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Volume 25 (173)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

nächsten Sitzung kein Einspruch erhoben, so gilt der 
Bericht als genehmigt. Über Einsprüche entscheidet 
der Ältestenrat. 
Daneben ist eine Niederschrift zu fertigen, die 
die behandelten Fragen sowie Art und Ergebnis der 
Abstimmungen zusammenfaßt. Diese Niederschrift 
über die Sitzungen ist vom Vorsitzenden, der die Sit 
zung geleitet hat, und dem Schriftführer zu unter 
zeichnen. Sie liegt bis zur zweitnächsten Sitzung im 
Büro der Stadtverordnetenversammlung aus. Wird 
kein Einspruch erhoben, gilt sie als genehmigt. Die 
gefaßten Beschlüsse sind in ein besonderes Buch ein 
zutragen. Für die Unterzeichnung gilt das gleiche 
wie bei der Niederschrift. 
II. Mitglieder und Fraktionen 
§ lü 
Anwesenheit und Behinderung 
Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Arbeiten 
der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen. Der 
Vorsteher legt eine Anwesenheitsliste aus. in die sich 
die anwesenden Mitglieder eintragen. 
Jedes Mitglied, das an der Teilnahme verhindert 
ist, zeigt dies dem Vorsteher unter Angabe der 
voraussichtlichen Dauer der Behinderung an. 
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Bildung von Fraktionen 
Die Abgeordneten der zur Wahl zugelassenen 
Parteien können sich zu Fraktionen zusammen 
schließen. 
Die Bildung der Fraktionen und deren Mitglieder 
sowie die Namen des Vorstandes und die Anschrift 
der Fraktionen sind dem Stadtverordnctcnvorstcher 
schriftlich milzutcilen. 
Ein Stadtverordneter kann nur einer Fraktion 
angehören. Ständige Hospitanten gelten als Fraktions 
mitglieder. 
III. Ältestenrat 
§ 12 
Bestellung und Aufgaben 
Die Versammlung bestellt in ihrer ersten Sitzung 
den Ältestenrat. Dieser besteht aus dem Vorsteher, 
seinen Stellvertretern und neun Mitgliedern, die nach 
der Vcrhällniszahl auf die Fraktionen verteilt und 
von diesen benannt werden. Die Fraktionen sind 
berechtigt, Stellvertreter zu bestellen. 
Der Ältestenrat hat die Aufgabe, den Vorsteher 
bei der Führung der Geschäfte zu unterstützen und 
insbesondere eine Verständigung zwischen den 
Fraktionen über den Arbeitsplan der Versammlung 
herbeizuführen. Auch bestimmt er die Reihenfolge 
der Fraktionen für den Vorsitz in den Ausschüssen. 
§ 13 
Einberufung 
Die Einberufung des Ältestenrats erfolgt durch 
den Vorsteher, der gleichzeitig die Verhandlung leitet. 
Ist der Vorsteher verhindert, so vertritt ihn einer 
seiner Stellvertreter. 
Der Ältestenrat tritt, wenn er nichts anderes be 
schließt, eine Stunde vor der Versammlung zusammen. 
Der Ältestenrat muß berufen werden, wenn es 
drei Mitglieder verlangen. 
Der Ältestenrat ist beschlußfähig, wenn mindestens 
die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 
IV. Ausschüsse 
§ 14 
Ständige Ausschüsse 
Die Stadtverordnetenversammlung bestellt zur 
Beratung bestimmter allgemeiner wie einzelner Auf 
gaben für jede Abteilung des Magistrats einen 
Ausschuß. 
Die Versammlung kann außerdem weitere 
ständige Ausschüsse einselzen. 
§ 15 
Sonderausschüsse 
Für einzelne Angelegenheiten kann die Versamm 
lung Sonderausschüsse bestellen. 
§ 10 
Aussehußmitglieder 
Die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse bestimmt 
die Versammlung. Wenn nichts anderes beschlossen 
ist, bestehen die Ausschüsse aus neun Mitgliedern. 
Die Fraktionen sind in den Ausschüssen nach 
ihrer Stärke vertreten. Sie bestimmen die Ausschuß 
mitglieder sowie deren Stellvertreter und sind be 
rechtigt. Ausschußmitglieder auszuwechseln. 
Der Vorsteher hat das Recht, den Sitzungen der 
Ausschüsse, denen er nicht als Mitglied angehört, mit 
beratender Stimme beizuwohnen. 
Der Magistrat ist zu allen Sitzungen der Aus 
schüsse unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. 
Die Ausschüsse können sich durch Sachver 
ständige. die nicht Stadtverordnete sind, ergänzen. 
Die Sachverständigen haben kein Stimmrecht. 
§ 17 
Geschäftsordnung der Ausschüsse 
Die erste Einberufung der Ausschüsse erfolgt 
durch den Stadtverordnetenvorsteher nach vorheriger 
Vereinbarung mit dem Ältestenrat. Nachfolgende 
Sitzungen werden durch den Vorsitzenden des Aus 
schusses im Einvernehmen mit dem Büro der Stadt 
verordnetenversammlung einberufen. 
Die Ausschüsse wählen aus ihrer Milte einen 
Vorsitzenden und einen Schriftführer sowie deren 
Stellvertreter. 
Die Ausschüsse sind beschlußfähig, wenn min 
destens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die 
Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit 
gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme 
des Vorsitzenden. 
Die Ausschüsse bestimmen einen Berichterstatter 
für die Versammlung, ln wichtigen Fällen kann ein 
weiterer Berichterstatter als Vertreter der Ausschuß 
minderheit bestellt werden. 
Die Beschlüsse der Ausschüsse über zugewiesene 
Verhandlungsgegenstände sind dem Vorsteher durch 
den Ausschußvorsitzenden zur Vorlage an die Ver 
sammlung mitzuteilen. 
Im übrigen finden die Bestimmungen der Ge 
schäftsordnung auf die Ausschüsse sinngemäße An 
wendung. 
V. Anträge, Anfragen und Vorlagen 
§ 18 
Verteilung 
Anträge und Anfragen von Mitgliedern der Ver 
sammlung sowie Vorlagen des Magistrats werden 
nach Drucklegung durch den Vorsteher an die Mit 
glieder verteilt. 
§ 19 
Anträge der Versammlung 
Anträge von Mitgliedern der Versammlung 
müssen von einer Fraktion oder mindestens fünf Mit 
gliedern der Versammlung unterzeichnet sein. Sie 
werden spätestens auf die Tagesordnung der über 
nächsten Sitzung gesetzt. 
Einer der Antragsteller hat das Recht zur Be 
gründung. Beratung und Beschlußfassung schließen 
sich an, sofern die Anträge nicht sofort einem Aus 
schuß zur Beratung überwiesen werden.
	        
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