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Volume 24 (162-172)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

169. Antrag 
Betr.; Wohnranmbeschlagnahme darch die 
BeMtzangsmichte 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
Der Magistrat von Groß-Berlin wird beauftragt, 
an die Alliierte Kommandantur die Bitte zu richten 
und darauf hinzuwirken, daß die Besatzungsmächte 
für eigene Zwecke — außer bei unmittelbarem drin 
genden Bedarf — keinen neuen Wohn- und Geschäfts 
raum beschlagnahmen und beschlagnahmter, nicht 
mehr benötigter Wohnraum der Berliner Bevölkerung 
zurückgegeben wird. 
Begründung: 
Dienststellen und Truppenteile der Besatzungs 
mächte haben vielfach Wohn- und Geschäftsräume 
beschlagnahmt, die trotz kurzfristiger Räumungs- 
termine nach erfolgter Beschlagnahme dann leer und 
unbenutzt geblieben sind. Ebenso gibt es beschlag 
nahmten Wohnraum, der seil Monaten unbelegt ist 
und offensichtlich nicht mehr benötigt wird. Zur Ver 
meidung unnötiger weiterer Erschwerungen in den 
ohnehin bedrängten Wohnverhältnissen der Berliner 
Bevölkerung wird gebeten, die Aufmerksamkeit der 
Alliierten Kommandantur darauf hinzulenken, daß 
die Besatzungsmächte sich auf den Wohnraum be 
schränken, der sich nach fast zweijähriger Besatzungs 
zeit als unbedingt notwendig ergeben hat. 
Berlin, den 25. März 1947 
Landsberg, Dr. Brandt 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der CDU 
170. Antrag 
Betr.; Gebühren Ihr Lebensmittelkarten 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
Der Magistrat wird beauftragt, die Gebühren 
für die Aushändigung der Lebensmittelkarten mit 
sofortiger Wirkung aufzuheben. 
Begründung: 
Die Gebühren für die Lebensmittelkarten sind für 
die Bevölkerung eine Kopfsteuer, die zwar nicht 
unerschwinglich ist, aber eine sehr starke Belastung 
des Verwaltuegs- und Kontrollapparates zur Folge 
hat. Sie ist entstanden aus fiskalischen Gründen. 
Nachdem die allgemeinen Steuern eine außerordent 
liche Höhe erreicht haben, ist es an der Zeit, die 
Gebühr abzubauen. 
Berlin, den 25. März 1947 
Landsberg. Schell in 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der CDU 
171. Antrag 
Betr.: Zulassung des Berliner Stadtkontors als 
Devisenbank 
Die allmähliche Wiedereinschaltung der Groß- 
Berliner Wirtschaft in den Außenhandel erfordert 
zur Abwicklung der Zahlungen und zur Akkreditiv 
gestellung die alsbaldige Ausstattung eines hiesigen 
Bankinstituts mit den Rechten einer Devisenbank. 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle daher 
beschließen: 
Den Magistrat zu ersuchen, bei der Alliierten 
Kommandantur die sofortige Zulassung des Berliner 
Stadtkontors als Devisenbank zu beantragen. 
Berlin, den 25. März 1947 
Landsberg, Dr. Schreiber 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der CDU 
172. Antrag 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
Die Gehälter der Lehrer an allen Volks-, Millel 
und Höheren Schulen so zu erhöhen, daß sie min 
destens den Gehältern in der sowjetisch besetzten 
Zone gleichkommcn. 
Begründung: 
Berlin hatte immer die höchste Gehaltsstufe, 
weil hier die Lebenshaltungskosten die höchsten in 
Deutschland waren. Diese Kosten haben sich zweifellos 
im letzten Jahr noch erhöht. In der Zone wurden die 
Lehrergehälter dem angeglichen; wir ersuchen daher, 
in Berlin mindestens ein Gleiches zu vollziehen. 
Berlin, den 28. März 1947 
Litke, Maron 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der SED 
Berlin, den 31. März 1947 Der Stadtverordnetenvorsteher 
• Suhr
	        
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