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Volume 78 (604)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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6. Der Personal- und Sachaufwand des Pestalozzi- 
Fröbel-Haüses wird vom Kuratorium aufgestcllt 
und bedarf der Genehmigung der städtischen 
Körperschaften. 
7. Der Magistrat bestellt für die Führung der Ver 
waltungsgeschäfte einen Geschäftsführer, der ihm 
verantwortlich ist. 
8. Die Rechte des Magistrats sind in der Stiftungs- 
Urkunde festzulegen. Sie bedarf im ganzen der 
Neufassung. 
Der Oberbürgermeister Bürgermeister 
gez. Dr. Ostrow s k i gez. L. Schroeder 
Abt. f. Sozialwesen Abt. f. Gesundheitswesen 
gez. StR. K h 1 e r t 
gez. StR. Dr. Harms“ 
Berlin, den 12. August 1947 
Magistrat von Groll-Berlin 
L. Schroeder 
M. E h 1 e r t 
409. Antrag 
■Die Stadtverordnetenversammlung wolle folgende 
Verordnung beschließen: 
Verordnung über die Sozialversicherung 
§ 1 
Träger der Sozialversicherung im Bereich der 
Stadt Berlin ist die Sozialversicherungsanstalt Berlin. 
Sie ist rechtsfähig. 
§ 2 
Die Versicherungsträger und die Kassenverbände, 
die am 8. 6. 1945 im Gebiet der Stadt Berlin auf Grund 
der Reichsversicherungsordnung bestanden haben und 
die durch Beschluß des Magistrats vom 18. 6. 1915 
stillgelegt wurden, werden abgewickelt. Ihre Aktiven 
und Passiven, soweit sie sich in Berlin befinden, 
gehen auf die Sozialversicherungsanstalt Berlin über. 
Die Ansprüche Berechtigter und die Forderungen 
Dritter ruhen, soweit sie vor dem 8. 5. 1945 ent 
standen sind. 
§ 3 
(1) Organe der Sozialversicherungsanstalt sind 
der Ausschuß und der Vorstand. Sie bestehen zu 
zwei Dritteln aus Vertretern der Versicherten und 
zu einem Drittel aus Vertretern dcF Unternehmer. 
(2) Der Ausschuß besteht aus fünfundvierzig, 
der Vorstand aus fünfzehn Mitgliedern. 
(3) Die Vertreter der Versicherten im Ausschuß 
werden von den Versicherten, die Vertreter der 
Unternehmer werden von den Unternehmern, die 
Versicherte beschäftigen, in geheimer Wahl gewählt. 
Die Wahlvorschläge für die Vertreter der Ver 
sicherten werden von den Gewerkschaften aufgestellt. 
Die Wahlvorschläge für die Vertreter der Unter 
nehmer werden von der öffentlichen Vertretung der 
Wirtschaft (der Industrie-. Handels- und Handwerks 
kammer) autgestellt. 
(4) Die Vertreter der Versicherten im Vorstand 
werden von den Vertretern der Versicherten im Aus 
schuß, die Vertreter der Unternehmer im Vorstand 
werden von den Vertretern der Unternehmer im 
Ausschuß in geheimer Wahl gewählt. 
d) Arbeitslose und Fürsorgeempfänger, die Unter 
stützung aus öffentlichen Mitteln beziehen. 
(2) Versicherungsberechtigt sind alle nicht der 
Versicherungspflicht unterliegenden Personen. 
(3) Die Versicherung besonderer Personen 
gruppen ist zulässig. 
'(4) Die Versicherten sind berechtigt, sich 
a) für Zusatzkrankengeld, 
b) für Zusatzkrankenhausgeld, 
c) für Zusatzinvaliden- und Altersrente, 
d) für Zusatzsterbegeld 
zu versichern. 
§ 5 
(1) Die Versicherten haben Anspruch auf: 
a) Leistungen bei Krankheit, 
b) Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt, 
c) Leistungen bei Unfällen und Berufserkrankungen, 
d) Renten bei Invalidität und im Alter. 
(2) Die Hinterbliebenen der Versicherten haben 
Anspruch auf Sterbegeld und Hinterbliebenenrente. 
(3) Nichtversicherte Familienangehörige haben 
Anspruch auf die Leistungen nach Abs. 1 a bis c. 
(4) Außerdem können Leistungen für vor 
beugende Krankheitsverhütung für die Versicherten 
und deren anspruchsberechtigte Familienangehörige 
gewährt werden. 
(5) Die Sozialversicherungsanstalt gewährt 
Leistungen an Opfer des Faschismus, Kriegs 
beschädigte, Kriegshinterbliebene und Ruhegehalts 
empfänger nach Anweisung des Magistrats gegen 
Erstattung des gesamten ihr entstehenden Aufwandes. 
§ C 
(1) Die Mittel der Versicherung werden durch 
Beiträge der Versicherten und der Unternehmer auf 
gebracht. 
(2) Die Versicherungsbeiträge werden auf 20 % 
von dem Verdienst oder Einkommen der Versicherten 
festgesetzt. Der den Betrag von 600 RM überschrei 
tende Teil des monatlichen Verdienstes oder Einkom 
mens bleibt von der Beitragszahlung befreit. Die 
Versicherten und die Unternehmer zahlen je die 
Hälfte des Beitrages. 
(3) Die Beiträge für Lehrlinge und Selbständige 
können abweichend von Abs. 2 festgesetzt werden. 
(4) Der Unternehmer zahlt die Beiträge für die 
von ihm beschäftigten Versicherungspflichtigen an 
die Sozialversicherungsanstalt. Er kann den auf die 
Versicherten entfallenden Beitragsteil von ihrem Ent 
gelt einbehalten. 
(5) Die versicherungspflichtigen Selbständigen und 
die Versicherungsberechtigten zahlen ihre Beiträge 
selbst. Die Beiträge für die Zusatzversicherung 
zahlt der Versicherte. Die Beiträge für die Arbeits 
losen und Fürsorgeempfänger werden aus öffent 
lichen Mitteln gezahlt. 
(6) Die Aufwendungen für Betriebsunfälle und 
Berufskrankheiten werden von den Unternehmern 
durch eine besondere Umlage eingezogen. 
§ 7 
§ 4 
(1) Versicherungspflichtig sind: 
a) die in unselbständiger Arbeit stehenden ständig 
oder unständig auf Grund eines Arbeitsvertrages 
gegen Entgelt Beschäftigten, 
b) Lehrlinge ohne Entgelt, 
c) Unternehmer und andere wirtschaftlich Selb 
ständige, sofern sie nicht mehr als fünf Versiche- 
rungspflichtige beschäftigen, sowie deren bei 
ihnen mitarbeitenden Familienangehörigen, 
Dem Magistrat von Groß-Berlin kann bei Bedarf 
für Aufwendungen für die Arbeitslosenunterstützung 
bis zu einem Fünftel der Einnahmen an Beiträgen 
für Versichcrungspflichtige. die Anspruch auf Arbeits 
losenunterstützung haben, gezahlt werden. 
§ 8 
(1) Streitigkeiten zwischen der Sozialversiche 
rungsanstalt und den Versicherten oder ihren Unter 
nehmern entscheiden die Instanzen der Arbeitsgerichte 
endgültig.
	        
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