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Volume 19 (122-128)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

124. Antrag . it t ' ' 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen, den Magistrat aufzufordern, mit mög 
lichster Beschleunigung eine 
Ordnung über das riüchllingswesen 
im Gebiete von Groß-Berlin 
der Stadtverordnetenversammlung zur Beschluß 
fassung vorzulegen. 
Dabei ist die Erfüllung folgender grundsätzlicher 
Anforderungen zu erstreben: 
1. Vorübergehende Notstände hinsichtlich der Unter 
bringung, Verpflegung und Kleidung der Flücht 
linge sind nach Möglichkeit zu lindern und mit 
besonderer Beschleunigung zu beheben. 
2. Die Flüchtlinge sind möglichst bald seßhaft zu 
machen und in öffentlich-rechtlicher und wirt 
schaftlicher Beziehung als gleichberechtigte Glie 
der in die deutsche Volksgemeinschaft einzu 
ordnen. 
3. Für das Flüchtlingswesen wird beim Magistrat ein 
Sonderbeauftragter für das Fluchtlingswesen 
bestellt, der dem Oberbürgermeister unmittelbar 
untersteht. 
4. Zur Unterstützung und Beratung des Sonder 
beauftragten wird ein 
Beirat für Flüehtlingswescn 
eingesetzt, der aus Vertretern der Stadtverord 
neten. der freien Wohlfahrtspflege und der Flücht 
linge selbst besteht. 
Berlin, den 25. F’ebruar 1947 
Schwennicke, Dr. Külz 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der LDP 
125. Beschluß vom 28. Februar 1947 des Haupt 
ausschusses zu den Anträgen 
der Fraktion der CDU 
auf Lockerung der Kontensperre — Druck 
sache Nr. 24 — und 
der Fraktion der SED 
auf Auszahlung von 100,— HM an die lif- 
haber von alten Sparkonten — Drucksache 
Nr. 31 —. x 
Der iiauptauMchuß hat in seiner Sitzung am 
2X. Februar UM" folgenden einstimmigen Beschluß 
gefaßt; * 
1. Der Magislrutsvorlage Nr. 397 vom 4.9.1946 wird 
zugestimmt. 
2. Der Magistrat wird beauftragt, unter Berufung 
auf den Beschluß der Stadtverordnetenversamm 
lung zu Ziff. 1 mit der Alliierten Kommandantur 
wegen der Auszahlung eines Betrages bis zu 
100. BM an die Inhaber der allen Sparkonten 
im Sinne der Magistratsvorlage Nr. 397 zu ver 
handeln. 
3. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverord 
netenversammlung eine Vorlage zuzustellen, aus 
der ersichtlich ist. in welchem Umfange und mit 
welchen Mitteln eine weitere Freigabe von Spar 
guthaben erfolgen könnte. Dabei sind vergleichs- 
* weise Angaben über den Umfang der Aus 
zahlungen in anderen Zonen zu machen. 
Zur Begründung wird auf die nachstehend abge 
druckte Magistratsvorlage Nr. 397 vom 1.9.1946 ver 
wiesen. 
Abxchrift 
Magistrat der Stadt Berlin Berlin, den 4. Sept. 1946 
F'inanzabteilung Tel.; 42 00 51. App. 210 
Fin-Sekr./Bu-Ws. 
Magistratsvorlage Nr. 397 
zur Beschlußfassung für die Sitzung 
am Sonnabend, dem 7. 9. 1946 
1. Gegenstand des Antrages: Teilweise Freigabe von 
Sparguthaben. 
2. Berichterstatter: Herr H u m p f. 
Der Magistrat wolle beschließen und die erforder 
liche Genehmigung der Alliierten Kommandantur 
einholen. 
Die Sparkasse der Stadl Berlin wird ermächtigt, 
an die Inhaber von alten Sparkonten zunächst ein-’ 
malig einen ,Betrag bis zur Höhe von 100, — RM zur 
Auszahlung zu bringen. 
Für die Auszahlung werden in Anspruch ge 
nommen die allen Aktiven der Berliner Sparkasse. 
Die Sparkasse wird ermächtigt, bis zu 40% der 
Neueinlagen für die Auszahlung an die alten Spar 
konteninhaber zu verwenden, sofern die Barmittel 
aus den allen Aktiven der Sparkasse hierfür nicht 
ausreichen. Erforderlichenfalls wird das Berliner 
Stadlkontor ermächtigt, den darüber hinaus benötigten 
Betrag zur Verfügung zu stellen. Als Sicherheit für 
die auszusehüttenden alten Sparguthaben dienen die 
im Besitz der Sparkasse befindlichen alten Hypo 
theken und Grundstücke. 
Begründung: 
Am 25.3.1946 hatte der Magistrat (Nr. 134 des 
Beschlußbuches; beschlossen, an alle Einwohner der 
Stadl Berlin von ihrem Sparguthaben einen Betrag 
bis zur Höhe von 300,— KM zur Auszahlung frei 
zugeben. Der Beschluß konnte bisher nicht durch 
geführt werden, da die hierfür erforderlichen Mittel 
bei den Schuldner-Instituten nicht vorhanden sind. 
In Anbetracht der sozialen Lage eines großen 
Teils der Berliner Bevölkerung hat der Gesamt 
vorstand des FDGB Groß-Berlin und der gemeinsame 
Ausschuß der Einheitsfront der vier antifaschistischen 
Parteien Deutschlands beantragt, daß zunächst ein 
Betrag von 100.— RM an die Sparer der Sparkasse 
der Stadt Berlin zur Auszahlung kommen möge. Da 
bei der Sparkasse der Stadt Berlin ca. 214 Millionen 
Sparkonten bestanden haben, würde eine Auszahlung 
an diesen Personenkreis den überwiegenden Teil der 
Berliner Bevölkerung erfassen. 
Nach Ausgliederung aller durch die Kriegs- 
ereignisse vernichteten und beschädigten Vermögens 
teile und völliger .Abschreibung der für die Kriegs 
finanzierung bereilgeslelllen Mittel verbleibt der 
Sparkasse ein aktiver Vermögensbestand aus Hypo 
theken und Grundstücken von ca. 220 Millionen Reichs 
mark. denen gegenüber stehen rd. 3 Milliarden Ver 
pflichtungen an Spareinlagen. Die Spareinlagen glie 
dern sich im einzelnen wie folgt: 
Guthaben 
Sparguthaben 
Sparkonten 
in RM 
in •/• 
Anzahl 
1— toß 
33 
825 000 
tot— 1 000 
35 
875 000 
1 001— 2 000 
12 
300 000 
2001— 3 000 
10 
/ 250 000 
3001- 4 000 
:a5ü 
87 000 ' 
4 001 - 5000 
2,50 
62 000 
,5001— 6 000 
1.00 
25000 
6 001 7000 
0.90 
22500 
7001— 8000 
0.65 
16 250 
8 001— 9000 
0.50 
12500 
9001 10 000 
0.40 
10000 
10001 12000 
0,15 
3730 
12001—25000 
0.20 
5000 
25 IHM und höher 
0.20 
5000 
100% 
2500000
	        
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