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Volume 15 (99-106)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

§ 15 
102. Antrag 
Dem Direktor der Akademie obliegt die Geschäfts 
führung. Er hat insbesondere die Beziehungen zu 
Behörden und anderen Stellen zu fördern, die dem 
Zwecke der Akademie dienen. 
Fachausschüsse 
§ 16 
Für die einzelnen Verwaltungszweige werden im 
Einvernehmen mit den zuständigen Behörden Fach 
ausschüsse berufen. In diesen müssen auch Hörer 
vertreten sein. Die Bestellung erfolgt auf Vorschlag 
der zuständigen Behörde durch den Präsidenten der 
Verwaltungsakademie Groß-Berlin. Die Aufgabe 
dieser Ausschüsse ist: 
1. Wahrnehmung der behördlichen Interessen, 
2. Mitwirkung bei Aufstellung des Fortbildungs 
planes im allgemeinen und der Studienpläne im 
besonderen, 
3. Pflege der Beziehungen zwischen der öffentlichen 
Verwaltung und der Akademie. 
Prüfungen und Berechtigungen 
§ 17 
Die Verwaltungsakademie Groß-Berlin ist berech 
tigt, auf Grund von Prüfungen Diplome zu verleihen. 
Die Prüfungsordnung bedarf der Genehmigung 
des Magistrats. 
Inhaber der Diplome besitzen die Befähigung 
zum höheren Verwaltungsdienst» 
Geschäftsjahr 
§ 18 
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
Änderungen der Satzung 
§ 19 
Die Satzungen können nur durch die Hauptver 
sammlung geändert werden. Der Änderungsbeschluß 
setzt eine zwei Drittel Stimmenmehrheit der Mit 
glieder und die Zustimmung der Aufsichtsbehörde 
voraus. 
Aufsicht 
§ 20 
Die Aufsicht über die Verwaltungsakademie. 
Groß-Berlin als öffentlich-rechtliche Körperschaft' 
führt der Magistrat von Groß-Berlin. 
101. Antrag 
Betr. Hilfsmaßnahmen für an Tuberkulose erkrankte 
Berliner Kinder 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen; 
Der Magistrat möge die Alliierte Kommandantur 
bitten, für die an Tuberkulose erkrankten Berliner 
Kinder in Thüringen. Bayern, im Schwarzwald und 
für die drüsenerkrankten Kinder in dem Kinder- 
Nordseebad St. Peter Hotels zur Verfügung zu stellen 
und eine Verschickung dieser Kinder zu genehmigen. 
Nur durch schnellstes Handeln kann die große Ge 
fahr beseitigt oder zumindest aufgehalten werden. 
Durch die gegebenen Lebensumstände sind bei ge 
ringerer Ernährung, mangelhaften und beengten 
Wohnräumen, unzureichenden hygienischen Mitte’n 
und Medikamenten und mangelhafter Bek’eidung 
nicht nur die kranken Kinder in Lebensgefahr, son 
dern auch alle noch nicht erkrankten Jugendlichen 
und Erwachsenen. Verzögerung von Hilfsmaß 
nahmen bedeutet den Tod Unzähliger. 
Berlin, den 12. Februar 1947 
Landsberg Korber 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der CDU 
Betr. Selbständiges Amt für Verpackungswesen 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
Der Magistrat wird beauftragt, ein selbständiges 
Amt für Verpackungswesen im Dezernat Wirtschaft 
zu schaffen, welches der Ernährung, der Wirtschaft,- 
der Industrie, der Landwirtschaft, dem Gartenbau 
und sonstigen Institutionen dient, um eine einhei*l ! che 
Lenkung des Verpackungswesens zu gewährleisten. 
Berlin, den 4. Februar 1947 
Landsberg Dr. Tiburtius 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der CDU 
103. Antrag 
Betr. Papiermangel bei den Entnazifizierungs 
kommissionen 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
Der Magistrat möge überprüfen: 
1. Welchen Anträgen auf Entnazifizierung von den 
Kommissionen bisher stattgegeben wurde und 
welche Anträge befürwortend weitergeleitet 
wurden. 
2. Wann und wohin diese Anträge weitergeleitet 
wurden. 
3. Nach welchen Gesichtspunkten bzw. nach welcher 
Reihenfolge sie weitergeleitet wurden. 
Begründung: 
Es ist in der Öffentlichkeit bekannt, daß die Ent 
nazifizierungskommissionen ständig in Aktion sind 
und daß einem großen Prozentsatz der Anträge auf 
Entnazifizierung stattgegeben und zugesagt wurde, 
daß diese Anträge befürwortend an die Alliierte 
Kommandantur weitergeleitet werden. 
Anfragen über den weiteren Verlauf werden 
von den Kommissionen jedoch dahingehend beant 
wortet, daß der Magistrat nicht das Papier zur Ver 
fügung stellen würde, das nötig wäre, um die Akten 
der Betreffenden in fünffacher Ausfertigung an die 
Alliierte Kommandantur weiterleiten zu können. 
Berlin, den 12. Februar 1947 
Landsberg Korber 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der CDU 
104. Antrag 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen; 
Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich eine 
Versuchsanlage für die vollmechanisierte Trümmer 
gewinnung und -aufbereitung mit ausreichender Er- 
weiterungsmöglichkeit durch ein hierzu besonders 
geeignetes Unternehmen errichten und betreiben zu 
lassen, um hieran das technisch und betriebswirt 
schaftlich zweckmäßigste Arbeitsverfahren zu er 
mitteln als Grundlage für einen späteren größeren 
Maschineneinsatz. 
Berlin, den 17. Februar 1947 
Kielgast Neumann 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der SPD
	        
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