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Volume 14 (98)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

1946/47 
Nr. 14 
(98) 
Vorlage 
für die 
Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 
Ausgegeben am 20. Februar 1947 für die (17.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
von GroB-Beriin am 20. Februar 1947 
98. Abänderungsbeschluß vom 15. Februar 1947 
des Ausschusses für Jugendfragen zu dem 
Antrag der Fraktion der CDU 
auf Erlaß eines Gesetzes zur politischen Be 
freiung der Jugend — Drucksache Nr. 6 
und 87 — 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordneten 
versammlung, das Gesetz zur politischen Ent 
lastung der Jugend mit folgenden Veränderungen 
gegenüber dem Beschluß vom 23. Januar 1947 
zu beschließen: 
§ 1 
Alle deutschen Staatsangehörigen, die 
nach dem 31. 12. 1916 geboren wurden, wer 
den von allen Gesetzen und Anordnungen, 
die mit der früheren Zugehörigkeit zur 
NSDAP, zu ihren Gliederungen oder sonstigen 
belasteten Organisationen Rechtsnachteile 
verbinden, nicht betroffen, 
§ 2 
5. Alle Mitglieder der obengenannten Organi 
sationen, die als aktive Offiziere bei der 
Wehrmacht gedient haben mit Ausnahme 
derer, die auf Grund des Staatsjugendgesetzes 
vom 1. 12. 19.36 zwangsweise Mitglieder der 
HJ ohne Dienstgrad waren. 
Berichterstatter: Stadtverordneter Mattick. 
Berlin, den 17. Februar 1947 Der Stadtverordnetenvorsteher 
S u h r
	        
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