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Volume 50 (355-363)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

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b) erheblicher Wasserschaden dauernd nur die 
Unterstellung von Sachen zuläßt. 
c) Mittlere Schäden 
8. Der Mietzins für jeden betroffenen Raum ist um 
die Hälfte zu mindern, falls 
a) an der Decke der Putzträger fehlt und nicht 
behelfsmäßig (z. B. durch Pappe) ersetzt ist, 
b) die Trennwand zwischen Abort und Küche 
oder Abort und Zimmer fohlt. 
9. ln den Wintermonaten (Oktober bis einschl. April; 
ist der Mietzins für jeden betroffenen Raum um 
die Hälfte zu mindern, falls 
a) in ganzer Konstruktionsstärke fehlende Teile 
von Außenwänden, Decken oder Fußböden 
behelfsmäßig derart wiederhergestellt wurden, 
daß eine beschränkte Benutzung der Räume 
wieder möglich ist, 
b) die Trennwand des Raumes zur Außenwand 
geworden ist, 
c) Fenster mit Rahmen fehlen und nur eine 
behelfsmäßige Abdichtung geschaffen ist, 
d) starke Risse in den Außenwänden, auf den 
Außenwänden in Zimmern ausgebauler Dach 
geschosse, die Durchsicht nach außen und 
erheblichen Kälteeintrilt gestatten. 
10. Eine Mietzinsminderung um die Hälfte eines 
ganzen Raumes ist einmal für die gesamte Woh 
nung zu gewähren, falls einer oder mehrere der 
folgenden Mängel zu verzeichnen sind: 
a) Fehlen der Wand zwischen Korridor und 
Nachbarwohnung, 
b) Fehlen der Wohnungsabsohlußtüren in Ge 
schoßhäusern oder Haustüren bei Einfamilien 
häusern, 
c) Unhenutzbarkeit der Wasser- und Abwasser 
leitung des gesamten Hauses, 
d) ' Fehlen jeder Koch- und Heizgelegenheit in 
Wohnungen mit Ofenheizung. 
d) Leichte Schäden 
11. Der Mietzins für jeden betroffenen Raum einer 
Wohnung ist um ein Viertel zu mindern 
a) für Fehlen der Trennwand zwischen 2 Zim 
mern oder zwischen Zimmer und Küche oder 
zwischen Zimmer und dem Korridor, 
b) falls Räume infolge eindringender Feuchtig 
keit nicht völlig, aber wiederholt längere Zeit 
unbewohnbar sind. 
12. Eine Mietzinsminderung um ein Viertel eines 
ganzen Raumes ist einmal für die gesamte Woh 
nung zu gewähren, falls 
a) in Ofenheizungswohnungen alle Öfen zerstört 
sind (Minderung nur in den Monaten Oktober 
bis einschl. April), 
b) der Abort beschädigt und unbenutzbar ist, 
c) die Wand zwischen Küche oder Abort und 
Nebenräumen fehlt. 
e) Kleine Mängel 
13. Kleine Schäden, welche die Tauglichkeit der Woh 
nung zum vertragsmäßigen Gebrauch nur gering 
fügig herabsetzen und die dem Inhaber der 
erhalten gebliebenen Mieträumc im Hinblick aut 
die allgemeine wirtschaftliche Notlage zugemutel 
werden können, berechtigen nicht zur Mictzins- 
minderung. Im besonderen sind für die folgenden 
Tatbestände keine Mietzinsminderungen zu ge 
währen: 
1. Fehlen der Fensterscheiben. 
2. lockere Fensterrahmen. 
3. behelfsmäßige Dichtung von Löchern in der 
Decke oder in den Wänden. 
4. kleinere Löcher oder Risse in der Decke oder 
in den Wänden, 
5. Fehlen des Wand- und Deckenputzes, 
6. zerstörte oder nichlschließende Innentüren, 
7. Ausfall der Strom- und Gasversorgung, 
8. Fehlen einzelner Objekte wie Ausguß und 
Abwaschbecken, 
9. Nichlbenutzbarkeit der Badeeinrichtung, 
10. Nichtbenutzbarkeit von Keller, Boden oder 
Waschküche, 
11. leichte Schäden des Hauses außerhalb der 
Wohnung, wie Fehlen der Fensterscheiben 
und Rahmen in den Hausfluren, auf den Böden 
und in den Kellern, Ausfall der Treppen 
beleuchtung, Fehlen der Treppenläufer, Fehlen 
der Treppengeländer, Fehlen von Trennwän 
den und Türen in den Keller- und Boden 
räumen, 
12. Beschädigungen an den Hauszugangs- und 
WirtschaTtswegen. Umzäunungen, gärtne 
rischen Anlagen. 
Gewerbliche Räume 
14. Die Bestimmungen der Ziffern 5 bis 12 gelten für 
gewerbliche Räume, soweit deren Tauglichkeit 
zum vertragsmäßigen Gebrauch aufgehoben oder 
herabgesetzt ist, entsprechend. 
II. Mietzinsminderuug bei Einstellung von 
Sammelheizung, Warmwasserversorgung 
und Fahrstuhlbctrieb 
15. Sind die Kosten der Sammelheizung vertraglich 
im Mietzins einbegriffen, so ist der Mietzins in 
den Monaten Oktober bis einschl. April um 20 v.H. 
zu mindern, solange die Heizung stillgelegt ist. 
16. Ist für die Kosten der Sammelheizung ein für die 
Wintermonale zu zahlender Pauschalbetrag ver 
einbart, so ist der Mieter von der Zahlung dieses 
Betrages befreit, solange die Heizung stillgelegt 
ist. Ein während des ganzen Jahres gezahlter 
Pauschalbetrag gilt als Teil des Mietzinses, Der 
Mietzins ist in diesem Fall nach Ziffer 15 zu 
mindern. 
17. Bei der Berechnung gemäß Ziffern 15 bis 16 ist 
jeder Monat mit 30 Tagen anzunehmen. 
18. Eine Zahlungsbefreiung oder -minderung tritt 
nicht ein, wenn die Sammelheizung an nicht mehr 
als insgesamt 3 Tagen im Monat stillgelegt wird. 
19. Sind die Kosten der Warmwasserversorgung ver 
traglich im Mietzins einbegriffen, so ist bei Still 
legung der Warmwasserversorgung der Mietzins 
monatlich um 5 v. H. zu mindern. 
20. Bei Einschränkung der Warmwasserversorgung 
ist folgende Minderung vorzunehmen; 
a) bei wöchentlich eintägiger Versorgung 3 v.H. 
der Monatsmiete, 
b) bei wöchentlich zweitägiger Versorgung 2 v.H. 
der Monatsmiete, 
c) bei wöchentlich drei- bis sechstägiger Ver 
sorgung 1 v. H. der Monatsmiete. 
21. Ist für die Kosten der Warmwasserversorgung 
neben dem Mietzins ein Pauschalbetrag verein 
bart, so ist der Mieter bei Stillegung der Warm 
wasserversorgung von der Zahlung dieses Be 
trages befreit. 
22. Bei Einschränkung der Warmwasserversorgung 
ist folgende Minderung vorzunehmen: 
a) bei wöchentlich eintägiger Versorgung */s des 
Pauschalbetrages, 
b) bei wöchentlich zweitägiger Versorgung */s 
des Pauschalbetrages, 
c) bei wöchentlich drei- bis sechstägiger Ver 
sorgung Vs des Pauschalbetrages. 
23. Ist für die Kosten der Sammelheizung und Warm 
wasserversorgung ein Gesamtpauschalbetrag ver 
einbart, so gellen */s dieses Betrages als Pauschal 
betrag für die Kosten der Sammelheizung und 
‘/ 3 als Pauschalbetrag für die Kosten der Warm 
wasserversorgung.
	        
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