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Volume 18 (119-121)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

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Nr. 18 
(119—121) 
1946/47 
Vorlagen 
für die 
Stadtverordnetenversammlung- von Groß-Berlin 
Ausgegeben am 6. März 1947 für die (19.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
von Groß-Berlin am 6. März 1947 
119. Dringlichkeitsantrag 
Beti'.: Demontage der Bheinmetall-Borsig-A.-G. 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
Der Magistrat wird beauftragt, mit der Alliierten 
Kommandantur und der französischen Militärregie 
rung w^gen Erhaltung des Borsigwerkes in Tegel Ver 
handlungen zu führen und der Stadtverordnetenver 
sammlung schnellstmöglich über das Ergebnis der 
Verhandlungen zu berichten. 
Begründung; 
Am 1. 3. 1947 wurde in der Presse amtlich be 
kanntgegeben, daß der Alliierte Kontrollrat be 
schlossen haue, den Betrieb der Hheinmetail-Borsig- 
A.-G. für Reparationen zur Verfügung zu stellen. Die 
Belegschaft wird auf Grund dieses Beschlusses am 
1. 4. 1947 entlassen, wonei dann ein Teil wieder be 
schäftigt werden soll, da die Tätigkeit des Werkes erst 
nach und nach eingestellt werden soll. Das Borsig- 
werk ist der größte Arbeitgeber des Berliner Nordens 
und beschäftigt außerdem zahllose Zulieferanten und 
kleinere Firmen, vor allem aber beruht die Wichtig 
keit des Borsigwerkes auf seiner einzigartigen Ein 
satzmöglichkeit für den Aufbau Berlins und der Ber 
liner Versorgungsbetriebe. Das Werk ist im Kriege 
weitgehend zerstört und später von der Boten Armee 
demontiert worden. Alle im Werk Beschäftigten — 
Arbeiter, Angestellte, Ingenieure — haben dann seit 
Juli 1945 mit Begeisterung und Idealismus unter 
städtischer Regie und unter großzügigem Einsatz 
städtischer Mittel den Wiederaufbau begonnen. Die 
Maschinen und Anlagen, die sich heute im Werk be 
finden, sind aus Trümmern und Einzelteilen neu zu 
sammengesetzt werden. In der schaffenden Bevölke 
rung des Verwaltungsbezirks Reinickendorf hat die 
Nachricht von der bevorstehenden Demontage eine an 
Verzweiflung grenzende Beunruhigung ausgelöst. Der 
an sich schon, im Verhältnis zu den anderen Berliner 
Bezirken besonders schwerleidenden Bevölkerung 
droht sich völlige Hoffnungslosigkeit zu bemächtigen. 
Aus diesem Grunde betrachten wir es als Pflicht des 
Magistrats, die erforderlichen Verhandlungen sofort 
aufzunehmen, gegebenenfalls unter dem Hinweis, daß 
die französiche Militärmacht aus einem am Ort ver 
bleibenden aufblühenden Unternehmen mehr Repa 
rationsleistungen erzielen kann als durch die Demon 
tage vielfach reparierter und zusaramengebauter An 
lagen. 
Berlin, den 3. März 1947 
Schwennicke, Schöpke 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der LDP 
120. Dringlichkeitsantrag 
Betr.; Neue Demontagen in Groß-Berlin. 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
Der Magistrat wird beauftragt, in Verhandlungen 
mit der Alliierten Kommandantur darauf hinzu 
wirken, daß Demontagen wichtiger Wirtschaftsunter 
nehmungen, entscheidende Veränderungen von Eigen 
tumsverhältnissen sowie sonstige Maßnahmen, die 
die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Stadt Berlin 
weiter beeinträchtigen, unterbleiben. 
Die Versammlung weist den Magistrat an, bei 
diesen Verhandlungen insbesondere auf die die Öf 
fentlichkeit stark beunruhigenden Vorgänge um das 
Borsigwerk in Tegel und die Transformatorenfabrik 
Oberschönew r eide (AEG) hinzuweisen. 
Berlin, den 3. März 1947 
Neu mann, Bach 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der SPD 
121. Dringlichkeitsanfrage 
Betr.: Eigentamsveränderung der Apparatefabrik 
Treptow. 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen; 
Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber 
zu geben, welche Anweisungen seinerseits dem Be 
zirksamt Treptow bezüglich der Übertragung des 
Eigentums der Apparatefabrik Treptow an eine von 
der russischen Besatzungsmacht bezeichnete Gesell 
schaft gegeben worden sind. 
Die Sozialdemokratiche Stadtverordnetenfruktion 
sieht in der Maßnahme einer Eigentumsübertragung 
von wirtschaftlichen Unternehmungen und Industrie 
betrieben, die unter das von der Stadtverordnetenver 
sammlung am 13. 2. 1947 angenommene Gesetz zur 
Überführung von Konzernen und anderen wirtschaft 
lichen Unternehmungen in Gemeineigentum fallen, 
eine Gefährdung ihrer Bestrebungen zur Sozialisie 
rung der Berliner 'Wirtschaft. 
Um die Arbeiten des Wirtschaftspolitischen Aus 
schusses zu unterstützen, fragen wir den Magistrat 
an, welche Betriebe und Unternehmungen durch 
Eigentumsübertragung an die Besatzungsmächte 
einer Erfassung durch das Sozialisierungsgesetz be 
reits entzogen sind. 
Berlin, den 3. März 1947 
Neumann, Wissell 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der SPD 
Berlin, den 3. März 1947 Der Stadtverordnetenvorsteher 
S ti h r
	        
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