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Volume 21 (136-138)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

Schulpflicht geistig oder körperlich behinderter 
Kinder 
(1} Für Kinder, die wegen geistiger Schwäche 
oder wegen körperlicher Mängel dem allgemeinen 
Erziehung»- und Unterrichtsziel der Grundstufe nicht 
oder nicht mit genügendem Krfolg zu folgen ver 
mögen, besteht die Pflicht zum Besuch der für sie 
geeigneten Sonderschule oder des für sie geeigneten 
Sonderunlerrichts (Hilfsschule, Schulen für Krüppel, 
Blinde, Taubstumme u. ä.). 
(2) Darüber, ob diese Verpflichtung im einzelnen 
Falle besteht, und darüber, welche Sonderschule 
diese Kinder zu besuchen oder an welchem Sonder 
unterricht sie teilzunehmen haben, entscheidet die 
Schulbehörde. 
(3) Für taubstumme Kinder beginnt die Schul 
pflicht 1 Jahr später. 
(4) Für blinde und für taubstumme Kinder kann 
die Schulpflicht für die Grundstufe bis zur Dauer von 
insgesamt 9 Jahren verlängert werden; wenn anzn- 
nehmen ist, daß sie dadurch dem Ziele der Sonder 
schule nähergebracht werden können. 
§7 
Schulpflicht für dl« Oberstufe 
(1) Mit der Beendigung der Schulpflicht für die 
Grundstufe beginnt die Pflicht zum Besuch einer 
Oberstufe. Sie endet mit dem Schluß des Seliuljahres 
für alle Jugendlichen, die im Laufe des Kalender 
jahres das 18. Lebensjahr vollenden. 
(2) Die Schulpflicht zum Besuch einer Oberstufe 
kann durch den Besuch einer aflgenwinbildenden oder 
einer berufsbildenden Schule erfüllt werden. 
« * 
Privat« Schulen 
(1) Zur Erfüllung der Schulpflicht sollen auf 
Antrag einer für einen geordneten Schulbetrieb aus 
reichenden Zahl von Erziehungsberechtigten Schulen 
anderer Rechtsträger als der öffentlichen Gebiets 
körperschaft Groß-Berlin (private Schulen) zugelasscn 
werden, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen 
für öffentliche Schulen erfüllen. 
(2) Private Schulen sind als Ersatz für öffent 
liche Scholen der Oberstufe allgemeinbildender wie 
berufsbildender Art zuzulassen, wenn folgende 
Voraussetzungen erfüllt sind: 
a) die Schule darf in ihrem Lehrziel und ihren Ein 
richtungen sowie in der fachlichen Ausbildung 
und allgemeinen Eignung ihrer Lehrkräfte nicht 
hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen. 
b) der Besuch der Schule muß grundsätzlich Jedem 
Kind oder Jugendlieben unabhängig von Kasse, 
religiösem oder weltanschaulichem Bekenntnis, 
parteipolitischer Einstellung und von den wirt 
schaftlichen Verhältnissen und der sozialen 
Stellung der Erziehungsberechtigten möglich sein, 
c) die Schule muß dem Willen einer für einen ge 
ordneten Schulbetrieb ausreichenden Zahl von 
Erziehungsberechtigten entsprechen. 
(3) Die Zulassung kann jeder Zeit widerrufen 
werden, wenn eine der Voraussetzungen fort 
gefallen ist. 
§ 9 
Religiös« Unterwslsnag 
(1) Die Kinder und Jugendlichen, deren Er 
ziehungsberechtigte es gemäß der Bestimmungen des 
Gesetz^ über die religiöse Kinder erzieh« ng vom 
15.7.1921 (RGBl. I S. 93flff.) gegenüber der Schule 
verlangen, erhalten in allen Schulen der Grundstufe 
und der Oberstufe Religionsunterricht Für die 
Willenserklärung der Erziehungsberechtigten genügt, 
wenn sie schriftlich zu Beginn der Schulpflicht der 
betreffenden Religionsgemeinschaft gegenüber ab 
gegeben wird. Sie gilt solange, als sie nicht schrift 
lich widerrufen wird. 
(2) Der Religionsunterricht ist für die Kinder 
und Jugendlichen, die an ihm auf Grund der ent 
sprechenden Willenserklärung der Erziehungs 
berechtigten teilnehmen, ordentliches Unterrichtsfach. 
(3) Der Religionsunterricht wird nach den 
Grundsätzen und im Auftrag der betreffenden 
Religionsgemeinschaft von deren Geistlichen und 
Lehrern erteilt. Die betreffende Religionsgemein 
schaft bestimmt afleln den Religionslehrer. trägt die 
Verantwortung für seine allgemeine und besondere 
Eignung und trägt die Kosten für den Unterricht. 
(4) Jeder Lehrer einer Schute ist berechtigt, 
aber nicht verpflichtet, Religionsunterricht zu er 
teilen. Die Schulbehörde hat ihm hierzu sowie zur 
Vorbereitung und Weiterbildung hierfür zeitlich die 
Möglichkeit zu geben.' Der Religionsunterricht gilt 
insoweit auch als ordentliche Unterrichtsstunde. 
(5) Die Schule hat im Einvernehmen mit der be 
treffenden Religionsgemeinschaft im Unterrichtsplan 
der Schule oder der Schulklasse zwei Stunden in der 
Woche für die Erteilung des Religionsunterrichts 
vorzusehen und die entsprechend der gemeldeten 
Zahl der Kinder und Jugendlichen erforderlichen 
geeigneten Unterrichtsräume zur Verfügung zu 
stellen. Wenn möglich, ist jeweils die erste Stunde 
im Unterrichtsplan für den Religionsunterricht frei 
zuhalten. 
« »0 
Körper- und Gesundheit«pfleg« 
ln allen Schulen ist auf eine planvolle Gesund 
heitspflege unter ständiger ärztlicher Überwachung 
zu ächten und durch Leibesübungen und sportliche 
Spiele für eine gesunde körperliche Entwicklung 
der Jugend zu sorgen. 
S 11 
Kltsrs- und BohUeransscbüss« 
(1) ln alten Schulen ist den Erziehungsberech 
tigten die Möglichkeit zu geben, ihre Interessen an 
der Schute ihrer Kinder durch Bildung von Eltern 
ausschüssen auf demokratischer Grundlage — mög 
lichst für jede Schulklasse besonders — gegenüber 
und ln Verbindung mit der Schule zu vertreten. 
(2) In allen Schulklassen, deren Schüler über 
wiegend dag 12. Lebensjahr vollendet haben, ist die 
Bildung von Schülerausschüssen anzustreben, die 
das Gemeinschaftsleben und die freie Meinungsbil 
dung und -äußerung innerhalb der Schule fördern 
sollen. 
» 12 
Erziehung»- und Unlerrichtiko*ten 
Der Besuch eines öffentlichen Kindergartens und 
einer öffentlichen Schule ist unentgeltlich. Grund 
sätzlich hat die Öffentliche Schule die Lernmittel 
den Schülern unentgeltlich zur Verfügung zu «teilen. 
Erziehungsberechtigten in bedürftigen Verhältnissen 
sind zur Weiterbildung besonders begabter Kinder 
und Jugendlicher laufende Beihilfen zu gewähren. 
S 13 
Aufgaben das Kindergartens 
(1) Der Kindergarten hat als SchtUkmdergarien 
die Aufgabe, die Entwicklung des Kindes in Gemein 
achaft mit anderen Kindern zu fordern und ihre 
Schulbereitschaft herbei zu fuhren. 
(2) Der Besuch des Kindergartens Ist freiwillig. 
Private Scbulkindergärten sind zuzulassen, wenn sie 
die allgemeinen Voraussetzungen für öffentliche er 
füllen.
	        
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