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Volume 58 (410)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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(5) Ober den Haushaltsplan, über Abgabengesetze und 
über Besoldungsangelegenheiten findet ein Volksentscheid 
nicht statt. 
(6) Das Verfahren beim Volksbegehren und beim Volks 
entscheid regelt ein besonderes Gesetz. 
Artikel 60 
Ordnungsgemäß verkündete Gesetze sind für die gesamte 
Rechtspflege und Verwaltung bindend. Der Richter hat die 
Verfassungsmäßigkeit der Gesetze nicht zu prüfen. Sofern 
Zweifel über die Verfassungsmäßigkeit ordnungsgemäß ver 
kündeter Gesetze erhoben werden, entscheidet darüber der 
Landtag, dem der Verfassungsausschuß einen Vorschlag zu 
unterbreiten hat. 
.Abschnitt F 
Rechtspflege 
Artikel 61 
Die Rechtsprechung wird nach Maßgabe der Gesetze durch 
Berufs- und Laienrichter im Sinne sozialer Gerechtigkeit aus- 
geübt. 
Artikel 63 
(1) E&e Richter sind in ihrer Rechtsprechung unabhängig 
und nur dem Gesetz unterworfen. Die Staatsanwälte sind an 
Weisungen ihrer Vorgesetzten Stellen gebunden. 
(2) Die Präsidenten der obersten Gerichte des Landes und 
der Generalstaatsanwalt werden vom Landtag gewählt. Sie 
müssen die Befähigung zum Richter haben. 
Artikel 63 
(1) Auf allen Gebieten der Rechtspflege und der Recht 
sprechung scjllen Männer und Frauen aus dem Volke als 
Laienrichter mitwirken. • 
(2) Die Laienrichter werden von den demokratischen Par 
teien und Organisationen vorgeschlagen und von den zu- 
ständigen-Volksvertretungen gewählt. Das weitere bestimmt 
das Gesetz. 
Artikel 64 
■ ... - r'. . i 
Das Land sorgt durch juristische Bildungsstätten dafür, daß 
Angehörigen aller Schichten des Volkes die Möglichkeit ge 
geben wird, die Befähigung als Richter zu erlangen. 
' * Artikel 65 
(1) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen 
werden. Ausnahmegerichte sind unstatthaft. 
(2) Besondere Gerichte für bestimmte Sachgebiete sind 
nur kraft gesetzlicher Bestimmung zulässig. 
Artikel 66 
Kein Strafgesetz hat rückwirkende Kraft. Das soll jedoch 
nicht- Maßnahmen und die Anwendung von Bestimmungen 
hindern, die zur Überwindung des Nazismus, des Faschismus 
und des Militarismus getroffen werden oder die zur Ahn 
dung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit notwendig 
sind. 
Artikel 67 
Dem Schutze der Einwohner gegen widerrechtliche Anord 
nungen und Verfügungen der Verwaltung dient die Ver 
waltungsgerichtsbarkeit. ' 
Artikel 68 \ 
(1) Die anerkannten Regeln des Völkerrechtes gelten als 
bindende Bestandteile des Rechtes des Landes. 
(2) Fremde genießen den Schutz vor Auslieferung und 
Ausweisung, wenn sie unter Verletzung der in dieser Ver 
fassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt wer 
den und nach Sachsen geflohen sind. 
Abschnitt G 
Selbstverwaltung 
Artikel 69 
(1) Das Land gliedert sich in Stadt- und Landkreise. Zu 
den Landkreisen gehören alle Gemeinden, soweit sie nicht 
kraft Gesetz selbständige Stadtkreise sindl 
(2) Die Kreise und die Gemeinden sind Selbstverwaltungs 
körper. Sie haben die weitesten Kreise der Bevölkerung an 
den öffentlichen Angelegenheiten zu 'beteiligen. Besondere 
Aufgabe der Kreise und der Gemeinden ist es, gesellschaft 
liche Einrichtungen zur Sicherung und zur Hebung der 
Lebenshaltung, insbesondere der Werktätigen, zu unter 
halten. 
(3) Die Kreise und die Gemeinden sind außerdem ver 
pflichtet, die ihnen von den übergeordneten Organen über 
tragenen Angelegenheiten auszuführen. 
Artikel 70 
(1) Die laufenden Verwaltungsgeschäfte der Kreise und 
der Gemeinden führen unter Beachtung der Verfassung und 
Befolgung der Gesetze: im Landkreis der Kreisrat, dem der 
Landrat vorsteht; im Stadtkreis der Stadtrat, dem der Ober 
bürgermeister vorsteht; in der Stadt- oder Landgemeinde der 
Stadt- oder Gemeinderat, dem der Bürgermeister vorsteht. 
(2) Die Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder des 
Kreisrates, des Stadtrates und des Gemeinderates bedürfen 
des Vertrauens der Körperschaft, von der sie gewählt worden 
sind. Wird ihften von der Mehrheit der Mitglieder dieser 
Körperschaft das Vertrauen entzogen, so sind sie verpflichtet, 
zurückzutreten. 
(3) Näheres bestimmen die Kreisordnnng und die Ge 
meindeordnung. 
Abschnitt H 
Wirtschaft 
Artikel 71 
(1) Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grund 
sätzen der sozialen Gerechtigkeit mit dem Ziele der Gewähr 
leistung eines menschenwürdigen Daseins für alle entsprechen. 
(2) ln diesen Grenzen ist die wirtschaftliche Freiheit des 
einzelnen gewährleistet. 
, (3) Die Bauern, die Handwerker und die sonstigen selb 
ständigen Gewerbetreibenden sind in der Entfaltung ihrer 
‘privaten Initiative besonders zu unterstützen. Die Freiheit 
des Handels und Gewerbes ist nach Maßgabe der Gesetze 
gewährleistet. • 
(4) Die geistige Arbeit, das Recht der Urheber, der Er 
finder und der Künstler genießen den Schutz und die Für 
sorge des Landes. 
Artikel 72 
(1) Es ist Aufgabe der Landesregierung, durch Planung 
die Wirtschaft sinnvoll zu lenken, um sie durch Steigerung 
ihrer Leistungsfähigkeit und Ausnutzung aller wirtschaft 
lichen Möglichkeiten den Bedürfnissen des Volkes anzupassen. 
(2) Der Wirtschaftsplan ist-'für alle an seiner Durchfüh 
rung Beteiligten bindend. Das Nähere bestimmt ein Gesetz. 
(3) Der Landtag kann den von der Regierung festgestellten 
Wirtschaftsplan zum Gesetz erheben. Änderungen an dem 
zum Gesetz erhobenen Wirtschaftsplan können, falls es sich 
nicht um eine Regierungsvorlage handelt, vom Landtage nur 
mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. 
Artikel 73 
Alle privaten Monopolorganisationen, wie Kartelle, Syndi 
kate, Konzerne, Truste und ähnliche auf Preis- oder Gewinn 
steigerung durch Produktions-., Preis- und Absatzregelung
	        
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