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Volume 50 (355-363)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

b die Verwendung des Reingewinnes des ..Gemein- 
wirlschaBlichen Unternehmens Groß-Berlin Gl 
c'der Erwerb anderer Unlernehmen oder die Be- 
3 teilignng an anderen Unternehmen.. 
(I die (lauernde Einstellung, des Geschäftsbetriebes 
i ines zu dem Somlervermogen gehörenden Unter- 
nehmens •; 
Dieses Gesetz tritt am Tage naeh der Verkündung 
. Der Magistrat erlaßt die zu seiner \iisiiibriing 
Der Rechtsanwalt Dr. Stenig hat im Auftrag des 
Schlächtermeisters Ernst Gleue in einem Schreiben 
an den Leiter der Abteilung Städtische Betriebe vom 
30; Mai 1947 die oben unter a bis d angegebenen 
Mitteilungen gemacht und um'entsprechende Richtig 
stellung der in der Stadtverordnetenversammlung 
vorn ‘72. Mai 1917 abgegebenen Erklärungen gebeten. 
- ■ Der Magistrat hat in seiner Sitzung vorn 23. .1 uni 
1947 die Angelegenheit behandelt und die Mittei 
lungeil vom 30. Mai 1947 zur Kenntnis genommen. 
Wir bitten nunmehr auch die Stadtverordneten 
versammlung von ihnen Kenntnis zu nehmen 
B n lin den 3 Juli 1947 
Magistrat von Groß-Berlin 
362. Vorlage — zur Kenntnisnahme — von Schröder 
1, il h h e 
ül Ü 
einer Erklärung "des Fleischermeisters 
Ernst Giene in der Angelegenheit des 
Strafverfahrens gegen einige Darm 
schleimereibetriebe wegen Fleisch- und 
Fettschiebiingen 
gen 
fV'• Die Stadtverordnetemei -ammlutig nimmt von 
der Erklärung de- Bevollmächtigten des Fleischer- 
»meisters Ernst Gleue in .Berlin NO 18, Colhenius- 
;-i: ihr 12. des Rechtsanwalts Dr. Dr. Paul Stenig in 
Bei 11ii \\ u., \iinu ner Straße 9, vom ;!(). Mai 1947 
Kenntnis. mich dei 
a uher eine leitende Angestellte der Firma Ernst 
(■ i< in w 1 neu Dieb-tabl von I ke Pulzl.ilg eine 
(re* uigmsOrate von 5 Wochen verhatmi wm 
■ den war. 
b diese Strafe aber durch Urteil vom 10. Juli 1940 
aufgehoben wurde,’ ' 
(■■ die Berufung der Staatsanwaltschaft hiergegen 
am 4. 2. 15)17 verworfen wurde.. 
d «egen ihn Inhaber der Firma Gleue selbst kein 
Verfahren eingeleilet, worden ist. 
In dei St t(11v ei oi dnelemersainmlung vum 22. Mai 
1917 halte der I.eiter der Abteilung Städtische Be-, 
triebe auf Grund eines Berichtes der Kriminalpolizei 
darauf hingevviesen. daß gegen einige Darm- 
sehleimerei-B.etriebe Verfahren wegen Fleisch- und 
Pettsiiiiebuttgen .eingeleitet worden seien und. diese 
deswegen auch bestraft worden wären. 
In diesem .Bericht vom 9. April 1947. unter 
zeichnet vom K rintiiuilassisl eilten Oertw ig) vv ar auch 
der Name Gleue erwähnt worden. 
363. Vorlage — zur Kenntnisnahme — über 
Gedenktag für die Opfer des Faschismus 
am 14. September J947 
Wir bitten-zur Kenntnis zu nehmen, daß der Ma 
gistrat 111 Gehler Sitzung am Ki.J'uni 1047 folgenden 
Beschluß gefaßt hat: 
Dem Antrag des Ilauptausschusses „Opfer des 
‘ ' Faschismus“, den 14. September 1947 als einen 
Gedenktag für die deutschen und ausländischen 
Opfer des Faschismus zu feiern, wie es auch in 
den Jahren 1943 und 1010 geschehen ist, wird zu- 
' gestimmt. 
Et: ist bereit, dem Antrag folgend, die Träger-, 
schaff für die Veranstaltung zu übernehmen, was 
insbesondere dadurch zum Ausdruck kommen 
soll, (laß der Oberburgermeislci möglichst seihst 
die Ilauptrede auf der Kundgebung hall. 
Für die Veranstaltung ist ein Betrag von 
80000.HM (im Haushaltplan 1947 bei dem Un 
terabschnitt B 4180, HaushaUstelle 302) bereit- 
gestellt. 
Der Magisrat hat die Alliierte Kommandantur 
gebeten, dem Plan‘ihre Genehmigung zu erteilen. 
Berlin, den 2, Juli 1947 
Magistrat von Groß-Berlin 
S c li r ö d e r 
Eh1 ert 
Berlin, den 17 Juli 1947 
Der Stadtverordnetenvorsteher 
S n,h r
	        
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