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Volume 25 (173)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

Anträge, die mit Geldbewilligung verbunden sind, 
müssen, wenn sie nicht abgelehnt werden, dem zu 
ständigen Ausschuß (Hauptausschuß) überwiesen 
werden. 
Setzt der Vorsteher Anträge nicht auf die Tages 
ordnung, so hat er dies den Antragstellern unter An 
gabe der Gründe mitzuteilen. Der Einspruch der 
Antragsteller muß schriftlich erfolgen. Die Versamm 
lung entscheidet nach Begründung und Beratung des 
Einspruchs. In der Beratung des Einspruchs ist nur 
über dessen Berechtigung, nicht über den sachlichen 
Inhalt des Antrages, der dem Einspruch zugrunde 
liegt, zu verhandeln. 
■leder Antrag kann zurückgezogen, jedoch von 
einer Fraktion oder mindestens fünf Mitgliedern der 
Versammlung wieder aufgenommen werden. 
§ 80 
Dringliehkeitsanträge 
Die Beratung und Abstimmung über noch nicht 
gedruckte Anträge kann in derselben Sitzung, in der 
sie eingereicht sind, erfolgen, wenn die Dringlichkeit 
dargetan ist und nicht mindestens zwölf Mitglieder 
widersprechen. 
Über die Dringlichkeit entscheidet die Versamm 
lung. Zur Dringlichkeit darf nur ein Redner dafür 
und einer dagegen sprechen. 
§ 21 
Magistrats Vorlagen 
Magistratsvorlagcn werden frühestens am 3. Tage 
nach der Verteilung beraten. Eine sofortige Bera 
tung kann .stattfinden, wenn die Versammlung die 
Dringlichkeit beschließt. 
Magistratsvorlagen, die zur Kenntnisnahme der 
Versammlung bestimmt sind, unterliegen nur der Be 
ratung. Vorlagen zur Kenntnisnahme, die Rech 
nungen und Bilanzen betreffen, sind dem zuständigen 
Ausschuß (Hauptausschuß) zu überweisen. 
§ 22 
Anzahl der Lesungen 
Die Versammlung kann über Anträge und Vor 
lagen in derselben Sitzung beschließen oder sie einem 
Ausschuß überweisen. Ist die Überweisung an einen 
Ausschuß erfolgt, so bat nach Beendigung der Aus- 
schußlKu atung die Versammlung erneut über die Vor 
lage zu beschließen. 
Bei allen gesetzlichen Regelungen ist eine zweite 
Lesung vorzunehmen, in der über die einzelnen Teile 
der Vorlage Beschluß gefaßt wird. 
Am Schlüsse der zweiten Lesung über eine meh 
rere Teile umfassende Vorlage wird nochmals im 
ganzen abgestimmt. 
§ 23 
Abänderungsanträge 
Abänderungsanträge können jederzeit bis zum 
Schluß der Beratung gestellt werden, bedürfen keiner 
Unterstützung und sind dem Vorsteher schriftlich 
zu übergeben. 
Fehlt die Drucklegung, so sind sie unmittelbar 
nach ihrer Einreichung zu verlesen. 
Abänderungsanträge müssen mit dem Verhand- 
lungsgegenstand in Verbindung stehen. Ihre Begrün 
dung kann nur in der Reihenfolge der Redner 
stattfinden. 
Bei Zweifeln über die Zulässigkeit des Abände 
rungsantrages entscheidet der die Versammlung 
leitende Vorstand. 
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Anfragen 
Die Mitglieder der Versammlung können vom 
Magistrat Auskunft über bestimmt bezeichnete Tat 
sachen im Wege der Anfrage verlangen. 
Anfragen können von den Fraktionen oder von 
mindestens zwölf Mitgliedern gestellt werden und 
sind dem Vorsteher schriftlich einzureichen. An 
fragen, die gegen diese Bestimmung verstoßen, hat 
der Vorsteher zurückzuweisen. 
Der Vorsteher teilt die zugelassene Anfrage nach 
der Verlesung in der Versammlung dem Magistrat 
mit dem Ersuchen um Beantwortung mit. 
Erfolgt eine schriftliche Beantwortung nicht 
binnen 1 Woche oder halten die Antragsteller die 
vom Magistrat erteilte schriftliche Antwort für un 
zureichend, so wird die Anfrage an den Anfang der 
nächsten Sitzung gesetzt. Die Fragesteller haben das 
Recht zur Begründung. 
Wenn eine Fraktion oder zwölf anwesende Mit 
glieder es beantragen, schließt sich an die Begrün 
dung oder an die Beantwortung der Anfrage eine 
sofortige Besprechung des Gegenstandes an. Die Stel 
lung eines Antrages bei dieser Besprechung ist unzu 
lässig. 
Die zugelassenen Anfragen und die vom Ma 
gistrat erteilten schriftlichen Antworten gelangen so 
bald als möglich mit den Vorlagen zum Abdruck und 
zur Verteilung, 
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Dringlichkeitsallfragen 
In dringenden Fällen kann eine Anfrage mit Zu 
stimmung der Versammlung ohne Einhaltung einer 
Frist auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn der 
Magistrat auf Anfrage des Vorstehers sich zur alsbal 
digen Beantwortung bereiterklärt hat. 
§ 26 
Abgrenzung von Antrag und Anfrage 
Anträge, die ihrem Inhalt nach eine Anfrage dar 
stellen, sind wie Anfragen zu behandeln. 
Derartige Anträge sind vom Vorsteher dem Älte 
stenrat zur Entscheidung vorzulegen. 
VI. Petitionen 
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Behandlung 
Petitionen an die Versammlung (Eingaben, Be 
schwerden und Bittgesuche) überweist der Vorsteher 
dem zuständigen Ausschuß. Er kann sie nachträglich 
einem anderen Ausschuß überweisen. 
Die Petitionen sind der Versammlung nach Ab 
sender und Gegenstand durch Auslegung oder Druck 
zur Kenntnis zu bringen. 
ln gleicher Weise erhält die Versammlung von 
den Beschlüssen des Ausschusses Mitteilung. 
Die Beschlüsse des Ausschusses können wie folgt 
lauten: 
a) die Petition dem Magistrat zur Berücksichti 
gung, zur Erwägung, als Material oder zur 
Kenntnisnahme zu überweisen, 
b) über sie zur Tagesordnung überzugehen, 
c) sic durch Beschluß über einen anderen Gegen 
stand für erledigt zu erklären, 
d) sie für ungeeignet zur Beratung in der Versamm 
lung zu erklären. 
Petitionen gelten als erledigt, wenn nicht bis zum 
Schluß der Sitzung, in der der Ausschußbeschluß vor 
gelegt ist, zwölf Mitglieder schriftlich eine Bericht 
erstattung beantragt haben. In diesem Falle geht die 
Petition ohne sachliche Erörterung zur Prüfung und 
zum Bericht nochmals an den Ausschuß zurück.
	        
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