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Volume 1 (1-7)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

6. Antrag 
Die Traktion der Christlich-Demokratischen Union beantragt, die Stadl 
verordnetenversammlung wolle beschließen: 
Gesetz 
zur politischen Befreiung der Jugend 
Nach dem Zusammenbruch Deutschlands im Mai ItUä wurden von den 
alliierten und deutschen Behörden Maßnahmen zur Beseitigung des national 
sozialistischen Einflusses im öffentlichen Leben Deutschlands getroffen. Unter 
die gegen die Angehörigen der NSDAP, ihrer Gliederungen und angcschlossenen 
Verbände erlassenen Anordnungen fielen dabei auch die jungen Menschen, da 
bei Beginn der Hitler-Zeit noch Kinder waren Wegen der schon früh ein 
setzenden einseitigen Erziehung war diesen Menschen nur sehr selten dir 
Möglichkeit gegeben, sich eine vom Nezigeist unbeeinflußte politische Meinung 
zu bilden. 
Um dieser deutschen Jugend, die, in ihrer großen Mehrheit von Hitler 
verführt und für seine verbrecherischen Ziele mißbraucht, in der Vergangen 
heit bereits große Opfer an Leben und Gesundheit gebacht hat, die Hoffnung 
auf eine bessere Zukunft wiederzugeben, und sie aus ihrer geistigen seelischen 
und politischen Gleichgültigkeit herauszuführen, damit sie mit der ihr ver 
bliebenen Kraft ungehemmt an der Schaffung einer friedlichen und glücklichen 
Welt mitwirken kann, wolle die Stadtverordnetenversammlung folgendes 
Gesetz beschließen: 
8 1 
Alle deutschen Staatsangehörigen, die am 1. Januar 1933 noch nicht das 
14. Lebensjahr vollendet hatten, werden von allen Gesetzen und Anordnungen, 
die mit der früheren Zugehörigkeit zur NSDAP, zu ihren Gliederungen oder 
sonstigen belasteten Organisationen Rechtsnachteile verbinden, nicht betroffen. 
Sie dürfen wegen der politischen Vergangenheit ihrer Ellern keinerlei 
rechtlichen, beruflichen oder sonstigen Nachteilen im öffentlichen Leben aus 
gesetzt sein. 
8 2 
Ausgenommen von der vorstehenden Bestimmung sind folgende Personen 
gruppen: 
1. Angehörige der SS, Gestapo und des SD, ferner Angehörige der Waffen-SS. 
soweit sie vor dem 1.1.1942 eingetreten sind: 
2 Angehörige der Hitler-Jugend vom Stammführer der Hitler-Jugend und 
Ringführerin des Bundes Deutscher Mädel an aufwärts; 
3. Angehörige der NSDAP in der Stellung vom Orlsgruppenleiter oder in 
höheren Stellungen sowie Angehörige der Gliederungen mit den ent 
sprechenden Dienstgraden; 
4. Personen, die sonst als nationalsozialistische Aktivisten oder Kriegs 
verbrecher anzusehen sind. 
Berlin, den 10.12 1946. 
Landsberg, Keul 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der Christlich-Demokratischen Union
	        
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