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Volume 24 (162-172)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

(2) Gegen die Entscheidung der Beschwerde 
stelle ist binnen zwei Wochen Beschwerde an den 
Befehlshaber der Militärregierung des Besatzungs 
sektors zulässig, in dem das fragliche Grundstück 
liegt. 
V. 
Weitere Bestimmungen in Ausführung der An 
ordnungen der Alliierten Kommandantur vom 
23. Januar und 9. Dezember 1946 bleiben Vor 
behalten. 
Nachdem der Alliierten Kommandantur im August 
1945 der Entwurf einer Verordnung über die In 
anspruchnahme von Baustoffen und Baureslen aus 
zerstörten Bauwerken zur Zustimmung überreicht 
worden war, erließ die Alliierte Kommandantur 
die aus der „Anlage 1“ ersichtliche Anordnung vom 
23. Januar 1946 — BK/O (40) 60 —. Für die befehls 
mäßige Durchführung der in dieser Anordnung ge 
gebenen Ermächtigungen und erteilten Anweisungen 
und für die Bestimmung der Einzelheiten der in der 
Anordnung vorgesehenen Verfahren, sowie im Hin 
blick auf die gern. Ziff. 8 der Anordnung zu unter 
breitenden Vorschläge hielt der Magistrat die Vor 
lage einer besonderen Verordnung für erforderlich. 
Dieser Entwurf für eine Verordnung wurde auf der 
Grundlage der Anordnung vom 23. Januar 1946 mit 
Beschleunigung ausgearbeitet und der Alliierten 
Kommandantur mit eingehenden Erläuterungen am 
15. März 1946 zur Zustimmung vorgelegt. Weil der 
Entwurf in materiellrechtlicher Hinsicht sich an die 
durch die Anordnung gezogenen Grenzen halten mußte 
und die in formellrechliicher Hinsicht notwendigen 
Ergänzungen sich ebenfalls der Anordnung anpaßten, 
konnte damit gerechnet werden, daß die nachgesuchte 
Zustimmung zu der Verordnung alsbald erteilt werden 
würde. Die Alliierte Kommandantur, deren Komitee 
für Bau- und Wohnungswesen sich seif Monaten fort 
laufend mit der Angelegenheit befaßt, hat in Durch 
führung der Anordnung vom 23. Januar 1946 nunmehr 
die als „Anlage 2“ beigefügte Anordnung vom 9. De 
zember 1946 — BK/O (46) 487 — getroffen. Weil 
nach dem Stande der Verhandlungen mit einer als 
baldigen Zustimmung zu dem im März 1946 vorgeleglen 
Verordnungsentwurf nicht zu rechnen sein wird und 
eine in der Zwischenzeit hinsichtlich der zerstörten 
Bauwerke begonnene Schadensermittlung zu einer 
allgemeinen, den Bestimmungen der Anordnung vom 
23. Januar 1946 entsprechenden Schadensermittlung 
ausgebaut werden soll, haben wir uns entschlossen, 
in Ausführung der Anordnungen vom 23. Januar und 
9. Dezember 1946 diejenigen Vorschriften zu entwerfen 
und der Alliierten Kommandantur zur Zustimmung 
vorzulegen. die in dieser Vorlage vorstehend ver 
zeichnet sind und die in erster Linie erforderlich er 
scheinen. um die Verfahren in Gang zu bringen. Sie 
entsprechen — mit Ausnahme der Ziffer III (1) — 
dem Inhalte der Anordnungen der Alliierten Komman 
dantur und sind zum größten Teil dem Entwurf der 
früher vorgeleglen Verordnung entnommen. Weitere 
Bestimmungen in Ausführung der Anordnungen sind 
ausdrücklich Vorbehalten worden. 
Im Zusammenhang mit der Abräumung von 
Grundslückep mit als zerstört festgestellten Bau 
werken steht die Frage der Entschädigung (Ziffer 5 
der Anordnung der Alliierten Kommandantur vom 
23. Januar 1946). für die in Ziffer III des Entwurfs 
der Ausführungsbeslimmungen von uns eine neue 
Begelung vorgeschlagen worden ist. Hierzu halte der 
Magistrat die Alliierte Kommandantur bereits im 
August 19« darauf hingewiesen, daß die Kosten der 
Abräumung von Baumaterialien den Wert der ge 
wonnenen Baustoffe fast immer bei weitem über 
steigen und daß daher aus dem Vorgang derTrömmer- 
beseitigung eine besondere Entschädigung an den 
Eigentümer in der Regel nicht wird zu entrichten sein. 
Wir haben die Alliierte Kommandantur im 
übrigen gebeten, die in Ziffer IV (2) vorgesehene Be 
stimmung. die der Regelung in Ziffer 9 der Anord 
nung der Alliierten Kommandantur vom 23. Januar 
1946 entspricht, durch eine Bestimmung zu ersetzen. 
wonach gegen die Entscheidung der Beschwerdestelle 
binnen zwei Wochen die Klage an das für den Be 
satzungssektor zuständige Verwaltungsgericht er 
hoben werden kann. 
Wir geben weiterhin davon Kenntnis, daß der 
Magistrat der Stadtverordnetenversammlung dem 
nächst Vorlagen zur Beschlußfassung über die neue 
Regelung der städtebaulichen Planung für Groß-Berlin 
(Planungsordnung), die auch über die Nutzung der 
Grundstücke Regelungen enthalten wird, und über die 
Förderung zur Gewinnung von Wohnraum sowie 
über die Regelung der Grundpfandrechte auf kriegs- 
beschädiglen Grundstücken vorlegen wird. 
gez. Dr. Ostrowski, 
Oberbürgermeister 
gez. Dr. Haas, gez. B o n a t z , 
Stadtkämmerer Stadtrat 
i. V. gez. Dr. Acker 
Anlage 1 
Abschrift 
Alliierte Kommandatura Berlin 
Ref. Nr. BK/O (46) 60 
23. Januar 1946 
Betr.; Inbesitznahme von Baumaterialien ans 
zerstörten Gebäuden 
An den Oberbürgermeister der Stadt Berlin. 
Die Alliierte Kommandatura Berlin ordnet wie 
folgt an: 
1. Sie werden eine Liste über alle vollständig und 
mehr als 50% zerstörten Gebäude und Bau 
werke aufstellen, gleichviel ob die Eigentümer 
zur Zeit der Aufstellung auffindbar sind oder das 
Eigentum herrenlos ist. 
2. Sie werden Eigentümer von Gebäuden und Bau 
werken mit weniger als 50%iger Beschädigung 
anweisen, diejenigen Gebäude wieder herzustellen, 
die zur Zeit der Registrierung als reparaturfähig 
anerkannt wurden, und zwar innerhalb einer 
Frist, die mit Rücksicht auf die Mittel und Hilfs 
quellen der Eigentümer vom Magistrat festzu 
setzen ist. 
3. Materialien aller Art dürfen aus vollständig oder 
mehr als 50% zerstörten Gebäuden und Bauwerken 
in solchen Fällen entnommen werden, wo dieses 
zur Wiederherstellung der Stadtwirtschaft erfor 
derlich ist. Das Land, auf dem die zerstörten Ge 
bäude stehen, darf auch übernommen werden, 
gleichviel ob zur Zeit der Registrierung die Eigen 
tümer bekannt sind oder nicht. 
4. Es wird Buch über alle übernommenen Bau 
materialien geführt, das 
a) die Quantitäten der den zerstörten Gebäuden 
und Bauwerken entnommenen Baumaterialien. 
b) genaue Namen und Adressen der Eigentümer 
oder sonstiger interessierter Personen, von 
denen Baumaterialien übernommen werden 
im Einklang mit Punkt 1—3 dieser Anord 
nung, aufführt. 
5. Falls zur Zeit der Registrierung zur Übernahme 
durch den Magistrat es unmöglich ist, weder den 
Namen noch den Aufenthalt des Eigentümers 
oder seines Vertreters festzustellen und es ferner 
nicht möglich ist, den Eigentümer von der Über 
nahme in Kenntnis zu setzen, muß ihm das Recht 
Vorbehalten werden, innerhalb eines Jahres vom 
Tage der Registrierung an gerechnet, Anspruch 
auf Entschädigung zu erheben.
	        
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