Maßnahmen 
anzuordnen, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Her 
stellung und Verteilung sinnvoll zu lenken und jedermann 
einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ergebnis aller 
Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen. 
Im Rahmen der hierdurch gezogenen Grenzen ist die wirt- - 
sdiaftliche Betätigung frei. 
Die Gewerkschaften und die Vertreter der Unternehmen 
haben gleiches Mitbestimmungsrecht in den vom Staat mit 
der Durchführung seiner Lenkungsmaßnahmen beauftragten 
Organen, 
Jeder Mißbraüch der wirtschaftlichen Freiheit — ins 
besondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und 
zu politischer Macht — ist untersagt. 
Vermögen, das die Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaft 
licher Freiheit in sich birgt., ist auf Grund gesetzlicher 
Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen. Soweit die 
Überführung in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweck 
mäßig ist, muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher 
Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch vom 
Staate bestellte Organe verwaltet werden. 
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das 
Gesetz. < 
Die Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte 
Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen Gesichts 
punkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch wirtschaft 
licher Macht ist in • der Regel die Entschädigung zu ver 
sagen. 
Artikel 40 
Gemeineigentum ist Eigentum des Volkes. Die Verfügung 
über dieses Eigentum und seine Verwaltung soll nach näherer 
gesetzlicher Bestimmung solchen Rechtsträgern zustehen, 
welche die Gewähr dafür bieten, daß das Eigentum aus 
schließlich dem Wohle des ganzen Volkes dient und Macht- 
' Zusammenballungen vermieden werden. 
Artikel 41 
Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden:, 
1. in Gemeineigentum »überführt: der Bergbau (Kohlen, 
Kali, Erze),'die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, 
die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen 
oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen; 
2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Groß 
banken und Versicherung unternehmen und diejenigen 
in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in 
Hessen liegt. 
Das Nähere bestimmt das Gesetz. 
Wer Eigentümer eines danach in Gemeineigentum über- 
führten Betriebes oder mit seiner Leitung betraut ist, 
hat ihn als Treuhänder des Landes bis zum Erlaß von 
Ausführungsgesetzen weiterzuführen. 
Artikel 42 , 
Nach Maßgabe besonderer Gesetze ist der Großgrund 
besitz, der nach geschichtlicher Erfahrung die Gefahr poli 
tischen Mißbrauchs oder der Begünstigung militaristischer 
Bestrebungen in sich birgt, im Rahmen einer Bodenreform 
einzuziehen. 
Aufgabe der Bodenreform ist vor allem, den land-’und 
forstwirtschaftlichen Boden zu erhalten und zu vermehren 
und seine Leistung zu steigern, Bauern anzusiedeln und ge- 
- sunde Wohnstätten, Kl eftrsiedl erstellen und Kleingärten zu 
schaffen. 
Streubesitz ist durch Umlegung leistungsfähiger zu machen. 
Grundbesitz, den sein Eigentümer einer ordnungsmäßigen 
Bewirtschaftung entzieht, kann nach näherer gesetzlicher Be 
stimmung eingezogen werden. 
Für die Entschädigung des seitherigen Eigentümers gilt der 
Artikel 39 Abs. 4 entsprechend. 
Artikel 43 
Selbständige Klein- und Mittelbetriebe in Landwirtschaft, 
Gewerbe, Handwerk und Handel sind durch Gesetzgebung 
und Verwaltung zu fördern und besonders vor Überlastung 
und Aufsaugung zu schützen. 
Zu diesem Zweck ist die genossenschaftliche Selbsthilfe 
auszübauen.
	        
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