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Volume 22 (139-146)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

140. Beschluß vom 11. 3. 1947 des Wirtschafte 
politischen Ausschusses zu dem Zusatz 
antrag der SPD zu lfd. Nr. 9 der Tages 
ordnung 10 
betr.: Antrag der Fraktion der SED 
auf ausreichende Versorgung Berlins 
mit Düngemitteln, Saatgut und Gürtner- 
gias — Drucksache Nr. 4/30 — 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenver 
sammlung folgende Beschlußfassung: 
Der Magistrat von Groß-Berlin wird beauftragt, 
mit der interalliierten Kommandantur zu verhandeln, 
das Stadtgebiet von Groß-Berlin bis etwa zu dem 
Beichsautobahnring zu erweitern. 
Das erweiterte Stadtgebiet von Groß-Berlin soll 
vorwiegend zum Gemüseanbau benutzt werden, um 
der Bevölkerung eine zusätzliche Frischgemüse 
zufuhr zu gewährleisten. 
Berichterstatter; Stadtverordneter M a r o n. 
141. Beschluß vom 14. S. 1947 des Hauptaos- 
schusses zum Antrag der Fraktion der LDP 
aal Freigabe von Bankguthaben, die in der 
Zeit vom 18.5. bis 4. 6.1945 eingezahlt wurden 
— Drucksache Nr. 46 — 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenver 
sammlung folgende Beschlußfassung: 
Der Antrag der Fraktion der LDP — Drucksache 
Nr. 46 — auf Freigabe von Bankguthaben, die zwischen 
dem 13.5. und 4. 6. 1945 eingezahlt wurden, wird durch 
die Erklärung des Magistrats von Groß-Berlin, Abt. 
Banken und Versicherungen, vom 8. 3. 1947 als er 
ledigt angesehen. 
Begründung: 
Nach Mitteilung des Magistrats von Groß-Berlin 
— Abt. Banken und Versicherungen — vom 8,3.1947 
betragen die in der Zeit vom 13.5. bis 4.6.1945 aus 
Einzahlungen der Kundschaft bei den Berliner Kredit 
instituten verbliebenen Guthaben 429 513 RM. Nach 
den getroffenen Feststellungen ist dieser Betrag im 
Juni 1945 durch das Berliner Stadtkontor den ein 
zelnen Kunden entweder in bar ausgezahlt oder auf 
deren "Wunsch beim Berliner Stadtkontor auf Konto 
gutgeschrieben worden. Über die gutgeschriebenen 
Beträge kann jederzeit frei verfügt werden. 
Berichterstatter: 
Stadtverordnetenvorsleher Dr. S u h r. 
142. Antrag 
Betr.: Wledaringangsetzung dar stillgelegten 
Wäschereien 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: . 
Der Magistrat wird ersucbL im Interesse der 
öffentlichen Gesundheitspflege lür eine schnellst 
möglichste Wiederingangsetzung der seit Mitte De 
zember 1946 stillgelegten Wäschereien Grofl-Berlins 
zu sorgen und die Hauplverteilungsstelle für Kohle 
anzuweisen, an die Wäschereien vordringlich die 
hierfür notwendigen Kohlenmengen zur Verfügung 
zu stellen, 
Begründung: 
Eine der Vorbedingungen der Gesundheitspflege, 
nicht zuletzt auch im Interesse der vorbeugenden 
Seuchenbekämpfung, ist Reinlichkeit. Für diese 
wiederum ist in einer Großstadt wie Berlin die 
Tätigkeit der Wäschereien unbedingte Voraussetzung. 
Infolge Koblenmangcls stehen die Wäschereien seit 
Dezember still und große Mengen ungewaschener 
Wäschestücke, von der Bevölkerung dringlichst be 
nötigt. liegen dort herum. 
Seifen- und Kohlenmangel sowie die allgemein 
bekannten sanitären Zustände infolge eingefrorener 
oder geplatzter Zu- und Abflußrohre in den Wohn 
häusern haben große Teile der Bevölkerung jeder 
Heinigungsmöglichkeit auch nur der allernolwen- 
digsten Wäschestücke beraubt, so daß die Wieder 
ingangsetzung der Wäschereien eine unabweisbare 
Notwendigkeit ist, wenn die weitere Ausbreitung 
von Seuchen und Epidemien vermieden werden soll. 
Die erforderliche Kohlenzuteilnng ist ein dringliches 
Gebot der Stunde. 
Berlin, den 11. März 1947 
M a r k e wilz , Schroedter 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der LDP 
143. Antrag 
zum Beschluß des llauptausscbusses vom 28. 2. 1947 
betr.; Auszahlung von Betrügen en Inheber von Spar 
konten bet der Städtischen Sparkasse 
Der Magistrat wird ersucht, der Stadtverord 
netenversammlung einen Bericht darüber vorzulegen, 
1. welche Sparkonten z. Z. bei den in Groß-Berlin 
vorhandenen privaten Kreditinstituten bestehen. 
2. welche Mittel erforderlich wären, um von diesen 
Sparkonten Auszahlungen in gleicher Höhe vor- 
zunebmen, wie sie für die Sparkonten bei der 
Städt. Sparkasse beschlossen sind sowie sich auf 
Grund dieser Feststellungen über die Möglichkeit 
derartiger Auszahlungen an die Inhaber von 
Sparkonten bei den privaten Kreditanstalten zu 
äußern. 
Berlin, den 12. März 1947 
Landsberg, Dr. Tiburtius 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der CDU 
144. Antrag 
Betr.: Förderung doe Außen, nnd IntarzononhandeU 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
Der Magistrat wird ersucht, den Berliner Indu 
strie-, Handels- und Gewerbeunternehmen die Er 
laubnis zu erwirken, eine Vereinigung Berliner Fir 
men für Inlerzonen- und Außenhandel auf der Grund 
lage einer nicht rechtsfähigen Personenvereinigung 
oder eines eingetragenen Vereins zu errichten, deren 
Ziele und Aufgaben sein sollen: 
1. Beratung und Betreuung der angeschlossenen 
Firmen in allen grundsätzlichen Fragen des Inter 
zonen- und Außenhandels, 
2. Unterstützung aller Bestrebungen und Bemühun 
gen der Mitgliedafirmen in bezug auf die Anbah 
nung und Durchführung von Geschäften ün Inter 
zonen- und Außenhandel, 
3. Vertretung der Firmen bei Verhandlungen mit 
den zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt 
Berlin, die in Betreibt kommenden deutschen 
Stellen der Zonenve. Weitungen und den Wirt- 
scbaftsabteilungen der jeweils zuständigen Militär 
regierung, 
4. den deutschen und Alliierten Behörden in Fragen 
des Interzonen- und Außenhandels der Berliner 
Wirtschaft beratende Persönlichkeiten zur Verfü 
gung zu stellen, die besondere Sachkenntnis auf 
den einzelnen Industrie- und Handelsgeblelen 
besitzen, 
5. Unterstützung und Förderung aller sonstigen Be 
strebungen und Maßnahmen, die auf eine Wieder 
belebung des ehemals bedeutsamen Außenhandels 
der Berliner Wirtschaft gerichtet sind,
	        
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