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Volume 48 (348)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

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Artikel 68 
Die Verfassung kann im- Wege des Volksentscheides ge 
ändert werden. Hierfür ist die Mehrheit der Stimmberech 
tigten erforderlich., 
VII. Haushalts- und Vermögenswirtschaft 
Artikel 69 
Für jedes Rechnungsjahr, ist ein Haushaltsplan aufzu- 
stellen. Er hat alle voraussehbaren Ausgaben und Einnahmen 
des Rechnungsjahres zu enthalten. Die Ausgaben sind unter 
Einbeziehung von Fehlbeträgen aus Vorjahren mit den Ein 
nahmen auszugleichen.. 
Für die Verwaltungsbezirke sind besondere Pläne aufzu 
stellen. 
Der ordentliche Haushalt nimmt alle regelmäßigen Ein 
nahmen und die aus ihnen zu bestreitenden Ausgaben auf. 
In den außerordentlichen Haushalt gehören die Einnahmen • 
aus Anleihen sowie außergewöhnliche Einnahmen und die 
aus ihnen zu bestreitenden Ausgaben. 
Einnahmen und Ausgaben sind getrennt voneinander in 
voller Höhe im Haushaltsplan zu veranschlagen. Es dürfen 
weder Ausgaben von Einnahmen vorweg abgezogen noch 
Einnahmen auf Ausgaben vorweg angerechnet werden. 
• Artikel 70 
Sondervermögen, die der alleinigen Verfügung der Stadt 
Berlin unterliegen, sind in besonderen Nachweisungen, die 
dem Haushalt anzufügen sind, aufzuführen. 
Anstalten, die unter städtischem Einflüß stehen .und juri 
stische Persönlichkeit besitzen, stellen eigene Haushalts 
pläne auf. 
Artikel 71 
Ist der Haushalt zu Beginn des Rechnungsjahres noch nicht 
festgestellt, so ist die Stadtregierung bis zu seiner Fest 
stellung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die not 
wendig- sind, um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu er 
halten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzu 
führen, um die rechtlich begründeten Verpflichtungen der 
Stadt zu erfüllen, um Bauten, Beschaffungen und sonstige 
Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushalt eines 
Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind. 
Artikel 72 
Nur bei den ausdrücklich im Haushalt als übertragbar 
bezeichpeten Ausgabemitteln und den zu einmaligen und zu 
außerordentlichen Ausgaben bewilligten Mitteln (übertrag 
bare Ausgabebewilligungen) bleiben die nicht ausgegebenen 
Beträge für die unter die Zweckbestimmung fallenden Aus 
gaben über das Rechnungsjahr hinaus zur Verfügung. 
Artikel 73 
Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben 
sowie Maßnahmen, durch die für die Stadt Verbindlichkeiten 
entstehen können, für die Mittel im Haushaltsplan nicht vor 
gesehen sind, bedürfen der vorherigen Zustimmung der 
Stadtregierung. Sie darf nur im Falle eines unabweisbaren 
Bedürfnisses gegeben werden. 
Alle Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßigen Aus 
gaben bedürfen der nachträglichen Genehmigung des Stadt 
tages, 
• ■ Artikel 74 
Stadtregierungsmitglieder und Verwaltungsangestellte, die 
schuldhaft Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige 
Ausgaben vornehmen, haften der Stadt Berlin aus Schadens 
ersatzpflicht. 
Artikel 75 
Liber die Verwendung aller Einnahmen legt die'Stadt 
regierung im folgenden Rechnungsjahr zu- ihrer Entlastung 
durch den Stadttag Rechnung. Die Rechnung ist vor der 
Vorlage an den Stadttag zu prüfen. Die Prüfungsfeststel 
lungen sind dem Stadttag zur Kenntnis zu bringen. 
Anstalten mit eigener juristischer Persönlichkeit, die .unter 
dem Einfluß der Stadt stehen, sjnd nach den Grundsätzen 
der Haushaltsprüfung^zu prüfen. 
'Betriebe und Unternehmungen, die im Eigentum der Stadt 
stehen oder au denen sie überwiegend beteiligt ist,- sind der 
Wirtschaftsprüfung zu unterwerfen. Die Stadtregierung 
k^nn auch öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer zur Prüfung 
heranziehen. 
Artikel 76 , • 
Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außer 
ordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu 
werbenden Zwecken beschafft werden. Die Beschaffung von 
Kreditmitteln sowie die Übernahme von Sicherheitsleistun 
gen zu Lasten der Stadt dürfen nur auf Grund gesetzlicher 
Ermächtigung durch den Stadttag erfolgen. 
Artikel 77 
Das Stadtvermögen ist wirtschaftlich aus Mitteln des 
ordentlichen Haushaltes zu verwalten. 
Für Vermögensgegenstände, die nach Alter, Verbrauch 
oder sonstiger Wertminderung jeweils ersetzt oder nach 
wachsendem Bedarf erweitert werden müssen, sind die 
Mittel .zur Ersatzbeschaffung oder Erweiterung aus Mitteln 
des ordentlichen Haushaltes änzusammelir (Erneuerungs-, 
Erweiterungsrücklägen), 
Artikel 78 . ~ ' 
Wirtschaftliche Unternehmen sollen einen Ertrag ab 
werfen.. Die Wirtschaftsrechnung det wirtschaftlichen Unter 
nehmen ist nach den anerkannten Grundsätzen der Betriebs 
wirtschaft aüfzubauen. . . 
Die Einnahmen sollen mindestens alle Aufwendungen 
decken und angemessene Rücklagen ermöglichen. 
Für Unternehmungen ohne Rechtspersönlichkeit sind Be 
triebssatzungen aufzustellen. - 
VIII. Das Personal der Stadt 
Artikel 79 
Alle Verwaltungsangestellten der Stadt leisten bei ‘der 
Übernahme ihrer dienstlichen Obliegenheiten den Eid, daß 
sie ihren Dienst unparteiisch, nach bestem 'Wissen und 
Können, getreu dieser Verfassung und den Gesetzen zum 
Wohle- der Gesamtheit leisten. 
Lebenslängliche Anstellung ohne Kündbarkeit ist ausge 
schlossen. „ 
Artikel 80 
Alle Verwaltungsangestellten der Hauptverwaltung werden 
von der Stadtregierung, alle Verwaltungsangestellten der 
Bezirksverwaltungen werden von den Bezirksämtern ange- 
stelh,. versetzt und entlassen. Versetzungen von einem Be 
zirk in den anderen Verwaltungsbezirk werden von der 
Hauptverwaltung verfügt. 
r . , . . _ - 
IX. Sdilußbestimmungen 
Artikel 81 
Die. beim Inkrafttreten dieser Verfassung bestellten Organe 
der Stadt üben ihre Tätigkeit bis zur Übernahme der Tätig 
keit durch neue Organe aus: 
Artikel 82 f 
Diese Verfassung tritt mit dem Tage der Verkündung in 
Kraft. 
Ihre Bestimmungen sind sofort wirksames Recht. 
I
	        
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