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Volume 50 (355-363)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

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2 Er muß nach Maßgabe des § 42 eine Ent 
scheidung darüber enthalten, wer Träger des an die 
Stelle des bisherigen Privateigentums tretenden 
Gemeingeigentums sein soll. 
3. Er muß ferner eine Entscheidung über die 
Übernahme von Verbindlichkeiten sowie gegebenen 
falls über die Behandlung der Anteilsrechte und 
sonstigen Ansprüche ausländischer Berechtigter ent 
halten. Der Zeitpunkt des Beginns der Verzinsung 
und Tilgung ist festzulegen. 
§ 14 
Der Enteignuugsbeschluß kann bestimmen, daß 
eine von der Enteignung betroffene Gesellschaft des 
Handelsrechts, die ihren Sitz in Groß-Berlin hat und 
deren Vermögen sich weit überwiegend in Groß- 
Berlin befindet, mit der Rechtskraft des Enteignungs 
beschlusses als erloschen gilt und der Firmenname 
weitergeführt wird. 
2. In dieem Fall kann der Magistrat einen Treu 
händer bestellen, der die sich aus der Durchführung 
dieses Gesetzes ergebenden Rechte der Inhaber von 
Aktien, Gesellschaftsanteilen oder sonstigen Anteils 
rechten der erloschenen Gesellschaft wahrzu 
nehmen hat. 
Der Enteignungsbeschluß ist dem Eigentümer 
und dem Vorsitzenden des Betriebsrates des enteig- 
neten Unternehmens sowie dem FDGB Groß-Berlin 
und gegebenenfalls dem Antragsteller zuzustellen. 
§ 16 
1. Gegen den Enteignungsbeschluß können der 
Eigentümer und der Vorsitzende des Betriebsrates 
des enteigneten Unternehmens sowie der FDGB Groß- 
Berlin binnen einer Ausschlußfrist von zwei Wochen 
schriftlich beim Magistrat Einspruch einlegen. 
2. Der Einspruch muß schriftlich begründet wer 
den. Die Frist für die Begründung beträgt einen Mo 
nat. Nach Ablauf der Begründungsfrist ist die Gel 
tendmachung weiterer Einspruchsgründe nicht zu 
lässig. 
3. Die Einspruchsfrist und die Begründungsfrist 
beginnen mit dem Tage der Zustellung des Ent 
eignungsbeschlusses. 
§ 17 
1. Über den Einspruch entscheidet endgültig ein 
Ausschuß der Stadtverordnetenversammlung. 
2. Der Ausschuß führt die Bezeichnung „Aus 
schuß für Gemeinwirtschaft“. Er besteht aus neun 
Mitgliedern, die von der Stadtverordnetenversamm 
lung nach dem Verhälnis der Stärke der Fraktionen 
gewählt werden. Für jedes Mitglied ist ein Stellver 
treter zu bestimmen. 
§ 18 
1. In Einspruchssachen muß die Einberufung des 
Ausschusses durch eingeschriebenen Brief erfolgen 
oder durch schriftliche Einladung, deren Empfang 
schriftlich zu bestätigen ist- Die Einladung ist min 
destens 5 Tage vor dem Tage der Sitzung zu be 
wirken und muß den Gegenstand der Verhandlung 
bezeichnen. 
2. Ist die Sitzung nicht ordnungsmäßig einbe 
rufen, so können Beschlüsse nur gefaßt werden, 
wenn sämtliche Mitglieder anwesend sind. 
Sitzung der ersten frühestens in einer Woche folgt, 
auch dann beschlußfähig, wenn die Voraussetzungen 
des Abs. 1 nicht erfüllt sind. 
3. Der Ausschuß faßt seine Beschlüsse mit ein 
facher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit 
entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 
§ 20 
1. Der Ausschuß kann alle von ihm für seine Ent 
scheidungen als notwendig erachteten Erhebungen 
und Prüfungen vornehmen. Die Vorschriften der 
§§ 6—10 finden sinngemäß Anwendung. 
2. Der Ausschuß ist berechtigt, vom Magistrat die 
Vorlage aller das vorangegangene Verfahren betref 
fenden Unterlagen zu verlangen. 
3. Der Leiter der Abteilung für Wirtschaft oder 
dessen Beauftragter ist berechtigt und auf Verlangen 
des Ausschusses verpflichet, an dessen Sitzungen 
teilzunehmen. 
§ 21 
1. Der Ausschuß kann den Einspruch zurück 
weisen oder den Enteignungsbeschluß aufheben oder 
abändern. 
2. Die schriftliche Ausfertigung des Beschlusses 
ist von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter 
und mindestens zwei Mitgliedern, die an der Be 
schlußfassung teilgenommen haben, zu unterzeichnen 
und dem Magistrat zuzuleiten. 
3. Der Magistrat hat den Beschluß dem Be 
schwerdeführer und den Personen oder Stellen, denen 
gemäß § 15 der Enteignungsbeschluß zugestellt 
wurde, zuzustellen. 
§ 22 
1. Der Enteignungsbeschluß ist vom Magistrat 
nach fruchtlosem Ablauf der Einspruchsfrist oder 
nach Zurückweiung des Einspruchs durch den Aus 
schuß für Gemeinwirtschaft im Verordnungsblatt 
von Groß-Berlin zu veröffentlichen. Im Falle einer 
Abänderung des Enteignungsbeschlusses durch den 
Ausschuß für Gemeinwirtschaft ist er in der vom 
Ausschuß beschlossenen Fassung zu veröffentlichen. 
2. Mit der Veröffentlichung im Verordnungsblatt 
erlangt der Enteignungsbeschluß Rechtskraft. 
§ 23 
1. Mit dem in § 22 bestimmten Zeitpunkt werden 
enteignet« Grundstücke von allen darauf ruhenden 
privatrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere Real- 
lastcn, Hypotheken- und Grundschulden, frei, soweit 
nicht der Enteignungsbeschluß eine andere Regelung 
enthält- 
2. Die mit der Rechtskraft des Enteignungsbe- 
schlusses eintretenden dinglichen Rechtsfolgen sind 
vom Grundbucbamt durch entsprechende Berichti 
gung des Grundbuches von Amts wegen einzutragen. 
§ 24 
Die im Zeitpunkt der Enteignung für die Ge 
schäftsführung des enteigneten Unternehmens verant 
wortlichen Personen sind verpflichtet, das Unter 
nehmen als Treuhänder des Magistrats weiter zu 
führen bis zum Übergang auf das „Gemeinwirtschafi- 
liche Unternehmen Groß-Berlin (GU)“. Diese Per 
sonen haften dem Magistrat für die Sorgfalt eines 
ordentlichen Kaufmannes. 
2. Abschnitt 
Die Entschädigung 
§ 25 
Die Feststellung der Entschädigung für die auf 
Grund des Gesetzes vom 13. 2, 1947 in Gemeineigen 
tum überführten Unternehmen, Betriebe und sonsti 
gen Vermögenswerte erfolgt in einem nach Maßgabe 
der folgenden Vorschriften geordneten Verfahren 
(Entschädigungsverfahren). 
§ 19 
1. In Einspruchssachen ist der Ausschuß nur be 
schlußfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stell 
vertreter und mindestens zwei Drittel der anderen 
Mitglieder anwesend sind. 
2. Ist er nicht beschlußfähig und ward er deshalb 
zur Verhandlung über denselben Gegenstand zum 
zweitenmal einberufen, so ist er, sofern die zweite
	        
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