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Volume 26 ([174]-[178])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

11 - 
•12- 
Übertragi 902 300 450 BM 
IV. Summe des städtischen Anteils an dem 
Grund- oder Stammkapital der zum feil 
städtischen Gesellschaften ..... 1 931 863 " 
V, Summe des Anteile des früheren Reiches 6 536 000 « 
insgesamt! 910 790 315 
gez, Unterschrift. 
»75 • Vorlage - zur Kenntnisnahme - 
über Berechnung der Lohnsteu 
er unter Anrechnung eines mo 
natlichen Freibetrages von 
39 HM 
Die Stadtverordnetenversammlung 
fbimmt Kenntnis von der Entscheidung 
des Finanz-Komitees der Allied« Kom- 
priandantura Berlin vom 4. Dezember 
11946 und erklärt den Beschluss vom 
PO. Februar 1947 zum Antrag der 
JLDP - Drucksache Br. 13 ~ als erle 
digt. 
■Kit dem zum Beschluss erhobenen An- 
Itrag der LDP - Drucksache Ir. 13 - 
Iwird begehrt, dass bei der Bereoh- 
piung der Lohnsteuer vorweg 39.—RM 
monatlich in Abzug gebracht «erden. 
iWir hatten bereits unterm 5*11*1946 
[den folgenden Antrag an die Alliier 
te Kommandantur gerichtet! 
" Durch dam Gesetz Kr. 12 des Al 
liierten Kontrollräte vom 11.2. 
1946 sind die §§ 10 und 11 der 
Einkommens t e u er-Dorchführunge- 
terOrdnung 1941 nicht aufgeho 
ben worden. Bei der Einkommen- 
Steuerveranlagung der Arbeit 
nehmer sind daher die Pausch 
beträge von je 200.- HM jähr 
lich für Werbungskosten und für 
Sonderausgaben weiterhin abzugsüäki 
fähig. Es erscheint erforderlich, 
dieser für die Einkommensteuer- 
Veranlagung getroffenen Regelung 
die Berechnung der Lohnsteuer 
anzupassen, damit die nicht zu 
veranlagenden Lohnempfänger steu 
erlich nicht schlechter gestellt 
werden, als die veranlagten Ein- 
kommensteuerpfliohtigen. Die 
Leitete!!« Hamburg in der briti 
schen Besataungszone hat daher 
mit Zustimmung der britischen 
Militärregierung bereite mit 
Wirkung vom 1. Juli 1946 ab an 
geordnet (Steuer- und Zollblatt 
Kr, 6 vom 7.8.1946), dass d ie 
Bruttolöhne vor Anwendung der 
Lohnsteuertabelle zu kürzen sine 
bei vierteljährlicher Lohnzah 
lung am 117.— RM 
bei fünfwöchentlicher 
Lohnzahlung um 45.- " 
bei monatlicher 
Lohnzahlung um 39.- " 
bei vierwöchentlicher 
Lohnzahlung um 36.- * 
bei zweiwöchentlieher 
Lohnzahlung um 18.« " 
bei wöchentlicher 
Lohnzahlung um 9*- " 
bei täglicher 
Lohnzahlung um 1.50" 
Auch der Bayrische Minister der 
Finanzen hat in der Dritten 
Durchführungsverordnung zum 
Gesetz Kr. 12 des Alliierten 
Kontrollräte vom 27.8.1946 
(Amtsblatt des Bayr. Staatsmi 
nister iums der Finanzen Kr. 4 
vom 1.10.1946) dem Arbeitnehmer 
zur Abgeltung der Werbungakost« 
und Sonderausgaben einen Paus oh- 
satz von 
39.— SM bei monatlicher Lohn 
zahlung, 
9.— M bei wöchentlicher 
Lohnzahlung, 
1*50 " täglicher Lohnzahlung 
zugebilligt und mit Wirkung vom 
1.10.1946 ab angeordnet, dase 
die Lohnsteuer nach der Tabelle 
von ewm um diesen Pauschbetrag 
gekürzten Arbeitslohn zu e rhe- 
ben ist. 
Es liegt im Interesse der gleic 
massigen Besteuerung der Lohn 
empfänger ln den verschiedenen 
Besatsungszonen, dass sich die
	        
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